Fr, 14. Sep. 2012
Aachener Nachrichten – Stadt / Blickpunkt / Seite 2

Erste Flecken auf de Maizières weißer Weste

Weitere Pannen bei der Aufklärung der NSU-Mordserie. Kritik am Verteidigungsminister. „Es ist traurig.“

Von Christian Jacke

Berlin. Den Obleuten im Neonazi-Untersuchungsausschuss geht allmählich die Geduld aus. Erst vor zwei Tagen kam die böse Überraschung, dass ihnen monatelang eine wichtige Akte des Militärgeheimdienstes MAD vorenthalten wurde. Die Panne bringt den bisher souveränen Verteidigungsminister Thomas de Maizière weiter in Erklärungsnot. Nun folgt der nächste Aufreger: Im Land Berlin soll es bereits 2002 einen Hinweis auf den möglichen Aufenthaltsort der rechtsextremen Terrorzelle NSU gegeben haben. Doch davon erfuhren die Parlamentarier nichts. Den Aufklärungswillen bei Bund, Ländern und Behörden zweifeln sie inzwischen an.

Seit Jahresanfang arbeitet sich der Untersuchungsausschuss im Bundestag durch riesige Aktenmengen, um die Verbrechen der rechtsextremen Terrorzelle NSU aufzuarbeiten – und die Ermittlungsdebakel rund um die Mordserie. Zuletzt beschwerten sich Ausschussmitglieder darüber, dass Unterlagen nur zögerlich und erst kurz vor Zeugenvernehmungen geliefert werden. Mittlerweile sind viel größere Probleme aufgetaucht.

Es ist Donnerstag. Der Ausschuss tagt zum zweiten Mal nach der Sommerpause. Verspätet treten die Obleute vor die Presse und schauen wieder einmal grimmig in die Kameras. Gerade hätten sie von einer wichtigen Unterlage erfahren, die den Ausschuss nicht erreicht habe, berichtet der Grünen-Obmann Wolfgang Wieland. Demnach soll es im Land Berlin schon vor zehn Jahren einen Hinweis gegeben haben, der möglicherweise zu dem untergetauchten Terrortrio – Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe – hätte führen können.

Aus Berlin habe der Ausschuss aber nichts bekommen, klagt Wieland und fordert Aufklärung. „Es ist ein weiterer Schock“, schiebt er nach und verzieht das Gesicht. Auch die anderen Abgeordneten sind wütend. „Es hört und hört nicht auf“, schimpft die SPD-Obfrau Eva Högl. „Ich bin wirklich genervt.“ Keine Akte, kein Papier und keine Datei dürften mehr verschwinden. „Damit muss jetzt endlich mal Schluss sein.“

Die Parlamentarier sind Kummer gewohnt. Bei ihrer Auftaktsitzung nach der Sommerpause am Dienstag kam heraus, dass der Bundeswehr-Geheimdienst MAD in den 90er Jahren eine Akte zu dem späteren NSU-Terroristen Mundlos angelegt hatte. Mehrere Verfassungsschutzämter und auch de Maizière wussten bereits seit Monaten davon. Nur die Aufklärer im Parlament ahnten nichts.

De Maizière hat mittlerweile – in sparsamer Form – Versäumnisse eingeräumt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich selbst eingeschaltet und erklärt, die Regierung wolle uneingeschränkt bei der Aufklärung helfen. Bei den Abgeordneten bleibt Begeisterung aus.

Die Vorgabe der Regierungschefin sei wohl noch nicht bei jedem angekommen, spottet die SPD-Frau Högl. Vom Verteidigungsressort müsse noch mehr kommen. Einen schriftlichen Bericht rund um die Akte Mundlos verlangt der Ausschuss vom Ministerium. Ein Auftritt in dem Gremium bleibt de Maizière zwar vorerst erspart. Aber Högl betont: „Natürlich behalten wir uns vor, auch den Minister im Untersuchungsausschuss zu hören.“

Der Aktenärger überlagert auch an diesem Donnerstag die reguläre Arbeit im Ausschuss. Eigentlich sollte dort der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 in Heilbronn im Mittelpunkt stehen. Doch die Pannenserie bestimmt die Diskussion.

Dann kommt die Nachricht vom Rücktritt des Verfassungsschützers Volker Limburg aus Sachsen-Anhalt herein (siehe Info-Box). Schon die obersten Verfassungsschützer im Bund, in Sachsen und in Thüringen hatten wegen Pannen bei den NSU-Ermittlungen ihre Posten geräumt. Dies sei dann nun „der vierte Skalp“, sagt der Grünen-Abgeordnete Wieland. Nein, das sei zu flapsig, tadelt er sich selbst und korrigiert: „Es ist eher traurig.“

Der nächste Verfassungsschützer tritt zurück

Die Pannen bei der Aufklärung der rechtsextremistischen Mordserie kosten immer mehr Top-Verfassungsschützer ihr Amt. Nach dem Leiter des Bundesamtes und der Behördenchefs von Sachsen und Thüringen tritt auch der oberste Verfassungsschützer Sachsen-Anhalts zurück. Der Bitte von Volker Limburg sei entsprochen worden, teilte das Innenministerium gestern in Magdeburg mit.

Ausschlaggebend sei wohl eine Panne mit einer zurückgehaltenen Akte des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) über das Mitglied der Neonazi-Terrorzelle Uwe Mundlos gewesen, sagte Innenstaatssekretär Ulf Gundlach (CDU). (dpa)

Kommentar: Ist eigentlich den Beamten das Primat der Politik klar? Anscheinend nicht!