Mi, 24. Dez. 2014
Aachener Nachrichten – Stadt / AN Politik / Seite 4

Genf. Die Vereinten Nationen haben das neue Abkommen über den internationalen Waffenhandel als großen Schritt zur Wahrung der Menschenrechte gelobt. Der ab Heiligabend gültige Pakt werde zur Eindämmung unkontrollierter Waffenlieferungen in Konfliktgebiete beitragen, betonte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Seid Ra‘ad al-Hussein, gestern in Genf. Dadurch könnten Gräueltaten verhindert werden. Alle Staaten sollten dem Vertrag beitreten, so der Hochkommissar.Große Rüstungsexporteure wie Russland und China sind dem Vertrag nicht beigetreten. Die USA haben den Pakt unterzeichnet, aber bislang nicht ratifiziert.

Der „Arms Trade Treaty“ soll erstmals die Ausfuhr konventioneller Waffen regulieren. Das Abkommen verbietet den Staaten den Export von Rüstungsgütern, wenn dadurch Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen ermöglicht werden können. Der Export soll auch unterbleiben, wenn die Waffen zu ernsthaften Verletzungen des humanitären Völkerrechts oder der Menschenrechte beitragen können. Lieferungen an Terroristen oder Kriminelle sind untersagt.

Ziel des Vertrages ist es, den Frieden zu fördern, menschliches Leid zu mindern und den illegalen Waffenhandel zu beenden. Unter den Vertrag fallen Gewehre, Artillerie, Panzer, Kampfjets, Kriegsschiffe und Munition. (epd)