Die Linke-Abgeordneten und der Datenklau in Russland

Im Oktober 2018 reisen zwei Linke-Politikerinnen nach Russland. Die Facebook-Accounts der Abgeordneten werden gehackt. Nun finden sich persönliche Informationen in der Ausbeute des Hacker-Angriffs wieder. Besteht ein Zusammenhang?

https://www.welt.de/politik/deutschland/article186735056/Hacker-Attacke-Die-Linken-Abgeordneten-und-der-Datenklau-in-Russland.html

„Polizei und Justiz haben in Berlin keine abschreckende Wirkung mehr“

Die SPD hat die Polizei der Bundeshauptstadt regelrecht kaputtgespart, kritisiert der Chef einer Personalvertretung der Berliner Polizeibeamten. Er warnt vor einer „Erosion des Rechtsstaates“ – und fordert einen Null-Toleranz-Kurs.

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus186742490/Berlin-Viele-Taeter-verlieren-den-Respekt-vor-dem-Staat.html

Nach Prügel-Orgie in Amberg: Bürgerwehr gegründet? AfD-Politiker kündigen Besuch an

Vier jugendliche Geflüchtete haben in Amberg auf Passanten eingeschlagen und mehrere verletzt. Politiker reagieren unterschiedlich auf den Vorfall.

Fast jeder dritte Häftling ist inzwischen Ausländer

Es gibt immer mehr ausländische Häftlinge in deutschen Gefängnissen: Im Vergleich zum Jahr 2017 ist die Zahl um fast fünf Prozent gestiegen. Trotzdem machen Behörden nur selten Gebrauch vom Instrument der Haftvollstreckung im Herkunftsland.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article185358352/Statistisches-Bundesamt-Fast-jeder-dritte-Haeftling-ist-inzwischen-Auslaender.html

Seehofer plant Gesetz – Abgelehnte Asylbewerber sollen in Gewahrsam

Abschiebungen scheitern häufig daran, dass Personen untertauchen. Dies will Innenminister Horst Seehofer nun ändern. Er plant ein Gesetz, um abgelehnte Asylbewerber in Gewahrsam zu nehmen – besonders straffällig gewordene.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article185391524/Abschiebungen-Seehofer-plant-Gesetz-Abgelehnte-Asylbewerber-sollen-in-Gewahrsam.html

Erdogans Prediger kommen davon – erst einmal

Mehr als 900 Moscheen gehören zu Ditib – Ankaras Einfluss auf sie wurde immer größer. Der Verfassungsschutz hat Denunziationen und Propaganda gegen Kurden zusammengetragen – für eine Überwachung reicht das Material offenbar aber nicht.

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus185197848/Ditib-Ueberwachung-Erdogans-Prediger-kommen-davon-erst-einmal.html

So will Berlin gegen Clans vorgehen

Was tun gegen kriminelle Großfamilien? Berlin will ihre abgeschotteten Strukturen aufbrechen. Dazu sollen alle Behörden wie Finanzämter oder Jobcenter eng zusammenarbeiten. Den Clans soll es schon beim Falschparken an den Kragen gehen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article184527504/Fuenf-Punkte-Plan-So-will-Berlin-gegen-Clans-vorgehen.html