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AfD-Mitglieder treten von ihren Posten in der DIG zurück

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Fr, 25. Sep. 2015
Aachener Nachrichten – Stadt / Lokales / Seite 17

AfD-Mitglieder treten von ihren Posten in der DIG zurück

Als Gründe nennen sie die „zeitliche Belastung“. Doch der Druck auf sie ist wegen ihrer rechten Gesinnung zuletzt größer geworden.

Aachen. Die beiden in die Kritik geratenen AfD-Mitglieder Alexander Jungbluth und Albert Paparo haben ihren Rücktritt aus Vorstand und Beirat der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) Aachen erklärt. Dies bestätigte der Vorsitzende Axel H.A. Holst am Donnerstag auf Nachfrage der „Nachrichten“.

Die Namen der beiden waren gestern auf der Homepage des Vereins nicht mehr zu lesen. Ebenso fehlt dort der Name von AfD-Mitglied Tanja Papenhoff. Ob sie ebenfalls ihren Rücktritt erklärt hat, konnte Holst nicht bestätigen, sie befinde sich zurzeit in einer Reha-Maßnahme und habe sich noch nicht geäußert. Auch wollte Holst das Ausscheiden der drei aus den Vorstandsgremien nicht in einen Zusammenhang mit der Kritik des FDP-Ratsherrn Peter Blum stellen, der am Vortag aus Protest gegen die AfD-Mitglieder seinen DIG-Posten im Beirat niedergelegt hatte. Als Gründe hätten Jungbluth und Paparo zeitliche und berufliche Überlastung angegeben.

Gleichwohl ist der Druck auf das Trio Jungbluth, Paparo, Papenhoff innerhalb der DIG zuletzt stärker geworden. Vor allem seit dem offensichtlichen Rechtsruck der AfD, die weder die Nähe zu Pegida noch zur NPD scheut, wurden die Stimmen derjenigen lauter, die eine AfD-Mitgliedschaft nicht mehr mit einer Mitgliedschaft in der DIG für vereinbar hielten. Diskussionen um den politischen Kurs der Aachener DIG unter ihrem Vorsitzenden Holst gibt es bereits seit Jahren, ebenso besteht die Sorge, dass Rechtsextreme und Hetzer gegen Muslime die DIG als Plattform für ihre Provokationen und Pöbeleien missbrauchen. Längst steht daher auch der langjährige Vorsitzende Holst wegen seiner zögerlichen Haltung in der Kritik. Er kündigte eine Vorstandssitzung an, in der die Haltung zur AfD geklärt werden soll. Der Termin ist noch offen.

Blum äußerte sich gestern zufrieden, dass der von ihm ausgeübte Druck offenbar Wirkung gezeigt hat. Er wolle die Entwicklung weiter abwarten und bleibe mit der DIG im Gespräch. „Ich bin durchaus bereit, mich wieder einzubringen, wenn man dies wünscht“, erklärte er.(gei)

Die AfD befindet sich weiter auf strammem Rechtskurs

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Mi, 23. Sep. 2015
Aachener Nachrichten – Stadt / Lokales / Seite 18

Die AfD befindet sich weiter auf strammem Rechtskurs

Neuer Vorsitzender ist der Burschenschafter Alexander Jungbluth. Er wird zu den nationalistischen Kräften in der Partei gezählt.

Aachen. Die Aachener AfD befindet sich weiter auf einem strammen Rechtskurs. Dies zeigen die jüngsten Vorstandswahlen, bei denen Alexander Jungbluth zum neuen Vorsitzenden gewählt wurde. Der Burschenschafter der ultrarechten Bonner Raczeks wird zu den nationalistischen Kräften innerhalb der AfD gezählt. Die Raczeks haben 2011 mit einem sogenannten „Arier-Antrag“ Aufsehen erregt, der die Mitgliedschaft in Burschenschaften von einer deutschen Abstammung abhängig machen wollte.

Jungbluth, der bereits als stellvertretender Vorsitzender der „Jungen Alternative“ in NRW ins Visier der Antifa geraten ist, wurde am vergangenen Mittwoch in der Haarener Gaststätte „Sängerheim“ zum neuen Vorsitzenden des AfD-Kreisverbands Aachen-Stadt gewählt, wo rund 30 AfD-Anhänger zusammengekommen sind. Jungbluths Vorgänger Ingo Schumacher hat sich nicht mehr zur Wahl gestellt. Zu Jungbluths Stellvertretern wurden der Diplom-Ingenieur Hans Heckmann und der AfD-Ratsherr Markus Mohr gewählt.

„Herbstoffensive“

Auch Mohr polarisiert gerne mit völkischen und nationalistisch gefärbten Redebeiträgen. In die Position der Beisitzer wurden laut Pressemitteilung der AfD Max-Eric Thiel und Roger Lebien gewählt. Letzterer ist unter anderem im Verein Väteraufbruch für Kinder aktiv, zu dessen Feindbildern etwa der Feminismus gehört. Neuer Schriftführer der AfD ist der bei der Städteregion beschäftigte Architekt Clemens Wexler, Schatzmeister ist der Student Andreas Herdering.

Der neue Aachener Vorstand kündigt als erste Handlung an, die von der AfD-Chefin Frauke Petry ausgerufene bundesweite „Herbstoffensive“ unterstützen zu wollen. Petry spricht sich darin vor allem für eine härtere Asylpolitik mit Kontrollen an den Grenzen, einer Ausweitung der Liste der „sicheren Herkunftsländer“ und schnelleren Asylverfahren aus – alles Themen, die inzwischen auch in den etablierten Parteien diskutiert werden.

Die Tonlage in der rechtspopulistischen AfD dürfte sich allerdings weiter verschärfen. Jungbluth gehört auch zu den Unterzeichnern der „Erfurter Resolution“, die im Frühjahr den Richtungsstreit zwischen den wirtschaftsliberalen und den rechtskonservativen Kräften innerhalb der AfD befeuert hat. Darin wurden auch Kooperationen mit der Pegida-Bewegung begrüßt. Die innerparteilichen Kritiker, die nun auch in der Aachener AfD unterlegen sind, warnten seinerzeit vor „einer AfD der flachen Parolen und schrillen Töne“ und vor „wohligen Phrasen aus dem Arsenal rechter Splitterparteien“. (gei)

AfD-Ratsgruppe zerlegt sich in zwei Einzelkämpfer

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Fr, 4. Sep. 2015
Aachener Nachrichten – Stadt / Lokaltitel Aachen / Seite 15

AfD-Ratsgruppe zerlegt sich in zwei Einzelkämpfer

Mara Müller erklärt ihre Zusammenarbeit mit Parteifreund Markus Mohr für beendet. „Es gibt keine gemeinsame Basis mehr.“

Von Gerald Eimer

Aachen. In der Aachener AfD knirscht es gewaltig. Am Donnerstag gab die Ratsfrau Mara Müller ihren Austritt aus der zweiköpfigen Ratsgruppe bekannt, was zugleich das Ende dieser Gruppe bedeutet und auch finanzielle und personelle Auswirkungen auf die Arbeit der „Alternative für Deutschland“ haben wird. Als Grund gab sie „unüberbrückbare Differenzen“ mit ihrem Ratskollegen Markus Mohr an. „Es gibt keine gemeinsame Basis mehr, die es uns ermöglicht, als Gruppe aufzutreten“, so Müller.

Völlig überrascht zeigte sich Mohr von diesem Schritt. Noch am Abend vorher habe man sich auf einer gemeinsamen Sitzung gesehen, erklärte er konsterniert. Miteinander geredet hat man dort aber offenbar nicht. Mohr bedauert die Aufkündigung der Zusammenarbeit und hält sie für einen Fehler. „Für unsere Wähler ist die Entscheidung von Frau Müller von Nachteil, da nun die Handlungsmöglichkeit der AfD im Rat der Stadt Aachen deutlich reduziert sein wird.“ Mohr sagt zugleich, dass bei der politischen Arbeit in den letzten Monaten „bei manchen Themen eine zunehmende Entfremdung erkennbar“ gewesen sei.

Gegenüber den „Nachrichten“ wollte sich Mara Müller nicht näher zu ihren Motiven äußern. „Es gibt eine längere Vorgeschichte, mehr will ich dazu nicht sagen.“ Sie stellte jedoch zugleich klar, dass sie ihr Mandat behalten und im Rat weiterhin die Ziele der AfD vertreten will. Auch ihren Sitz im Schulausschuss will sie behalten. Erst am vergangenen Wochenende ist sie auf dem AfD-Parteitag in Bottrop als Beisitzerin in den Landesvorstand der Partei gewählt worden.

So kann nur spekuliert werden, ob politische oder persönliche Differenzen den Ausschlag für die Trennung gaben. Während sich Müller im Rat bislang eher zurückhaltend zeigte und vor allem ein sehr konservatives Familien- und Frauenbild vertritt, erregte Mohr immer wieder auch mit streng rechtspopulistischen, völkischen und auch rassistischen Äußerungen Aufsehen und zog sich mehrfach harte Kritik anderer Ratsmitglieder zu. Erst jüngst stimmte er im Rat gegen weitere Hilfen für Flüchtlinge – einzig unterstützt von dem Rechtsaußenvertreter Wolfgang Palm.

Überhaupt soll Mohrs Nähe zu dem ehemaligen Pro-NRW-Mitglied Palm auch das Verhältnis zu Müller schwer belastet haben. „Von meiner Seite war immer klar, dass es keine Zusammenarbeit mit Palm geben kann“, sagt Müller, die an dieser Klarstellung auch ein berufliches Interesse hat. Palm hat wegen seiner Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Splitterpartei immerhin seine Karriere als Kriminalkommissar aufgeben müssen. Müller will daher sicher nicht wegen Palm ihren Job als Rechtspflegerin bei der Aachener Staatsanwaltschaft riskieren.

Folgen wird der Bruch zwischen Mohr und Müller unter anderem für den AfD-Referenten Robert Offermann haben, der bisher einen 20-Stunden-Job im Auftrag der Ratsgruppe verrichtet und nun um seinen Posten bangen muss. Ohne Gruppenstatus gibt es kein Anrecht auf finanzielle Zuwendungen der Stadt.

Denkbar ist allerdings auch, dass Mohr nun gemeinsam mit Palm eine neue Gruppe bildet. Ideologisch scheinen sie sich jedenfalls näher zu stehen als die beiden AfD-Vertreter.