Mi, 25. Jan. 2012
Aachener Nachrichten – Stadt / Lokales / Seite 13

Stadtrat will sofortiges Verbot der KAL

Hass und Gewalt von Neonazis soll Einhalt geboten werden. Rechte wollen nun auch Karnevalszüge stören. Polizei in besonderer Alarmbereitschaft.

Von Gerald Eimer

Aachen. Der Rat der Stadt Aachen wird sich heute einstimmig für das Verbot der rechtsextremen Kameradschaft Aachener Land (KAL) aussprechen. Er greift damit einen Vorstoß des Herzogenrather Bündnisses gegen Rechts auf, das bereits kurz nach Bekanntwerden der Mordserie durch die Zwickauer Terrorzelle das sofortige Verbot der KAL gefordert hat.

In dem Appell des Bündnisses heißt es, dass Nazis in den vergangenen 30 Jahren nachweislich 140 Morde begangen hätten. Völlig unverhohlen hatten jüngst auch Aachener Neonazis auf der Webseite der KAL ihre Sympathien für die Zwickauer Rechtsterroristen gezeigt und unter Anspielung auf die Mordopfer geschrieben: „Neun sind nicht genug.“

Die vor knapp elf Jahren gegründete KAL ist heute eine der ältesten und aktivsten Neonazi-Kameradschaften in Nordrhein-Westfalen. Zum harten Kern sollen etwa 30 bis 50 Personen gehören. Gegründet wurde sie unter anderem von früheren Führungskadern der Wiking-Jugend, die 1994 verboten wurde. Sie bekennt sich offen zur nationalsozialistischen Weltanschauung und schürt den Hass gegen alle, die nicht ins Weltbild passen: Ausländer, Linke, Juden, Bürgerliche, Behinderte.

Immer mehr Gewaltdelikte

Seit einiger Zeit wird eine zunehmende Gewaltbereitschaft registriert – dazu zählen Angriffe auf Demonstranten, auf das autonome Zentrum und immer wieder auch auf Privatpersonen. „Wir erleben vor unserer Haustür den Versuch von Neonazis, das Miteinander von Menschen in unserer Region tiefgreifend zu stören“, heißt es in dem Appell des Bündnisses gegen Rechts.

Ganz aktuell kursieren in rechtsextremen Kreisen auch Aufrufe, Karnevalsveranstaltungen zu stören, wobei insbesondere Stimmung gegen den dunkelhäutigen Prinz Balam I. in Richterich gemacht wird. Wie die Ordnungsbehörden auf Anfrage bestätigen, werden die Veranstaltungen der Richtericher derzeit „polizeilich betreut“. Dies gilt auch für den Karnevalszug in Richterich, für den sich Neonazis angesagt haben. „Wir arbeiten eng mit der Polizei zusammen“, sagt Thomas Neunfinger, Präsident der Koe Jonge. „Die wissen immer, wo wir uns aufhalten.“ Noch aber habe es keinerlei Gefahrensituationen gegeben. Im Gegenteil: Überall, wo Prinz Balam auftritt, sei die Stimmung bestens.

Umzüge und Risikospiel

So oder so wird der Karnevalssonntag eine Herausforderung für die Aachener Polizei sein, wie Sprecher Paul Kemen bestätigt. „Da sind wir voll gefordert“, denn nicht nur die närrischen Züge einschließlich Kinderzug müssen gesichert werden, auch Fußballfans müssen in Schach gehalten werden: Alemannia Aachen erwartet Hansa Rostock und damit Fans, die besonders gefürchtet sind. Ordnungsamt, Polizei und Sanitätsdienst stellen sich auf einen harten Tag und einen Großeinsatz ein.

Wie sehr auch Neonazis der KAL mitmischen werden, ist nicht abzusehen. Und ob ein KAL-Verbot der Polizei tatsächlich die Arbeit erleichtern würde, ist ebenfalls unklar. „Wir sind sehr skeptisch, dass ein Verbot praktische Relevanz hat“, sagt Kemen. Vereinsrechtlich organisiert sind die Kameradschaften nicht. Ihr Kennzeichen ist, dass sie möglichst autonom agieren.

Dennoch will die Stadt Aachen gemeinsam mit den anderen Kommunen in der Städteregion nun ein deutliches Zeichen setzen und das Treiben der KAL nicht länger tatenlos hinnehmen. Das geforderte Verbot muss der Bundesinnenminister verfügen.