Archiv des Autors: Goldstein

Die Rückabwicklung von Merkels Erbe

Veröffentlicht am von
Antworten

PUTINS KRIEG UND DIE FOLGEN
Die Rückabwicklung von Merkels Erbe
Stand: 01.03.2022 | Lesedauer: 6 Minuten
Von Thomas Vitzthum
Politischer Korrespondent
Quelle: picture-alliance/ dpa

Infolge des Ukraine-Kriegs erweisen sich zentrale Entscheidungen von Kanzlerin Angela
Merkel (CDU), an denen bisher nur Zweifel bestanden, als gravierende Fehler. Ihr
Vertrauen in die Macht von Verträgen war zu groß. Die Ampel muss mit dieser Regel
brechen.
ls Angela Merkel (CDU) am 1. November 2018 nach Kiew flog, ratterte sie auf dem Weg
zahllose Namen herunter, von denen die mitreisenden Journalisten noch nie gehört
hatten. Nicht nur die wichtigen Oligarchen der Ukraine, auch Provinzgrößen in den
Separatisten-Gebieten des Landes kannte sie; die gerade installierten und die eben
abgetretenen.
Selbst mehrere Straßenbrücken, die für das Minsker Abkommen eine Rolle spielten. Die
Kanzlerin hatte sich tief in den Konflikt, der im Osten tobte und vier Jahre zuvor durch die
Putins Ukraine-Krieg: Merkels Erbe.
Annexion der ukrainischen Krim durch Russland seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht
hatte, involvieren lassen.
Merkel schindete damit Eindruck. Die Kanzlerin war 2017 nicht nur deshalb in den Augen der
„New York Times“ (https://www.nytimes.com/2016/11/13/world/europe/germany-
merkel-trump-election.html)zur „Verteidigerin des Freien Westens“ geworden, weil mit
Donald Trump einer ins Weiße Haus einzog, der die Nato verächtlich machte. Explizit wurde
damals der diplomatische Einsatz als zentrales Element von Merkels Wirken genannt.
Und in Deutschland entstand der Eindruck, Weltpolitik, vor der sich die Deutschen so lange
gescheut hatten, ließe sich nur mit Verträgen machen und absichern. Vielleicht deshalb war
Merkel nie mit der Titulierung als Verteidigerin des Westens glücklich, weil sie doch einsah,
dass diese Verteidigung durch sie nur mit Worten und Unterschriften erfolgen konnte; dass
aber echte Verteidiger auch bereit sein müssten, zu den Waffen zu greifen.
An dem kalten nebligen Novembertag 2018 (/politik/deutschland/article183131434
/Angela-Merkel-in-der-Ukraine-Wo-sich-die-Kanzlerin-noch-gebraucht-
fuehlt.html)in Kiew sagte sie: „Wir haben nichts anderes als den Minsker Prozess. Deshalb
ist es wichtig, dass die Ukraine die Verpflichtungen erfüllt.“ Die Ukraine! Die Attackierte. In
Berlin war man der Ansicht, dass dieser Konflikt die richtige Kragenweite für die Deutschen
habe. Anders als jener in Libyen einige Jahre zuvor oder gar in Syrien. Es war eine bewusste
Entscheidung, die Vermittlerin zu spielen. Eine – aus heutiger Sicht – fundamentale
Selbstüberschätzung.
Bei ihrem Besuch in Kiew vier Jahre zuvor hatte Merkel schon betont: „Eine militärische
Lösung wird es nicht geben.“ In Joe Bidens Buch: „Versprich es mir“ von 2017 schildert der
damalige US-Außenminister die tiefe Abneigung Merkels während der Münchner
Sicherheitskonferenz, sich auch nur gedanklich mit Waffenlieferungen auseinanderzusetzen.
Seinerzeit wie schon 2014 aber wünschte sich der amtierende ukrainische Präsident Petro
Poroschenko nicht nur Geld und die Vermittlerrolle Deutschlands, sondern eben auch
Waffen. Vergeblich. Merkel hatte ihre Verträge.
Putins Ukraine-Krieg: Merkels Erbe. Die Rückabwicklung – WELT https://www.welt.de/politik/deutschland/plus237238173/Putins-Ukraine-…
2 von 5 02.03.2022, 08:35