Pro NRW darf weiter Muslime provozieren

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Ob es politisch gefällt oder nicht, auch Pro NRW darf vom Recht der Meinungsfreiheit gebrauch machen. Und diese tun dies gewaltfrei, die Salafisten nicht.

 

Di, 8. Mai. 2012
Aachener Nachrichten – Stadt / Titel Aachen / Seite 1

Pro NRW darf weiter Muslime provozieren

Gerichte erlauben Rechtsextremisten das Zeigen von Mohammed-Karikaturen. Haftbefehl gegen gewalttätigen Salafisten.

Bielefeld/Bonn. Ungeachtet der Ausschreitungen in Bonn darf die rechtsextremistische Partei Pro NRW nach Gerichtsurteilen weiter islamkritische Karikaturen zeigen. Die Verwaltungsgerichte in Minden und Arnsberg erlaubten dies der Splitterpartei am Montag. Am Wochenende war es in Bonn bei einer Wahlkampfaktion von Pro NRW zu schweren Ausschreitungen zwischen radikalen Salafisten und der Polizei gekommen. 29 Polizisten wurden verletzt, zwei durch Messerstiche schwer.

Gegen einen 25-jährigen Islamisten wurde Haftbefehl wegen dreifachen versuchten Polizistenmordes erlassen. Der Mann aus Hessen sei bereits wegen mehrfacher gefährlicher Körperverletzung polizeibekannt, sagte ein Sprecher der Bonner Staatsanwaltschaft. Er habe den Angriff auf die Beamten gestanden, bestreite aber eine Tötungsabsicht. Als Motiv habe er die Mohammed-Karikaturen genannt, die von Pro NRW gezeigt wurden. Die Polizisten hätten das ermöglicht.

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland verurteilte die Gewalt islamistischer Demonstranten. „Wir distanzieren uns ausdrücklich von gewaltbereiten Muslimen, die zur Selbstjustiz anstacheln und die Polizei angreifen“, sagte Generalsekretärin Nurhan Soykan. Anhänger von Pro NRW zeigen seit gut einer Woche in der Nähe von Moscheen Mohammed-Karikaturen. Heute sind Aktionen in Düren und Köln geplant.

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kündigte indes Konsequenzen an. „Wir werden diese Angriffe auf den Rechtsstaat und unsere Polizisten nicht dulden und den Druck sowohl gegen Pro NRW als auch gegen die Salafisten maximal erhöhen“, sagte sie. Die Landesregierung werde tun, was rechtlich möglich sei. „Dazu gehören Platzverbote für Salafisten, die als gewalttätig aufgefallen sind, ebenso wie die Auflage an Pro NRW, islamkritische Karikaturen nicht mehr zu zeigen.“ Die Beschlüsse in Minden und Arnsberg standen dem aber entgegen.(dpa)

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