Vom Jäger zum Gejagten: Wullf-Ermittler in der Kritik

 

Fr, 22. Mär. 2013
Aachener Nachrichten – Stadt / AN Politik / Seite 4

Vom Jäger zum Gejagten: Wullf-Ermittler in der Kritik

Staatsanwaltschaft unter Druck: Immer wieder tauchen in den Medien Details auf, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind.

Von Marco Hadem

Hannover. „Mutig“, „historisch“, „einzigartig“ lauten die Einschätzungen von Juristen, Wissenschaftlern und Journalisten: Als die Staatsanwaltschaft Hannover am 16. Februar 2012 von einem Anfangsverdacht gegen Bundespräsident Christian Wulff spricht, bekommt sie dafür Respekt und Anerkennung. Den Ermittlern wird für das bisher einmalige Vorgehen gegen ein deutsches Staatsoberhaupt Durchhaltevermögen gewünscht. Doch das Blatt hat sich gewendet.

Das Bild der Staatsanwälte hat während der 13 Monate langen Ermittlungen Kratzer bekommen – die Arbeit wird nun als „anständig verheddert“, „verzweifelt“ und „blamabel“ kritisiert. Die Gründe: die lange Verfahrensdauer und immer wieder in den Medien auftauchende Ermittlungsdetails.

Die jüngst bekanntgewordene Entwicklung deutet auf ein baldiges Ende des Verfahrens hin – zumindest, wenn Wulff und der Filmproduzent David Groenewold sich bereiterklären, mehrere zehntausend Euro zu zahlen. Von 50 000 Euro ist die Rede. Groenewold soll Wulff, als dieser niedersächsischer Ministerpräsident war, mit Hotelübernachtungen bestochen haben, damit er sich für die Vermarktung von Filmen stark macht – beide bestreiten das.

Juristen nennen eine solche in der Strafprozessordnung vorgesehene Einstellung eines Verfahrens auch einen „schmutzigen Deal“. Für den Strafrechtler Eberhard Kempf ist es gar ein Ablasshandel wie im Mittelalter, Wulff werde die „Pistole auf die Brust gesetzt“.

Wulff könnte zwar über diesen Weg einem schlagzeilenträchtigen Prozess aus dem Weg gehen. Er müsste jedoch mit dem Makel leben, dass das Verfahren nur unter Auflagen eingestellt worden wäre. Vertraute des 53-Jährigen können sich deshalb nicht vorstellen, dass er sich auf einen Deal einlässt. Bis Anfang April soll er sich entscheiden.

Bestätigt wird dies bislang nur von Groenewolds Verteidigung. „Es steht ein Angebot im Raum, aber über die Höhe will ich mich nicht äußern“, sagt der Medienanwalt Christian-Oliver Moser. Ihn ärgert, dass immer wieder Details an die Öffentlichkeit kommen: „Bei diesem Verfahren herrscht eine Indiskretion in einem von mir noch nie erlebten Ausmaß.“

Mitgefühl für den Ex-Präsidenten

Auch Wulffs Anwalt Gernot Lehr findet klare Worte: „Die Durchstechereien, die da stattfinden, verurteilen wir energisch.“ Antworten auf Fragen zum Stand des Verfahrens bekommt man von ihm nicht. Wulff schweigt auch, ist seit Monaten abgetaucht.

Strafrechtler Kempf spricht angesichts der publik gewordenen Ermittlungsdetails von „Kollateralschäden eines in der Öffentlichkeit geführten Ermittlungsverfahrens“. Als Quelle der Indiskretionen vermutet er die Staatsanwaltschaft, die in Kommentaren derzeit wegen der langen Ermittlungsdauer kritisiert wird. Wurde Wulffs Verhalten anfangs nur kritisch beäugt, bekommt er nun Mitgefühl. Wulff war wegen der Ermittlungen als Staatsoberhaupt zurückgetreten – doch die Ermittler haben offensichtlich immer noch nichts Belastendes gegen ihn in der Hand.

Die Staatsanwaltschaft zeigt sich unbeeindruckt. „Mit Kritik können wir leben, solange sie nicht auf spekulativen oder falschen Tatsachenbehauptungen beruht“, sagt Behördensprecher Hans-Jürgen Lendeckel. Die Indiskretionen seien auch für die Behörde „in höchstem Maße ärgerlich und störend“. Wiederholt wurde intern wegen Geheimnisverrats ermittelt. Bislang sind diese Ermittlungen jedoch ohne Ergebnis geblieben – genau wie bei Wulff und Groenewold.

24 Ermittler des Landeskriminalamts und 4 Staatsanwälte befassen sich mit dem Fall. Experten schätzen die Kosten auf zwei Millionen Euro.

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