Es ist der wohl am besten dokumentierte Massenmord der jüngsten Vergangenheit: Rund 13.000 Menschen hat das syrische Regime laut Amnesty hinrichten lassen. In nur einem Gefängnis. Doch Assad hat nur wenig zu befürchten.
SPIEGEL ONLINE, 03.02.2017
Die USA haben neue Sanktionen gegen Iran beschlossen. Damit reagierte Donald Trumps Regierung auf einen Raketentest Teherans.
Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-regierung-beschliesst-neue-sanktionen-gegen-iran-a-1133110.html
Antonio Guterres also reportedly says that he has no intention of pushing for a peace process between Israel and the Palestinians.
SPIEGEL ONLINE, 31.01.2017
Die Türkei will die Bundeswehr nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen zwingen, deutsche Aufklärungsbilder aus Syrien und dem Irak weiterzuleiten. Davon profitieren könnte auch Russland – die Bundesregierung spricht von Erpressung.
Von Matthias Gebauer
Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/politik/ausland/bundeswehr-tuerkei-will-tornado-aufklaerungsbilder-erpressen-a-1132499.html
Interessanter Artikel der Aachener Nachrichten – Stadtausgabe
Konsulate gaben Namen nach Ankara weiter. NRW-Verfassungsschutz liegt Namensliste vor. Fünf Lehrer aus NRW aufgeführt.
Den Artikel finden Sie im ePaper unter:
https://epaper.zeitungsverlag-aachen.de/2.0/article/d0df1619a0
25.01.2017
Ditib-Imame meldeten Gülen-Anhänger
Konsulate gaben Namen nach Ankara weiter. NRW-Verfassungsschutz liegt Namensliste vor. Fünf Lehrer aus NRW aufgeführt.
Von Yuriko Wahl-Immel
Köln. Die Ditib als größter Islamverband in Deutschland gerät in der Affäre um Spitzelvorwürfe gegen ihre Imame weiter unter Druck. Dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz liegen Berichte der Religionsattachés der türkischen Generalkonsulate in Köln, Düsseldorf und München an die türkische Religionsbehörde Diyanet (Ankara) vor, in denen Namen von angeblichen Gülen-Anhängern aufgelistet werden. Das sagte ein Sprecher des Düsseldorfer Innenministeriums auf Anfrage. Die drei Listen umfassten insgesamt 28 Personennamen und elf Institutionen.
Dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ zufolge sollen Ditib-Imame die Listen erstellt haben. Es seien auch fünf Lehrer aus NRW aufgeführt. Die Türkisch-Islamische Anstalt für Religion (Ditib) hatte jüngst eingeräumt, „fälschlicherweise“ seien einzelne Ditib-Imame einer Aufforderung der Diyanet gefolgt. Sie hätten Informationen über Anhänger des Predigers Fethullah Gülen nach Ankara geschickt. Gülen gilt dort als Staatsfeind, seine Anhänger werden in der Türkei rigoros verfolgt.
Der Ministeriumssprecher sagte: „Die betroffenen Personen sind – soweit sie anzutreffen waren – von den zuständigen Polizeibehörden in Gefährdeten-Ansprachen informiert worden.“ Man habe sie darauf aufmerksam gemacht, dass sie bei der Planung möglicher Türkeireisen beachten sollten, dass sie in den Berichten als Gülen-Anhänger aufgeführt seien.
Diyanet hatte im September 2016 alle für Religion zuständigen Mitarbeiter türkischer Botschaften und Konsulate dazu aufgefordert, Berichte über die Gülen-Bewegung in ihrer Region zu verfassen. Ditib-Generalsekretär Bekir Alboga hatte es als „Panne“ bezeichnet, dass auch einzelne Ditib-Imame dieser Anweisung gefolgt seien, die sich gar nicht an die Ditib gerichtet habe. Imame der Ditib werden allerdings von der Behörde Diyanet entsandt und bezahlt.
Die NRW-Regierung will die Zusammenarbeit mit dem Verband fortsetzen, wie sie vor zehn Tagen nach Gesprächen mit der Ditib erklärt hatte. In Düsseldorf hatten Vertreter mehrerer Ministerien ihre Sorgen zwar klar formuliert, die Organisation aber weiter als Partner bezeichnet. In einem Beirat für den Islamischen Religionsunterricht an NRW-Schulen bleibt die Ditib auch weiter vertreten. Ein Gutachten bis Jahresende soll klären, ob eine unmittelbare Einflussnahme aus Ankara besteht.
Angesichts der Vorwürfe gegen die Ditib hatte der religionspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, im Dezember Anzeige wegen Spionageverdachts gestellt. Daraufhin hatte der Generalbundesanwalt Ermittlungen gegen Unbekannt aufgenommen. Das Bundesinnenministerium rief die Ditib vor kurzem auf, den Vorwurf der Bespitzelung und Denunziation aufzuklären.
„Die betroffenen Personen sind von den zuständigen Polizeibehörden in Gefährdeten-Ansprachen informiert worden.“
Ein Sprecher des Düsseldorfer Innenministeriums
SPIEGEL ONLINE, 13.01.2017
Immer wieder greift Israel Militäranlagen des syrischen Regimes an.
Assads Partner Russland könnte eingreifen – tut es aber nicht. Warum?
Von Christina Hebel und Christoph Sydow
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13.01.2017
Ditib gibt zu: Gülen-Anhänger ausspioniert
Berlin. Der Islamverband Ditib hat eingeräumt, dass Imame des Verbandes in Deutschland Informationen über mutmaßliche Anhänger des Predigers Fehullah Gülen gesammelt haben. „Die schriftliche Anweisung des türkischen Religionspräsidiums Diyanet war nicht an die Ditib gerichtet. Trotzdem folgten dem einige wenige Ditib-Imame fälschlicherweise. Wir bedauern die Panne zutiefst und haben diesbezüglich auch mit Diyanet gesprochen“, sagte der Generalsekretär der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib), Bekir Alboga, der „Rheinischen Post“. Drei Imame seien dieser Anweisung gefolgt. An wen sich diese ursprünglich gerichtet habe, wisse er nicht. Gülen lebt in den USA. Er gilt in der Türkei als Drahtzieher des Putschversuchs vom Juli 2016. (dpa)
Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.juedische-allgemeine.de/article/email/id/27440
In Ostjerusalem ist ein Lastwagen in eine Gruppe von Soldaten gefahren. Dabei sind mindestens vier Menschen getötet und 15 verletzt worden. Die Polizei geht von einem terroristischen Hintergrund aus.