Milliarden für nichts? Rechnungshof kritisiert EU-Hilfe für Türkei

Mit europäischen Steuergeldern werden seit mehr als zehn Jahren Projekte finanziert, die die Türkei fit für einen EU-Beitritt machen sollen. Nun bemängelt der Europäische Rechnungshof in einem Prüfbericht grundlegende Fehler.

https://www.welt.de/politik/ausland/article174526067/Verschwendete-Steuergelder-Milliarden-fuer-nichts-Rechnungshof-kritisiert-EU-Hilfe-fuer-Tuerkei.html

Die Zahlen gut, das Leben schwer

Interessanter Artikel der Aachener Nachrichten – Stadt

Die Zahlen gut, das Leben schwer
Die Griechen behalten wieder mehr Geld in der Staatskasse – und erreichen damit ein wichtiges Ziel der Gläubiger. Vielen Menschen im Land geht es aber immer schlechter. Sparen oder doch investieren?

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22.04.2017

Die Zahlen gut, das Leben schwer

Die Griechen behalten wieder mehr Geld in der Staatskasse – und erreichen damit ein wichtiges Ziel der Gläubiger. Vielen Menschen im Land geht es aber immer schlechter. Sparen oder doch investieren?

Von Takis Tsafos

Athen. Manche in Athen sprechen von einem „monströsen“ Überschuss. Griechenland hat im vergangenen Jahr wieder mehr Geld in der Staatskasse behalten, wenn man die Kosten für Zinsen und Tilgung laufender Kredite herausrechnet. Das Land habe einen Primärüberschuss von 6,9 Milliarden Euro erreicht, berichtete das Statistikamt in Athen. Das seien 3,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Damit meldet die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras einen Erfolg – die Gläubiger hatten nur mit 0,5 Prozent gerechnet.

„Es ist tatsächlich ein gewaltiger Primärüberschuss“, sagte ein hoher Beamter des Finanzministeriums. Griechenland habe knapp um das Achtfache die Vorgaben seiner Gläubiger erfüllt. Wie aber ist dieser Überschuss entstanden? „Auf dem Rücken der Bürger“, sagt Ökonom Panagiotis Petrakis von der Universität Athen. Seine Vermutung: Die Regierung habe „alle möglichen Zahlungen“ zeitlich versetzt. „Und wer seine Rechnungen nicht zahlt, der kann leicht Überschüsse erzielen.“ Der Staat habe beispielsweise die Lieferanten der Krankenhäuser nicht bezahlt. Und Mehrwertsteuern würden nicht an Betriebe zurückerstattet, die einen Anspruch darauf hätten, sagt der Wirtschaftsprofessor.

Griechenland hat einen großen Schuldenberg angehäuft und muss im Gegenzug für Hilfskredite harte Reformen erfüllen. Die Renten wurden gekürzt – und werden seit Monaten nach Angaben von Rentnerverbänden nicht in voller Höhe ausgezahlt. Die Mehrwertsteuer wurde erhöht – und wer durch Athen geht, merkt die Wut. „Willkommen in Griechenland, dem Land der Möglichkeit – und der Steuern, Steuern und noch mehr Steuern“, hat jemand auf eine Wand geschrieben.

Wenn die Menschen weniger Geld haben, geben sie auch weniger aus – das ist schlecht für die Läden vor Ort. „Das Ergebnis ist: Der Markt erstickt“, sagt Buchhalter Nikos Wroussis. Er betreut Dutzende kleine Geschäfte in einer Athener Vorstadt. Im Einzelhandel sei die Lage dramatisch. Es würden mehr Menschen entlassen, weil kaum ein Kunde die Läden betrete. Und wer seinen Job verliert, kauft danach so wenig wie möglich. Ein Teufelskreis. Sogar die Supermärkte haben in den vergangenen Monaten drei Prozent weniger Umsatz vermeldet.

Arbeitslosigkeit bei 23 Prozent

Die Arbeitslosigkeit in dem Mittelmeerland, in dem viele Deutsche Urlaub machen, beträgt gut 23 Prozent. Zehntausende gut ausgebildete Griechen, Ärzte und Ingenieure, haben Arbeit in Mitteleuropa und in arabischen Staaten gefunden. Die Krankenkassen drohen zusammenzubrechen, weil sie wegen der Arbeitslosigkeit und niedriger Löhne weniger Einnahmen haben. Neue Sparmaßnahmen wären dann nötig.

„Was aber Griechenland dringend braucht, sind Investitionen und Wachstum, nicht noch mehr Sparmaßnahmen“, meint der Ökonom Petrakis. Über die Frage, ob der Staat noch mehr sparen oder lieber mehr investieren sollte, sind sich auch Experten nicht einig.

Der Primärüberschuss ist eine Größe, über die auch die Geldgeber streiten. Er blendet den Schuldendienst aus, um Fortschritte bei den laufenden Ausgaben und Einnahmen besser erkennen zu können. Wie hoch muss er künftig mindestens sein? Die europäischen Geldgeber fordern mittelfristig 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr, der Internationale Währungsfonds ist skeptisch und drängt stärker auf Schuldenerleichterungen. Dass Athen neue Zahlen dann veröffentlicht, wenn sich in Washington die Finanzelite trifft, dürfte kein Zufall sein.

Entlang der wichtigsten Einkaufsstraßen Athens und anderer Städte Griechenlands sieht es derweil traurig aus. Hunderte Geschäfte stehen leer. „Ich gehe davon aus, dass es kaum noch Wachstum dieses Jahr geben wird“, sagt Ökonomie-Professor Petrakis. Einzige Hoffnung ist der Tourismus: Dieses Jahr wird mit einem Rekord von mehr als 28 Millionen Urlaubern gerechnet. Wie es weitergehen soll, wissen viele Griechen aber nicht mehr.

Schäuble wirft Athen Verzögerungen vor

Trotz der überraschend guten Haushaltszahlen Griechenlands zeichnet sich weiter keine rasche Freigabe weiterer Hilfsmilliarden für das angeschlagene Euro-Land ab. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warf Athen vor, nach der jüngsten grundsätzlichen Einigung über weitere Reformen die laufenden Verhandlungen wegen der Osterferien zu verzögern.

„Das hat einige überrascht, mich auch“, sagte Schäuble am Freitag in Washington. Nach der politischen Grundsatzeinigung hätten die vier Geldgeberinstitutionen sofort wieder nach Athen reisen können. Dies sei aber wegen der griechischen Osterpause nicht möglich gewesen, sagte er am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF).

EU-Parlament: Ausschuss rügt Personalentscheidungen von Schulz

Als EU-Parlamentspräsident versuchte Martin Schulz, Mitarbeiter zu begünstigen. Ein Ausschuss in Brüssel hat den SPD-Kanzlerkandidaten jetzt für seine damaligen Personalentscheidungen gerügt.

Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/politik/deutschland/eu-parlament-ausschuss-ruegt-personalentscheidungen-von-martin-schulz-a-1140028.html

Vorsorge für den Brexit: Britische Juden beantragen deutsche Pässe

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Berlin, München & Co.: Preise für Studentenwohnungen steigen rasant

Berlin, Berlin, wir wollen nach Berlin: Für ein WG-Zimmer müssen Studenten 37 Prozent mehr zahlen als vor sechs Jahren. Auch in anderen Uni-Städten steigen die Preise, wie die Grafik zeigt.

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Aus Angst vor dem Absturz horten die Briten jetzt Bargeld

Nachrichten-Artikel vom 06.08.2016 10:49 Die Maßnahmen der britischen Notenbank zeigen, wie dramatisch es um die Wirtschaft steht. Das Pfund steht vor einem weiteren Absturz, Geldinstitute wackeln. Wiederholt sich der Bankrun von 2009? Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/finanzen/article157520879/Aus-Angst-vor-dem-Absturz-horten-die-Briten-jetzt-Bargeld.html