Bachmann muss Geldstrafe wegen Volksverhetzung zahlen

Auf Facebook verunglimpfte Pegida-Gründer Bachmann Flüchtlinge als „Viehzeug“. Das Landgericht Dresden bestätigt, dass er 9600 Euro Strafe zahlen muss. Bekannt wird auch, wie er sich heute finanziert.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article159859480/Bachmann-muss-Geldstrafe-wegen-Volksverhetzung-zahlen.html?wtrid=socialmedia.email.sharebutton

Kritik an Pegida – Bischof erhält Todesdrohungen

Nachrichten-Artikel vom 09.03.2016 13:22 Seit der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick gegen Pegida und Fremdenhass gepredigt hat, wird er von rechten Gruppen mit dem Tod bedroht. Inzwischen bekommt der Geistliche jeden Tag anonyme Hass-Mails. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/regionales/bayern/article153095511/Kritik-an-Pegida-Bischof-erhaelt-Todesdrohungen.html

Kampf gegen rechts: Ach, wär mein Nachbar doch ein Nazi

SPIEGEL ONLINE, 08.03.2016

Seit Dunja Hayali für ihre AfD-Interviews die „Goldene Kamera“ gewann, gilt es als wichtigste Aufgabe engagierter Menschen, Haltung zu zeigen.

Leider ist das im normalen Leben gar nicht so einfach.

Eine Kolumne von Jan Fleischhauer

Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kampf-gegen-npd-afd-pegida-waer-mein-nachbar-doch-nazi-kolumne-a-1081157.html

 

Sehr geehrter Herr Fleischhauer,

ich schätze Ihre Beiträge sehr, aber hier begehen sie einen schweren Fehler.

Auf die Frage, was ist denn Fremdenhass, möchte ich nicht eingehen, das wäre ein anderes Thema.

Das Problem Fremdenhass zeugt davon, dass das Wertemodell bei denen, die diesen verbreiten, ganz offensichtlich ein anderes ist als das Ihre.

Sich auf den Standpunkt zustellen,
„Das beste Mittel gegen Fremdenhass ist aus meiner Sicht immer noch ein starker Staat, da bin ich ganz altmodisch.“
halte ich für verheerend. Die „Gewalt“, auch die „Staatsgewalt“, kann und darf in einem Konflikt immer nur das letzte Mittel sein. Gewalt überzeugt selten, Gewalt unterdrückt nur.

Wenn sie feststellen, dass sie keinen Kontakt zu denen haben, die für Fremdenhass stehen, zeigt dies, dass sie den Anschluss an Teile der Gesellschaft und damit auch der Realität verloren haben.

Ich engagiere mich sehr gegen den Antisemitismus und den Folgeerscheinungen wie die BDP. Da komme ich automatisch mit dem braunen Gedankengut in Verbindung. Die Personen reden nur solange mit mir, wie sie glauben, einen verständnisvollen Gesprächspartner gefunden zu haben. Sie müssen anders auf die Personen zugehen, die Moralkeule oder der Staat kann die Personen nicht überzeugen.

Nur Aufklärung und die eigene Glaubwürdigkeit können dazu führen, Personen von dem eigenen Wertemodell zu überzeugen.

Mfg

Weyermann

Legida und Pegida drehen an der Hassspirale

Nachrichten-Artikel vom 08.03.2016 02:23 Pegida besucht ihre aggressive kleine Schwester in Leipzig. Unter den Islamgegnern verbreiten lupenreine Nationalsozialisten unwidersprochen ihre Botschaften – bis hin zu „Heil Hitler!“-Rufen. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/politik/deutschland/article153037883/Legida-und-Pegida-drehen-an-der-Hassspirale.html

AfD will Russlanddeutsche für sich gewinnen

Nachrichten-Artikel vom 06.03.2016 12:12 Mit Zuwanderern gegen Zuwanderung: Die AfD hat die Russlanddeutschen als neue Zielgruppe für ihre Politik gegen Flüchtlinge entdeckt. Für sie wird sogar das Wahlprogramm ins Russische übersetzt. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/politik/deutschland/article152979836/AfD-will-Russlanddeutsche-fuer-sich-gewinnen.html

Kein Raum für Antisemitismus

Dem Betreiber der antiisraelischen »Klagemauer« in Köln wurden die Lagerräume gekündigt, er selbst ist offenbar schwer krank. Doch mögliche Nachfolger stehen schon bereit.

von Roland Kaufhold

http://jungle-world.com/artikel/2016/04/53385.html

Seit Jahren steht sie auf der Kölner Domplatte: die antisemitisch geprägte Installation namens »Kölner Klagemauer«, mit der Walter Herrmann Hass auf Israel schürt. Doch nun deutete einiges daraufhin, dass diese Unerfreulichkeit vielleicht ein Ende findet. Im Oktober 2015 kündigte das traditionsreiche Bürgerzentrum Alte Feuerwache dem »Klagemauerbetreiber« Walter Herrmann die Räume in ihrem »Pförtnerhäuschen«. Nicht nur dort, sondern auch in der angrenzenden Halle lagert der 76jährige seit 25 Jahren nachts die Materialien seiner Dauerausstellung.

Diese kennt seit über zehn Jahren nur ein Thema: Hetze gegen den demokratischen Staat Israel. Mit Hilfe von Papptafeln spricht der in der Öffentlichkeit eher wirr auftretende Dauerdemonstrant Herrmann fortgesetzt über ein Thema, von dem er erkennbar nichts versteht. Als sich zwei Mitarbeiter des Bürgerzentrums gegen Herrmanns immer weiter um sich greifende Inanspruchnahme fremden Eigentums wehrten, griff dieser zu seinem Lieblingsmittel: Er denunzierte die Angestellten öffentlich und wiederholt unter Nennung ihres Namens. Irgendwann wurde es den Mitgliedern der Alten Feuerwache zu viel: die Mitgliederversammlung des Vereins sprach eine Kündigung aus, unter anderem wegen Beleidigung und Vereinsschädigung. War die Alte Feuerwache vier Jahre zuvor noch mit diesem Ansinnen gescheitert, so setzte das Bürgerzentrum die Kündigung nun mit politischer Klugheit durch. Seit dem 27. Dezember darf Herrmann seine Materialien nicht mehr dort lagern.

Hans-Georg Lützenkirchen, der Vorsitzende der Alten Feuerwache, teilte dazu mit: »Der Förderverein anerkennt die Sachlage und hat seinerseits die Beendigung des ›Verhältnisses‹ mit der AF bestätigt. Ich begrüße es auch, dass man sich bemüht, für Herrmann eine andere ›Bleibe‹ zu finden. Wir helfen dabei gerne mit.«

Herrmann setzte derweil seine persönlichen Denunziationen seit der Kündigung ungebrochen fort. Auf der Domplatte und im Internet verbreitete er ein Plakat, auf dem er Diana Siebert in fettgeschriebenen Lettern persönlich attackiert. Siebert, langjährige Geschäftsführerin der Kölner Grünen, gehörte zwei Jahre lang dem Vorstand der Alten Feuerwache an und hatte den Antrag auf Kündigung des Mietverhältnisses Herrmanns eingebracht. Politik war für Herrmann schon immer zuvörderst persönliche Denunziation.

Wie Herrmann einzuschätzen ist, sollte spätestens im April 2015 klar geworden sein. Damals warf er sich in einem Kölner Gerichtssaal auf den Boden und brüllte: »Ich werde weitermachen!«

Vorausgegangen war eine Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe von 600 Euro. Tote, verstümmelte und verletzte Kinder hatte Herrmann in Großaufnahmen an der »Klagemauer« gezeigt. Darin sah das Gericht einen Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz (Jungle World 16/2015). Weitergehende Urteile sind juristisch offenbar nicht möglich. Auch wenn mehrere Studien Herrmanns ausgeprägte Nähe zu antisemitischen Stereotypen und Diffamierungen belegten, so erscheinen diese weiterhin als nicht justiziabel. Herrmann verbreitete im Herzen Kölns weiterhin seine ermüdend-stereotype Hetze gegen Israel und Juden.

Doch seit der Kündigung durch die Alte Feuerwache sind die letzten Querfront-Reste um Walter Herrmann in Aufruhr. Geblieben ist ihm als Partner die sogenannte Kölner »Arbeiterfotografie«, ein sich fälschlich als links bezeichnender, letztlich aus zwei Personen bestehender Zusammenschluss, der 2012 durch die Teilnahme an einem »Staatsbesuch« beim damaligen iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad für Aufmerksamkeit sorgte. Weitere Teilnehmer dieser Querfront-Reise waren unter anderem Jürgen Elsässer und die Betreiber des islamistischen Internetportals »Muslimmarkt«. Politisch steht die »Arbeiterfotografie« rechts von Pro Köln. Hauptfokus ihrer Leidenschaften ist das Verbreiten von Websites über die angebliche Beteiligung des Mossad am Tod der Rechtspopulisten Jürgen Möllemann und Jörg Haider. Israel wird dort als zionistischer Apartheids- und Terrorstaat diffamiert.

Mächtig in die Öffentlichkeit drängt seit einem Jahr der gebürtige Iraner Reza Begi, der sich als Vertreter und Hauptunterstützer Herrmanns in Szene setzt. Auf langatmigen Youtube-Videos geriert er sich als naiv-gutgläubiger Kölner Taxifahrer, der sich »für den Weltfrieden« einsetze. Das kleine, von Feinden umgebene Israel ist für Begi die Wurzel allen Unfriedens in der Welt. In bester Wahnwichteltradition meldete er zu diesem Thema wiederholt »Friedenskundgebungen« an. Im Juni 2015 organisierte er ein Fotoshooting vor Herrmanns »Klagemauer«, bei dem er gemeinsam mit der früheren Pegida-Frontfrau Kathrin Oertel (die inzwischen ihr deutsches Herz für die Palästinenser entdeckt hat) und Herrmann posierte. Die drei treten seitdem auf Facebook als verschwörungstheoretisches Team in Erscheinung. Damit ist zusammengewachsen, was schon lange zusammengehört.

Am 7. November, als Reaktion auf Herrmanns Rauswurf aus der Feuerwache, meldete Begi auf der Kölner Domplatte eine »Friedenskundgebung« an. Die Schar der bundesweit zusammengetrommelten Teilnehmer war klein: 40 Anhänger versammelten sich, größtenteils Palästinenser. Der betagte Herrmann stand auf der Bühne und wurde von Begi als »Löwe von Köln« gefeiert – was angesichts des Erscheinungsbildes des 76jährigen unfreiwillig komisch wirkte. Herrmann gelang es nicht, auch nur einen zusammenhängenden Satz auf »seiner« Bühne von sich zu geben. In der Millionenstadt Köln hatte Reza Begi keinen einzigen anderen Redner finden können. So waren die anderen beiden Redner extra aus Berlin angereist: Evelyn Hecht-Galinski, die seit Jahren als Rednerin gegen Israel hetzt, und der bedrohlich wirkende palästinensische Kampfredner Fuad Afane. Trotz der zahlreich vertretenen und erkennbar besorgten Polizisten beleidigte er die wenigen proisraelischen Gegendemonstranten persönlich. Am Ende entriss er einer Gegendemonstrantin ihre Fahne und trampelte darauf herum.

Während Reza Begi sich bei seinen Auftritten um ein friedensbewegtes Image bemüht, erlegt er sich auf seiner Facebook-Seite keine taktische Zurückhaltung auf. So postete er Anfang vergangener Woche, die Welt solle sich, anstatt Iran zu sanktionieren, mit »dem Terrorstaat Israel« und dessen »Helfer Deutschland« beschäftigen, der Israel alle paar Monate ein mit deutschen Steuergeldern bezahltes U-Boot schenke. Weiter schrieb Begi wörtlich: »Die Halbjüdin und Faschistin Angela Merkel sollte sanktioniert oder gestürzt werden. Iran ist ein friedliches Land, FUCK U USA, FUCK U ISRAEL, FUCK U HURE ANGELA MERKEL.« Man darf gespannt sein, ob sich ein Staatsanwalt für dieses Posting interessieren wird.

Am 11. Januar veröffentlichten Herrmanns verbliebene Fans auf Facebook ein Foto: Herrmann auf einem Krankenhausbett sitzend, der beliebte Pfarrer Franz Meurer – der kürzlich noch mitteilte, dass er Herrmann persönlich verjagen werde, wenn dieser seine Hasstafeln vor Meurers Vingster Kirche aufbauen sollte – seinen Arm um den Schwerkranken legend. Versehen war das Bild mit dem Hinweis, dass Herrmann an Krebs erkrankt sei. »Das Projekt müsse Nachfolger finden«, lautete der Aufruf. Vier Tage später folgt der siegessichere Hinweis: »Kölner Klagemauer kommt wieder.«

Mehr als 5000 Menschen marschieren bei Pegida-Demo

Nachrichten-Artikel vom 15.09.2015 07:16 Die Flüchtlingskrise verleiht der rechtspopulistischen Pegida-Bewegung neuen Aufwind. Während in Dresden Tausende demonstrierten, forcierte der Leipziger Ableger gewaltsame Ausschreitungen. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/politik/deutschland/article146413697/Mehr-als-5000-Menschen-marschieren-bei-Pegida-Demo.html

Zum Thema Lügenpresse

Hallo Allerseits,

zwei Tage vor den Knessetwahlen 2015 lässt Richard Schneider zur „Prime-Time“ (der 20:00 Tagesschau) – ausgerechnet bei einer pro-Netanjahu Demonstration – den in diesem Kontext fast schon skurrilen Satz: „Keine Frage, die Stimmung gegen Netanjahu ist im Alltag förmlich zu spüren“ vom Stapel.  (Quelle: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-69603.html  min 1:48)

Zwei Tage später erziehlt Benjamin „Bibi“ Netanjahu im Beduinendorf Arab Al Naim, nahe der Stadt Karmiel in Galiläa mit 76% das landesweit beste Ergebnis. (Quelle: http://juedischerundschau.de/netanjahus-groesste-fans-135910023/ )

الحَمْد لله‎  (Al-ḥamdu lillāh)

Fast jede dritte Familie hat Migrationshintergrund

Nachrichten-Artikel vom 03.02.2015 13:33 Die Gesamtzahl der Familien mit minderjährigen Kindern in Deutschland sinkt. Der Anteil von Familien mit ausländischen Wurzeln nimmt hingegen zu, teilte das Statistische Bundesamt mit. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/politik/deutschland/article137061110/Fast-jede-dritte-Familie-hat-Migrationshintergrund.html

"Der Islam gehört nicht zu Sachsen"

Nachrichten-Artikel vom 25.01.2015 00:55 Sachsens Ministerpräsident Tillich (CDU) über Pegida – und die Ursachen, die den Freistaat zum politischen Brennpunkt werden ließen. Von muslimischen Verbänden fordert er Einsatz gegen Salafisten. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/politik/deutschland/article136740584/Der-Islam-gehoert-nicht-zu-Sachsen.html

Kommentar: Ich teile ganz und gar die Ansicht von Ministerpräsident Tillich, “der Islam gehört nicht zu Sachsen”, und auch nicht zu Deutschland.
Merkel und Wulff haben unrecht.