Do, 11. Dez. 2014
Aachener Nachrichten – Stadt / Region AN Titel / Seite 9

Blüm zieht noch einmal in die Schlacht

Der CDU-Altstar führt einen Feldzug gegen die deutsche Justiz. Beim Forum unserer Zeitung gibt er sich unversöhnlich.

Von Marco Rose

Aachen. Nun sitzt er also da und zieht in die Schlacht – als „Dilettant, der es mit den Profis der Justiz aufnimmt“. Unter Berufung auf den Dichter Johann Wolfgang von Goethe und wortwörtlich so, wie er es im Vorwort seines Buches schreibt. Norbert „Nobbi“ Blüm, der Furchtlose: Sein Kopf färbt sich ins Dunkelrot, ihn hält es vor Anspannung kaum noch auf seinem Sessel. Blüm rutscht immer weiter nach vorne, nimmt eine Lauerstellung ein. Dann explodiert er förmlich.

Über weite Strecken ist es ein Heimspiel für den Mann, der über sich selbst schreibt: „Von Justiz verstehe ich zwischen wenig und nichts.“ Norbert Blüm, 79 Jahre alt, CDU-Politiker, langjähriger Arbeitsminister im Kabinett Helmut Kohls, hat sich trotz dieser unwiderlegbaren Tatsache zum obersten Kritiker des deutschen Justizwesens aufgeschwungen. Sein Buch „Einspruch! Wider die Willkür an deutschen Gerichten“ (Westend-Verlag) polarisiert: Vielen Menschen spricht seine Abrechnung mit der Juristerei aus der Seele. Beim Forum unserer Zeitung unter der Moderation von Chefredakteur Bernd Mathieu zeigt sich das schnell. „Meine Polemik soll denen eine Stimme geben, die sich nicht wehren können“, sagt Blüm in Aachen vor teils begeisterten Anhängern. Die Fachwelt aber ist entsetzt.

„Auf Oberlehrer gehe ich nicht ein. So antwortet nur das System“, blafft er einen Richter im Publikum an. „Ich habe ein untrügliches Gefühl für Gerechtigkeit, dafür brauche ich keine juristische Ausbildung“, sagt Blüm. Die Zuhörer im „Pressehaus Kasino“ des Zeitungsverlags Aachen applaudieren.

Stefan Weismann, Präsident des Landgerichts Aachen, nimmt im Streitgespräch zunächst eine vermittelnde Position ein und gibt zu: „Ja, wir stellen in der deutschen Justiz durchaus Fehlentwicklungen fest. Ich kann Ihre Betroffenheit und Empörung deshalb durchaus verstehen.“ Mit anderen Worten: Ja, es werden in Deutschland durchaus Fehlurteile gesprochen – und ja, es gibt sicher auch arrogante Richter und zwielichtige Rechtsanwälte.

Die von Blüm in seinem Buch geschilderten Beispiele seien allerdings krasse Einzelfälle. Der Vorwurf des Topjuristen: „Aus diesen Einzelfällen formulieren Sie eine Pauschalkritik, die der Justiz nicht gerecht wird.“ Blüm ficht dieser Einwand nicht an. Im Gegenteil. Jedes Argument der Gegenseite kontert er mit teils haarsträubenden Zitaten und der Schilderung einzelner Fälle, die in seinen Augen das komplette Versagen des deutschen Gerichtswesens dokumentieren: Von Kachelmann und Hoeneß bis zu Ecclestone reicht das Spektrum.

Blüm gibt dem unguten Gefühl Nahrung, dass vor deutschen Gerichten längst Willkür herrscht, dass man sich dort mit Geld freikaufen kann. Äußerst dünnhäutig reagiert er, als sich die so gescholtenen Juristen aus dem Publikum zu Wort melden. „Sie scheinen nicht erkannt zu haben, welchen Schaden Sie unserem Rechtsstaat mit Ihrem Buch und Ihrem aggressiven Tonfall zufügen. Es strotzt vor falschen Behauptungen, ist anmaßend, beleidigend und verleumderisch“, hält ihm ein erfahrener Strafrichter vor.

Der CDU-Politiker kommt nun so richtig in Fahrt. Auf einen groben Klotz gehöre nun mal ein grober Keil, entgegnet er dem Juristen. Und überhaupt: „Strotzend vor Aggression werde ich gegen ein Recht ohne Moral kämpfen und die öffentliche Meinung dafür nutzen, um die Macht der dritten Gewalt im Staat zu bändigen.“ Da spricht Blüm, der Kämpfer, der Anwalt des kleinen Mannes, den seine Anhänger genau wegen solcher Respektlosigkeiten noch immer lieben. „Herr Blüm, ich danke Ihnen für Ihre Worte und dieses Buch“, sagt ein älterer Mann aus dem Publikum. „Es braucht jemandem von Ihrem Kaliber, damit dieses Thema überhaupt Gehör findet.“

Für Weismann, den Landgerichtspräsidenten, liegt genau darin eine gewisse Tragik : „Sie erweisen Ihrem Anliegen einen Bärendienst, Herr Blüm! Wir haben den besten Rechtsstaat, den es auf deutschem Boden je gab. Und das wissen Sie genau. Ihre generelle Kritik stört mich vor allem deshalb, weil Sie das Vertrauen der Menschen in diesen Rechtsstaat erschüttern.“

Die Rhetorik-Maschine

Blüm indes gleicht noch immer einer gut geölten Rhetorik-Maschine, ihm ist mit einem solchen Appell kaum beizukommen. „Sie können nicht den Überbringer der Botschaft zur Ursache erklären“, entgegnet er unter Applaus. Und weiter: „Komisch, dass in diesem System immer die Manager mit viel Geld davonkommen.“ Erneuter Applaus! Erklärungen fruchten offenbar nicht. Ein Konsens ist so am Dienstagabend nicht mehr herzustellen. Es bleibt das ungute Gefühl, dass Juristen und Nichtjuristen in diesem Land zunehmend aneinander vorbeireden.

„Ich habe ein untrügliches Gefühl für Gerechtigkeit. Dafür brauche ich keine juristische Ausbildung.“

Justiz-Kritiker Norbert Blüm geht in die Offensive

Kommentar: Da scheinen die Herrn Richter und Staatsanwälte wohl deutlich entfernt von der Realität zu sein. Die eindeutig negativen Erfahrungen mit der Justiz (incl. Polizei) liegen bei mir, als überzeugtem konservativem Demokraten, bei deutlich über 50 %. Wenn ich schon allein an den Bereich V II denke, zuständig bei der Aachener Polizei für Waffen, stelle ich fest: Entweder unfähig, ungeschult oder eventuell doch vorsätzlich gesetzesuntreu?