Do, 13. Sep. 2012
Aachener Nachrichten – Stadt / Titel Aachen / Seite 1

De Maizière wusste selbst von brisanter Akte

Berlin. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat schon vor Monaten von der brisanten Geheimdienst-Akte über den Rechtsterroristen Uwe Mundlos gewusst. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) informierte die Spitze des Ministeriums kurz nach Auffinden eines Vermerks über die Unterlagen Mitte März. De Maizière nannte es unsensibel, dass sein Haus nicht auch den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags dazu gezielt unterrichtete. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte, „zeitnah“ nach der Unterrichtung durch den MAD Mitte März habe de Maizière davon erfahren. Es sei aber nicht Aufgabe des Ministers gewesen, den NSU-Untersuchungsausschuss auf die Unterlagen hinzuweisen.

Die Existenz der MAD-Unterlagen zu Mundlos war am Dienstag auf Umwegen im NSU-Ausschuss ans Licht gekommen. (dpa)

Kommentar: Warum hat der Minister nicht nachgefragt, ob der Ausschuss Bescheid weiß über die Akte? Wenn er dies voraus gesetzt haben sollte, dann hat er sein Ministerium nicht im Griff. Beides zeugt m.E. von einem Versagen des Ministers!