Nach einem Treffen mit Wladimir Putin fordert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ein Ende der Russland-Sanktionen. Diese Nähe zum russischen Präsidenten sorgt selbst in der eigenen Partei für Irritationen.
Ein Autofahrer in Hagen (NRW) konnte nicht mehr weiterfahren, weil rund 80 Trauernde die Straße versperrten. Als er darum bat, passieren zu dürfen, eskalierte die Situation. Nach mehreren Notrufen musste die Polizei die Lage klären.
In den USA gibt es das „three strikes law“: Bei der dritten Verurteilung erhält jeder Delinquent automatisch eine schwerere Strafe. Wäre das ein Modell, um mit der Clan-Kriminalität fertig zu werden?
NRW-Innenminister Reul absolviert „Blaulichtgespräche“ in Brennpunktvierteln. Er will zeigen, dass er sich um die Sicherheit der Bürger kümmert. Sein Null-Toleranz-Kurs kommt gut an. Nur der harte Umgang mit einer Gruppe nicht, wie er feststellt.
Vodafone sind schwere Sicherheitsmängel in Technik des chinesischen Huawei-Konzerns aufgefallen. Die Vorfälle sind schon älter – befeuern aber Vorwürfe, das Unternehmen könnte für Peking spionieren.
Kommentar: Mal sehen, wann auch die Frau Bundeskanzlerin ihre Unterstützung für Huawei aufgibt! Auch hier hat Trump wieder einmal Recht gehabt.
Sie bremsen Fahrzeuge aus, schießen mit Schreckschusspistole in die Luft, blockieren ganze Autobahnen: In NRW musste die Polizei zu etlichen Einsätzen gegen Hochzeits-Rowdys ausrücken.
Interessanter Artikel der Aachener Nachrichten – Stadt
„Keine Bundeswehr-Werbung an Schulen“
<p>Die Berliner SPD will verhindern, dass die Armee bei Jugendlichen um Nachwuchs wirbt. Es hagelt Kritik.</p>
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02.04.2019
„Keine Bundeswehr-Werbung an Schulen“
Die Berliner SPD will verhindern, dass die Armee bei Jugendlichen um Nachwuchs wirbt. Es hagelt Kritik.
Berlin Die Berliner SPD hat mit einem Vorstoß gegen Bundeswehr-Besuche an Schulen viel Häme auf sich gezogen – selbst von der eigenen Partei. „Bin entsetzt über Beschluss der Berliner SPD, Jugendoffizieren der Bundeswehr die Schulen zu verbieten“, schrieb Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) am Montag auf Twitter. Die Bundeswehr sei demokratisch, eine Parlamentsarmee. „Die Soldaten verdienen unseren Respekt. Wer so einen Unsinn beschließt, sollte sich selbst von unseren Schulen fernhalten.“
Berlins SPD hatte auf einem Landesparteitag am Samstag einen Antrag für ein Werbeverbot der Bundeswehr an Schulen beschlossen. „Es wird militärischen Organisationen untersagt, an Berliner Schulen für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu werben“, hieß es in dem Text. Der Antrag zielt darauf ab, dass diese Formulierung im Schulgesetz für das Land Berlin ergänzt wird. Minderjährige seien in einem Alter, in welchem sich zentrale Lebens- und Wertvorstellungen erst noch entwickeln müssen. „Dementsprechend anfällig sind sie für militärische Propaganda und Verharmlosung der realen Gefahren eines militärischen Einsatzes“, heißt es zur Begründung.
„Schlag ins Gesicht“
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bezeichnete den Beschluss und die Begründung als einen „Schlag ins Gesicht aller Soldatinnen und Soldaten“. „Sie halten bei jedem Einsatz den Kopf dafür hin, dass in Deutschland Frieden und Freiheit herrschen“, sagte die CDU-Politikerin. „Deswegen darf es keinen Raum in dieser Gesellschaft geben, in dem diese Leistung totgeschwiegen und herabgewürdigt werden soll.“
Die SPD-Bundespartei stellte sich gegen den Vorstoß der Berliner Sozialdemokraten. „Jugendoffiziere machen keine Werbung“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil in Berlin. Sie sollten auch weiter sicherheitspolitische Diskussionen an den Schulen führen können.
In Berlin regiert eine rot-rot-grüne Koalition. Die Berliner Grünen-Fraktion begrüßte den Antrag im Grundsatz, auch die Berliner Linken sprachen sich dafür aus. Der SPD-Beschluss ist aber nicht bindend. Kritik kam von der Opposition.
Das Verteidigungsministerium kritisierte ebenfalls die Entscheidung der Berliner SPD. Die Bundeswehr sei eine Parlamentsarmee und habe einen in der Verfassung verankerten Auftrag, betonte ein Sprecher. In diesem Zusammenhang stünden auch Besuche von Jugendoffizieren und Karriereberatern an Schulen.
NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) will an der NRW-Regelung nichts ändern, wie sie dieser Zeitung sagte. NRW kooperiert mit dem Wehrbereichskommando 11 der Bundeswehr – und seit 2012 zugleich mit der Friedensbewegung. Jugendoffiziere dürfen nicht für die Bundeswehr werben, Karriereoffiziere schon. Letzteres monierten die Grünen in NRW zuletzt 2017. Der 2012 aufgenommene Beutelbacher Konsens (von 1976) beinhalte ein Überwältigungsverbot, wonach es nicht erlaubt ist, Schüler in Meinungsfragen zu überrumpeln. „Schülerinnen und Schüler erhalten so die Möglichkeit, sich aus verschiedenen Positionen mit Fragen der Friedenssicherung auseinanderzusetzen“, sagt Gebauer. (dpa/kup)
Kommentar: Dier SPD ist immer noch nicht in der Bundesrepublik Deutschland und der Realität angekommen. Sie macht mit den Republikfeinden der Linken gemeinsame Sache.
2016 soll ein Mann auf dem CSD in Köln zwei Polizisten angegriffen haben. Mit einer höchst emotionalen Ansprache sprach der Richter den 27-Jährigen frei. Für die Polizisten könnte das Verfahren schwerwiegende Folgen haben.
wurden Opfer muslimischer Taeter, auch Liescheid wurde von einem ‚libanesischen‘ Kriminellen erschossen[auch wenn es nicht in diesem art. nicht steht]
man lese karlheinz gaertner…
Die Zahlen zeigen nicht das ganze Bild: Obwohl es weniger Straftaten in Deutschland gibt, wächst das Bedürfnis der Bürger nach Sicherheit. Besonders Frauen fühlen sich bedroht. Die Statistik verzeichnet in einigen Deliktbereichen aber auch eine deutliche Zunahme.
https://www.welt.de/politik/article191269703/Kriminalstatistik-Die-gefuehlte-Unsicherheit.html