Do, 28. Jan. 2016
Aachener Nachrichten – Stadtausgabe / Lokales Aachen / Seite 17

AfD-Mann macht sich mit Ex-Pro-NRW-Vertreter gemein

Markus Mohr bildet jetzt mit Wolfgang Palm eine Ratsgruppe. Rechtsnationale Töne begleiten die Haushaltsdebatte.

Aachen. Per einstweiliger Anordnung hat das Verwaltungsgericht die Gründung einer neuen Ratsgruppe am rechten Rand ermöglicht. AfD-Ratsherr Markus Mohr und Ex-Pro-NRW-Mann Wolfgang Palm machen jetzt gemeinsame Sache und können damit auch Personal einstellen sowie städtische Büroräume nutzen. Die AfD ist schon einmal als Gruppe angetreten, die beiden Parteimitglieder Mohr und Mara Müller hatten sich dann jedoch zerstritten und ihre Zusammenarbeit im September letzten Jahres beendet.

Zwar hat sich die AfD auf Landesebene gegen Kooperationen mit Vertretern aus dem rechtsradikalen Spektrum – dem auch Pro NRW zugeordnet wird – ausgesprochen, doch solche Berührungsängste dürften Mohr eher fremd sein. Er hat sich im Rat bereits mehrfach rassistisch und völkisch geäußert. Einziger Unterstützer ist in der Regel Palm, der im Mai seinen Austritt aus der rechten Splitterpartei Pro NRW erklärt hat. Schon damals gab es Spekulationen über ein Zusammengehen mit der AfD, denkbar schien somit auch die Bildung einer Fraktion. Auch als Gruppe haben Mohr und Palm Anrecht auf städtische Zuwendungen für Personal- und Sachkosten, unter anderem können sie einen Referenten einstellen. Einig sind sich beide in ihrer ausländerfeindlichen Grundhaltung. Vor allem Mohr argumentiert vielfach mit Versatzstücken aus der Schule neurechter Vordenker, was auch gestern während der Haushaltsdebatte wieder teils für große Empörung, teils für Erheiterung im Rat sorgte. So warf er allen anderen Vertretern vor, mit ihrer Flüchtlingspolitik den „Austausch unserer Bevölkerung“ voranzutreiben. „Wir benötigen keine Willkommenskultur, sondern eine Verabschiedungskultur von illegalen Einwanderern.“ Auch die CDU verdächtigt er, von „sozialistischen Träumereien“ verwirrt zu sein. Den geplanten Kita-Ausbau lehnt er als Beitrag zur „Mutter-Kind-Entfremdung“ ab.(gei)