Fr, 18. Mai. 2012
Aachener Nachrichten – Stadt / Lokales / Seite 17

Polizeipräsident Oelze suspendiert Pro-NRW-Politiker vom Dienst

Mit Wirkung vom 15. Mai. Verdacht auf Verstoß gegen Beamtenstatusgesetz.

Von Georg Dünnwald

Aachen. Polizeipräsident Klaus Oelze hat den Polizeihauptkommissar Wolfgang Palm mit Wirkung vom 15. Mai von seiner Aufgabe suspendiert. Palm ist Kreisvorsitzer der vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich und rechtsextrem eingestuften Partei Pro NRW.

„Der Polizeibeamte steht im Verdacht, in seiner Eigenschaft und im Auftreten als Kreis- und stellvertretender Landesvorsitzender der Partei Pro NRW gegen das Beamtenstatusgesetz verstoßen zu haben. Aachens Polizei steht für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Ausländerfreundlichkeit. Diese über allem stehenden freiheitlichen Grundsätze sind mit der Position, dem Auftreten und den parteilichen Funktionen dieses Polizeibeamten nicht vereinbar“, betont Oelze auf Anfrage der „Nachrichten“.

Nach Auskunft von Sprecher Paul Kemen war der Auftritt Palms auf der Demonstration gegen den Neubau der Ditib-Moschee an der Stolberger Straße am Samstag, 5. Mai, mit ein Auslöser für die Suspendierung, die zunächst für frei Monate gilt. Dort ließ Palm Sätze wie „wir wollen kein Nordrhein-Westfalistan“ oder „wer Islam sät, wird Scharia ernten“, fallen. Die im Bau befindliche Yunus-Emre-Moschee bezeichnete der Polizist als einen „Protzbau mit hohem Minarett“.

Palm hält seine Suspendierung für eine völlig überzogene Maßnahme. „Da wird eine gerichtliche Klärung anstehen“, kündigte er gegenüber den „Nachrichten“ an. Zurzeit liegt noch eine „gerichtliche Klärung“ vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster an. Palm hat dort Berufung gegen die am 15. März von der 1. Kammer des Aachener Verwaltungsgerichts getroffene Entscheidung eingelegt, wonach er es sich gefallen lassen müsse, einer besonders engen Dienstaufsicht durch den Polizeipräsidenten unterworfen zu sein.

Nachdem Wolfgang Palm im März vergangenen Jahres auf der Homepage von Pro NRW als Kreisvorsitzender und Polizeihauptkommissar erschienen war, hatte Oelze angeordnet, den Beamten in den Innendienst zu versetzen. Zudem wurde Palm einer besonders engen Dienstaufsicht unterworfen.

„Aachens Polizei steht für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Ausländerfreundlichkeit.“

Klaus Oelze,

Polizeipräsident