Behörden ignorierten Tausende Hinweise auf Kriegsverbrecher

Von 2014 bis 2019 soll das BAMF rund 5000 Hinweise auf Kriegsverbrecher unter Asylsuchenden weitergeleitet haben. Doch nur in einem Bruchteil der Fälle wurden Ermittlungen aufgenommen. Das Bundesinnenministerium gesteht Versäumnisse ein.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article189902395/Asylsuchende-Behoerden-ignorierten-Tausende-Hinweise-auf-Kriegsverbrecher.html

Ein Bündel Cash für den 9/11-Terror-Helfer

Bei der Abschiebung des Terror-Helfers Mottassadeq gab es nach SPIEGEL-Informationen eine Panne. Trotz Anti-Terror-Sanktionen wurden dem Marokkaner rund 7000 Euro ausgezahlt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/mounir-al-motassadeq-terrorhelfer-soll-7000-euro-bei-abschiebung-bekommen-haben-a-1255396.html

Wie die Clans nach Deutschland kamen

„Hier gibt‘s Geld für nix“, sagte der Onkel in Berlin – und ganze Familien zogen nach. Es war die Geburtsstunde der arabischen Bandenkriminalität. Unsere Autorin hat mit Clan-Aussteiger Khalil gesprochen, der hier erstmals seine Geschichte erzählt.

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus187353028/Ein-Clan-Aussteiger-erzaehlt-Khalil-Eine-deutsche-Karriere.html

Falsche Angaben im Asylverfahren nicht strafbar

Bislang ist nur das Vorlegen falscher Papiere unter Strafe gestellt. Wie WELT erfuhr, gibt es innerhalb der Regierung Streit über den Umgang mit diesem Problem. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister spricht von „Sicherheitsrisiken für den Rechtsstaat“.

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In der Opposition im Bundestag sieht man Handlungsbedarf: „Die zuverlässige Identitätsfeststellung ist von entscheidender Bedeutung für ein rechtsstaatliches Asylverfahren“, sagte Linda Teuteberg, migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. „Auch zur Vermeidung von Sozialmissbrauch sowie aus Sicherheitsgründen muss die Nutzung von Mehrfachidentitäten wirksam unterbunden werden.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article187397370/Bundesregierung-Falsche-Angaben-im-Asylverfahren-nicht-strafbar.html

Jugendliche verwüsten Bahnhof – Polizei rückt mit Großaufgebot an

Immer wieder muss die Polizei am Hauptbahnhof in Gelsenkirchen eingreifen. Am Samstag belästigte eine Gruppe Jugendlicher Reisende. Ein Großaufgebot der Polizei griff ein. Ein Polizist fiel mit einem Jugendlichen durch eine Glasscheibe.

Die Jugendlichen haben der Polizei zufolge zumeist einen Migrationshintergrund.

https://www.welt.de/vermischtes/article187375986/Gelsenkirchen-Jugendliche-verwuesten-Bahnhof-Polizei-rueckt-mit-Grossaufgebot-an.html

Verächtliche Blicke für die Polizisten bei der Razzia

Über 1000 Polizisten waren im Einsatz: Mit einer Razzia im gesamten Ruhrgebiet setzt die Polizei ein spektakuläres Zeichen im Kampf gegen kriminelle Clans. Die Sicherheitsbehörden setzen auf eine Zermürbungsstrategie.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article187002622/Razzia-im-Ruhrgebiet-Diese-Nacht-hat-eine-klare-Botschaft-Bei-uns-gilt-nicht-das-Gesetz-des-Staates.html

Bürgerämter können gefälschte Pässe immer noch nicht erkennen

In elf von zwölf Bezirken fehlen immer noch die Dokumentenprüfgeräte, die schon 2012 angeschafft werden sollten. Betrüger könne sich mit gefälschten Pässen ganz legal anmelden und Sozialleistungen beziehen, kritisiert Gunnar Schupelius.

https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/buergeraemter-koennen-gefaelschte-paesse-immer-noch-nicht-erkennen

Die Linke-Abgeordneten und der Datenklau in Russland

Im Oktober 2018 reisen zwei Linke-Politikerinnen nach Russland. Die Facebook-Accounts der Abgeordneten werden gehackt. Nun finden sich persönliche Informationen in der Ausbeute des Hacker-Angriffs wieder. Besteht ein Zusammenhang?

https://www.welt.de/politik/deutschland/article186735056/Hacker-Attacke-Die-Linken-Abgeordneten-und-der-Datenklau-in-Russland.html