Deutsche Chemiewaffen-Hilfe für Syrien: "Die müssen in den Knast"

SPIEGEL ONLINE, 27.01.2015

Deutsche Unternehmen haben dem Assad-Regime nach SPIEGEL-Informationen beim Aufbau seines Chemiewaffenarsenals geholfen. Doch die Bundesregierung hält ihre Namen geheim. Der Linken-Abgeordnete Jan van Aken will dagegen klagen.

Ein Interview von Gunther Latsch und Klaus Wiegrefe

Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/politik/deutschland/chemiewaffen-hilfe-fuer-syrien-interview-mit-jan-van-aken-a-1015183.html

"Der Islam gehört nicht zu Sachsen"

Nachrichten-Artikel vom 25.01.2015 00:55 Sachsens Ministerpräsident Tillich (CDU) über Pegida – und die Ursachen, die den Freistaat zum politischen Brennpunkt werden ließen. Von muslimischen Verbänden fordert er Einsatz gegen Salafisten. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/politik/deutschland/article136740584/Der-Islam-gehoert-nicht-zu-Sachsen.html

Kommentar: Ich teile ganz und gar die Ansicht von Ministerpräsident Tillich, “der Islam gehört nicht zu Sachsen”, und auch nicht zu Deutschland.
Merkel und Wulff haben unrecht.

Warum der Vizekanzler auf einmal mit Pegida redet

Nachrichten-Artikel vom 24.01.2015 10:00 Soll man den Dialog mit der islamkritischen Pegida suchen oder nicht? Auch in der SPD ist man sich darüber uneins. Parteichef und Vizekanzler Gabriel hat jetzt in Dresden ein Zeichen gesetzt. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/politik/deutschland/article136731423/Warum-der-Vizekanzler-auf-einmal-mit-Pegida-redet.html

Kommentar: Im Ausgrenzen sind Presse und Politik immer leicht bei der Hand, wenn es in politische Kalkül paßt.
Gabriel hat einen richtigen Schritt gemacht.
Erst wenn man weiß, wer der andere ist und was er will, wenn man mit Ihm gesprochen hat, sollte man ein Urteil fällen. Zur Steigerung der Auflage immer eine andere “Sau” durchs Dorf zu treiben, wie es große Teile der Presse gerne macht, um die Auflage und damit ihren Gewinn zu steigern, ist widerlich!

Tumulte in Hameln: Geschichte eines Absturzes

SPIEGEL ONLINE, 23.01.2015

Ein junger Mann stürzt in den Tod, Angehörige randalieren, eine Stadt ist schockiert: Nach den Tumulten in Hameln ermittelt die Polizei gegen Mitglieder einer Großfamilie. Der Versuch einer Rekonstruktion.

Von Gesa Mayr

Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/panorama/justiz/hameln-ermittler-durchsuchen-nach-tumulten-wohnungen-a-1014679.html

Kommentar: Zum Thema Flüchtlinge und Integration. Und dies ist kein Einzelfall! Wo ist das Konzept, um dieses Problem zu beheben? Da schweigen die, die gegen Pegida demonstrieren! 

In der CDU rumort es nach Merkels Islam-Äußerung

Nachrichten-Artikel vom 22.01.2015 12:46 Vor CDU-Mitarbeitern soll sich Fraktionschef Kauder von Parteichefin Merkel abgesetzt haben. Die Kanzlerin hatte bekräftigt, dass der Islam zu Deutschland gehöre – offenbar nicht mehrheitsfähig. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/politik/deutschland/article136650161/In-der-CDU-rumort-es-nach-Merkels-Islam-Aeusserung.html

Kommentar: So mancher Gastarbeiter und Flüchtling brachte etwas aus der Heimat mit, damit ist das Mitbringsel noch lange kein Teil Deutschlands. Frau Merkel irrt hier genauso wie Herr Wulff.

Dresdner Theologe Frank Richter: Der Pegida-Versteher

SPIEGEL ONLINE, 21.01.2015

Darf man mit Pegiden reden? Man muss, sagt Frank Richter. Der Chef der Sächsischen Zentrale für politische Bildung hat ihnen sein Haus für eine Pressekonferenz geöffnet. Dafür wird er kritisiert – steht aber zu seiner Entscheidung.

Von Florian Gathmann

Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/politik/deutschland/dresdner-theologe-frank-richter-der-pegida-versteher-a-1013994.html

Die brandgefährliche Freude über Multikulti

Nachrichten-Artikel vom 20.01.2015 22:42 Europa befinde sich nach den Anschlägen von Paris im Krieg, heißt es. Doch lässt sich der Terror militärisch besiegen? Der Kampf findet in den Gesellschaften statt. Er hat noch gar nicht begonnen. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/debatte/kommentare/article136588148/Die-brandgefaehrliche-Freude-ueber-Multikulti.html

Kindernotdienst lehnt Elfjährigen aus Angst ab

Nachrichten-Artikel vom 20.01.2015 12:27 In Hamburg erwischen Polizisten einen jungen Autoknacker: Der elfjährige Flüchtling randaliert, wird entlassen, randaliert erneut. Beamte suchen über Stunden Obhut für das Kind. Vergeblich. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/regionales/hamburg/article136565341/Kindernotdienst-lehnt-Elfjaehrigen-aus-Angst-ab.html

Oskar Lafontaine auf dem „Pegida“-Trip

Mo, 19. Jan. 2015
Aachener Nachrichten – Stadt / Blickpunkt / Seite 2

Oskar Lafontaine auf dem „Pegida“-Trip

Der Ex-Linken-Chef spielt mal wieder mit Kampfbegriffen der Nazis und heutiger Rechter

Von Werner Kolhoff

Berlin. Er hat es wieder getan. In der Zeitung „Junge Welt“ schreibt Oskar Lafontaine dieser Tage über „die Mainstreammedien und die Systemparteien SPD und Grüne“. Im Oktober hatte er in einem anderen Zeitungsbeitrag den „Systemparteien CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen im Verein mit den deutschen Medien“ vorgeworfen, die Linke wegen ihres außenpolitisches Kurses anzugreifen.

Der frühere Vorsitzende der Linkspartei benutzt damit sehr systematisch einen Begriff, der bei den „Pegida“-Demonstrationen wieder in Mode gekommen ist und wie etliche andere eine höchst problematische Vorgeschichte hat. „Systemparteien“ war die zentrale, abwertende Bezeichnung der Nationalsozialisten für die demokratischen Parteien der Weimarer Republik, das Wort „Systemzeit“ stand für die Zeit vor der Machtergreifung. Man darf annehmen, dass Lafontaine das sehr genau weiß.

„Systempresse“ gehörte damals auch zum Nazi-Wortschatz. Daraus ist bei „Pegida“ heute die „Lügenpresse“ geworden – das Unwort des Jahres. Die Tatsache, dass Lafontaine in seinen aktuellen Texten stets den Begriff „Systemparteien“ mit den Medien verbindet, zeigt, wie nahe er diesem Denken ist.

Allerdings benutzt er selbst den Begriff „Lügenpresse“ nicht. 1993, als er im Mittelpunkt eines persönlichen Skandals stand, sagte er stattdessen „Schweinejournalismus“. Jetzt – im Aufsatz der „Jungen Welt“ – nennt er die Presse „Mainstreammedien“. Er will offenbar unterstellen, dass fast alle Journalisten wie an einem Gängelband einer Hauptströmung, dem System, folgen – ohne eigenes Denken.

Ein anderes Nazi-Wort ist „Fremdarbeiter“. Das benutzte der Lafontaine im Jahr 2005 ebenfalls, als es gegen die Agenda-Reformen und um die neuen EU-Mitglieder aus Ost-Europa ging. „Der Staat ist verpflichtet zu verhindern, dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter ihnen zu Billiglöhnen die Arbeitsplätze wegnehmen.“ Damals schrieb er auch: „Die forcierte Zuwanderung wird in Deutschland einzig von den oberen Zehntausend gefordert.“ Die, so Lafontaine weiter, „schicken ihre Kinder auch nicht auf Grundschulen, in denen die Zahl der Ausländerkinder überwiegt“. Das alles würde jeder in Dresden heute unterschreiben, selbst wenn es dort kaum Ausländerkinder gibt.

Mit der AfD und vielen „Pegida“-Demonstranten ist sich Lafontaine auch in weiteren Punkten weitgehend einig: Er will den Euro abschaffen und die nationalen Währungen wiederhaben. Und in der Ukraine war es aus seiner Sicht der „Wortbruch des Westens“, die „einseitige Osterweiterung der Nato“, die zu der Krise geführt hat. Kein Wort von der Krim-Annexion.

Zum Vergleich: Im Dezember kritisierte „Pegida“-Initiator Lutz Bachmann unter dem Beifall der Demonstranten in Dresden „die Kriegstreiberei unserer Regierung, wie das aktuelle Beispiel Russland zeigt“. Auf Plakaten war damals unter anderem „Weg mit der Kriegstreiber-Regierung“ und „Putin, hilf uns!“ zu lesen. Lafontaine kann sich trösten: Er wäre, siehe Horst Mahler, der ehemalige Anwalt von RAF-Terroristen, nicht der erste Linke, der sich beim Versuch noch größerer Radikalität ins andere Extrem verirrt hätte.

"Pegida nicht als schandhaft bezeichnen"

Nachrichten-Artikel vom 17.01.2015 09:44 Der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, knöpft sich Justizminister Heiko Maas (SPD) vor: Dieser hatte die Pegida-Aufmärsche als “Schande für Deutschland” verurteilt. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/politik/deutschland/article136467420/Pegida-nicht-als-schandhaft-bezeichnen.html