Verstoß gegen Menschenrechte: EU verlängert Sanktionen gegen Iran

SPIEGEL ONLINE, 11.04.2016

Die Strafmaßnahmen wegen des Atomkonflikts sind beendet, doch Iran verstößt weiterhin gegen die Menschenrechte: Die EU hat entsprechende Sanktionen nun zum fünften Mal verlängert.

Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/politik/ausland/iran-eu-verlaengert-sanktionen-wegen-menschenrechtsverletzungen-a-1086636.html

Geschäftsgeheimnisse: EU behindert Whistleblower

SPIEGEL ONLINE, 08.04.2016

Für Whistleblower und Journalisten könnte es künftig schwerer werden, Informationen aus Unternehmen offenzulegen. Nach SPIEGEL-Informationen warnen Gewerkschafter vor neuen Regeln in der EU.

Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/politik/deutschland/europaeische-union-richtlinie-behindert-whistleblower-a-1086137.html

Autoabgase: EU wusste früh von Manipulationsgefahr

SPIEGEL ONLINE, 01.01.2016

 

Schon vier Jahre vor der VW-Abgasaffäre wusste die EU, dass Dieselfahrzeuge erheblich mehr Stickoxide ausstoßen als erlaubt, berichtet der SPIEGEL. Warum das folgenlos blieb, soll nun ein Untersuchungsausschuss des Parlaments klären.

Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/auto/aktuell/eu-wusste-frueh-von-manipulationsgefahr-bei-autoabgasen-a-1070046.html

Ärger um Hauptuntersuchung: TÜV will Autofahrer beschwichtigen

SPIEGEL ONLINE, 27.12.2015

In der Affäre um ungenaue Messungen will der TÜV Autofahrer beruhigen:

Weder sei die Hauptuntersuchung noch seien ihre TÜV-Plaketten in Gefahr, so ein Sprecher. Die DAkkS, die den Prüfern die Akkreditierung entzogen hatte, sieht das anders.

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Und wieder droht eine Milliardenstrafe

Mi, 23. Dez. 2015
Aachener Nachrichten – Stadt / Wirtschaft / Seite 7

Und wieder droht eine Milliardenstrafe

Probleme für die Deutsche Bank wegen dubioser Geschäfte in Russland. US-Behörden ermitteln.

Von Rolf Obertreis

Frankfurt. Die Probleme mit fragwürdigen Geschäften ihres Ablegers in Russland werden für die Deutsche Bank noch größer. Kunden haben dort offenbar Schwarzgeld im Volumen von insgesamt zehn Milliarden Dollar gewaschen – und damit vier Milliarden mehr als bislang bekannt. Dies hat die Bank dem Vernehmen nach bei internen Untersuchungen aufgedeckt und darüber die Behörden informiert. Heikel für das Institut sind vor allem die Untersuchungen des US-Finanzministeriums und der Finanzbehörde von New York. Da es um Dollar geht, befassen sie sich bereits seit Sommer mit den dubiosen Geschäften, in die angeblich auch Vertraute des russischen Präsidenten Waldimir Putin verwickelt sein sollen.

Deutsche-Bank-Chef John Cryan hatte Ende Oktober durchblicken lassen, dass ihm die Vorgänge in Moskau große Sorgen bereiten. Ohne Details zu nennen, sagte er damals, dass auch wegen der fragwürdigen Geschäfte in Russland Rückstellungen gebildet worden seien, zusätzlich zu den ohnehin vorgesehenen 1,2 Milliarden Euro für das dritte Quartal. Sie könnten aber nicht ausreichen, hatte Cryan hinzugefügt, das Institut sei an dieser Stelle „verwundbar“. Insgesamt hat die Bank aktuell 4,8 Milliarden Euro für weitere Strafzahlungen reserviert.

Mitarbeiter suspendiert

Eine Sprecherin der Bank betonte am Dienstag, dass man mit den Behörden in Deutschland, Russland, Großbritannien und den USA zusammenarbeite. Einzelheiten zu den neuen Hinweisen wollte sie aber nicht nennen. Die Bank hatte schon im Herbst erklärt, dass es um Aktiengeschäfte in „erheblichem“ Umfang gehe, die von Kunden in Moskau und London getätigt worden seien. Sie selbst untersucht die Vorgänge schon seit über einem Jahr und habe „bestimmte Verstöße gegen Bankverordnungen und Mängel im Kontrollumfeld“ des Instituts festgestellt. Die Untersuchungen laufen immer noch. Gegen einzelne Personen seien disziplinarische Maßnahmen eingeleitet worden. Sollte es gerechtfertigt sein, werde man gegen weitere Personen vorgehen. Mehrere Mitarbeiter wurden offenbar suspendiert, darunter angeblich der Leiter des Aktienhandels in Russland. Er bestreitet aber dem Vernehmen nach die Vorwürfe.

Im Oktober hieß es, dass Kunden der Bank Aktien über sogenannte „Mirror Trades“ in Moskau mit Rubel gekauft und gleichzeitig in London gegen Dollar verkauft hätten. Dies könnte zu Geldwäsche-Zwecken erfolgt sein. Bei den jetzt gemeldeten vier Milliarden geht es angeblich zwar um ähnliche Transaktionen, die aber nur zum Teil über die Deutsche Bank gelaufen sein sollen.

Möglicherweise ermitteln die US-Behörden auch wegen Sanktionsverstößen der Deutschen Bank gegen die Auflagen, die im Blick auf Russland bestehen. Vor allem darin sehen Beobachter ein großes Risiko für die Bank. Die Commerzbank hatte im Frühsommer 1,45 Milliarden Dollar zahlen müssen, weil sie gegen US-Sanktionen gegen den Iran und andere Staaten verstoßen hatte. Auch andere europäische Großbanken waren mit erheblichen Beträgen zur Kasse gebeten worden. Aus Finanzkreisen hieß es am Dienstag, für die Deutsche Bank könne eine Strafe für die Vorgänge in Moskau Dimensionen des Skandals um den Interbanken-Zins Libor annehmen. Dafür musste das Institut in den USA und in Europa insgesamt rund drei Milliarden Euro zahlen. Bislang wurde die Deutsche Bank von der russischen Zentralbank dem Vernehmen nach lediglich mit einer Strafe von 5000 Dollar belegt.