Warnungen der Kämmerin befeuern die Bahn-Debatte

 

Fr, 26. Okt. 2012
Aachener Nachrichten – Stadt / Lokaltitel Aachen / Seite 13

Warnungen der Kämmerin befeuern die Bahn-Debatte

Gegner fühlen sich durch Hinweis auf mögliche Steuererhöhung bestärkt. Opposition erkennt vor allem Spannungen in der CDU.

Aachen. Sachliche Information oder politischer Hintergedanke? Nicht wenige Politiker rätseln seit gestern, was Kämmerin Anne­kathrin Grehling mit ihrem Hinweis auf eine mögliche Steuererhöhung infolge des Baus einer Stadtbahn bezweckte. Klar ist jedenfalls, dass sie den Gegnern des ehrgeizigen Projekts eine willkommene Argumentationshilfe geliefert, den Befürwortern aber nichts Neues mitgeteilt hat.

Wie berichtet, hat sie in ihrem Haushaltsentwurf für 2013 in ungewöhnlich zugespitzter Form auf die finanziellen Folgen hingewiesen, die eine Verwirklichung der sogenannten Campusbahn für die Stadt haben könnte. Dabei stehen jährliche Folgekosten zwischen vier und 6,5 Millionen Euro im Raum – Geld, das die chronisch klamme Stadt nirgendwo bereitliegen hat. Auch Einsparpotenzial sieht die Kämmerin nicht, so dass sie Steuererhöhungen für unausweichlich hält. Damit ist ein Stichwort gefallen, das die weitere Debatte um das Megaprojekt schon jetzt für viele erledigt hat.

„Eine Gewerbesteuererhöhung für dieses Projekt können wir keinem rechtfertigen“, verkündete gestern bereits Markus Schmidt-Ott, Vorsitzender der Jungen Union. Über den „Klartext in Sachen Campusbahn-Träumereien“ zeigte sich auch Pirat Felix Bosseler erfreut. Bestätigt sehen kann sich zudem die FDP, die das Projekt von Anfang an als zu teuer einstufte. Offenes Geheimnis aber ist auch, dass viele CDU-Ratsleute dem Ganzen völlig ablehnend gegenüber stehen – wohl wissend, dass ihr Oberbürgermeister Marcel Philipp eher den Befürwortern zuzurechnen ist. Ist die Kämmerin ihrem Chef womöglich in den Rücken gefallen? Auch dies ist eine Frage, die gestern nicht nur den politischen Gegner beschäftigte.

CDU-Fraktionschef Harald Baal bemüht sich unterdessen, den Ball flach zu halten. „Es gehört dazu, dass man mit offenen Karten spielt“, sagt er. Insofern habe die Kämmerin mit ihrem Hinweis einen wichtigen Diskussionsbeitrag geliefert. Er bereitet derzeit selber eine „Kostenübersicht Campusbahn“ vor, die er am kommenden Montag seiner Fraktion „sauber durchgerechnet und aufbereitet“ präsentieren wird. Ob er selber nach derzeitigem Stand die Hand für die Bahn heben würde, will er nicht sagen. „Es gibt noch kein Stimmungsbild in der Fraktion“, sagt er, daher wolle er auch nicht der Diskussion vorgreifen.

Dennoch könnte die Debatte um die Stadtbahn zur echten Belastungsprobe für die Koalition werden, denn der grüne Koalitionspartner stuft das Projekt bekanntlich als zukunftsweisend ein. Allerdings wolle auch ihre Fraktion nicht nach dem Motto „Koste es, was es wolle“ mit dem Kopf durch die Wand, betont Sprecherin Ulla Griepentrog. „Wir müssen es auf sichere Beine stellen“, sagt sie, betont aber auch: „Das ist keine ideologische Nummer.“ Soll heißen: Es gibt gute sachliche – verkehrspolitische und ökologische – Gründe, die für eine Wiedereinführung der Bahn sprechen. „Das müssen wir gemeinsam mit der CDU verhandeln.“

Mit Interesse werden insbesondere SPD und Linke auf das Ergebnis warten. „Dass die Kosten hoch sind und die Finanzierung schwierig wird, wussten wir ohnehin“, sagt Andreas Müller (Linke), der zudem eine Mehrwertsteuererhöhung für überfällig hält. „Wir warten weitere Details ab.“

So sieht es auch Michael Servos (SPD). Frühestens im Januar werde entschieden, „ob wir den Preis zahlen wollen“. Grehling habe ihm nichts Neues mitgeteilt. „Sie begleitet eher die CDU-internen Kritiker“, meint er. Dass sich damit auch weitere interne Spannungen auftun, überrascht ihn nicht: „Das ist so, wenn man mit Grünen koaliert, mit denen man nicht viele Gemeinsamkeiten hat.“(gei)

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