Asylbewerber als BND-Informanten: Schnüffeln gegen Status

SPIEGEL ONLINE, 31.01.2016

Haben Asylbewerber schneller einen Schutzstatus erhalten, weil sie deutschen Geheimdiensten Informationen lieferten? Das Innenministerium dementiert. Ein internes Papier deutet aber genau darauf hin.

Von Maik Baumgärtner und Martin Knobbe

Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-asylbewerber-als-bnd-informanten-a-1074890.html

Kommentar: Der Spiegel hat es wieder nicht begriffen: Warum sollen die, die bei uns Schutz suchen, nicht aktiv etwas dazu beitragen? BND, Verfassungsschutz und Polizei sollen diesen Staat sichern. Warum sollen die, die helfen, keine Vorteile erhalten? Oder stellt sich der Spiegel klar gegen diesen Staat? Die Überschrift läßt es vermuten!

13-Jährige war die ganze Nacht bei einem Bekannten

Nachrichten-Artikel vom 29.01.2016 12:51 Die angebliche Vergewaltigung einer 13-Jährigen aus Berlin hat hohe Wellen geschlagen. Sogar der Kreml schaltete sich ein. Nun geben die Handydaten Aufschluss, wo das Mädchen die Nacht verbrachte. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/politik/deutschland/article151634888/13-Jaehrige-war-die-ganze-Nacht-bei-einem-Bekannten.html

Angebliche Vergewaltigung in Berlin: Lawrow kündigt Telefonat mit Steinmeier an

SPIEGEL ONLINE, 29.01.2016

 

Vertuscht, verschleiert, beschwichtigt – der Kreml erhebt schwere Vorwürfe gegen Deutschland im Fall der angeblichen Vergewaltigung in Berlin. Nun wollen die Außenminister miteinander sprechen.

Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/politik/ausland/angebliche-vergewaltigung-in-berlin-sergej-lawrow-ruft-steinmeier-an-a-1074704.html

AfD-Mann macht sich mit Ex-Pro-NRW-Vertreter gemein

Do, 28. Jan. 2016
Aachener Nachrichten – Stadtausgabe / Lokales Aachen / Seite 17

AfD-Mann macht sich mit Ex-Pro-NRW-Vertreter gemein

Markus Mohr bildet jetzt mit Wolfgang Palm eine Ratsgruppe. Rechtsnationale Töne begleiten die Haushaltsdebatte.

Aachen. Per einstweiliger Anordnung hat das Verwaltungsgericht die Gründung einer neuen Ratsgruppe am rechten Rand ermöglicht. AfD-Ratsherr Markus Mohr und Ex-Pro-NRW-Mann Wolfgang Palm machen jetzt gemeinsame Sache und können damit auch Personal einstellen sowie städtische Büroräume nutzen. Die AfD ist schon einmal als Gruppe angetreten, die beiden Parteimitglieder Mohr und Mara Müller hatten sich dann jedoch zerstritten und ihre Zusammenarbeit im September letzten Jahres beendet.

Zwar hat sich die AfD auf Landesebene gegen Kooperationen mit Vertretern aus dem rechtsradikalen Spektrum – dem auch Pro NRW zugeordnet wird – ausgesprochen, doch solche Berührungsängste dürften Mohr eher fremd sein. Er hat sich im Rat bereits mehrfach rassistisch und völkisch geäußert. Einziger Unterstützer ist in der Regel Palm, der im Mai seinen Austritt aus der rechten Splitterpartei Pro NRW erklärt hat. Schon damals gab es Spekulationen über ein Zusammengehen mit der AfD, denkbar schien somit auch die Bildung einer Fraktion. Auch als Gruppe haben Mohr und Palm Anrecht auf städtische Zuwendungen für Personal- und Sachkosten, unter anderem können sie einen Referenten einstellen. Einig sind sich beide in ihrer ausländerfeindlichen Grundhaltung. Vor allem Mohr argumentiert vielfach mit Versatzstücken aus der Schule neurechter Vordenker, was auch gestern während der Haushaltsdebatte wieder teils für große Empörung, teils für Erheiterung im Rat sorgte. So warf er allen anderen Vertretern vor, mit ihrer Flüchtlingspolitik den „Austausch unserer Bevölkerung“ voranzutreiben. „Wir benötigen keine Willkommenskultur, sondern eine Verabschiedungskultur von illegalen Einwanderern.“ Auch die CDU verdächtigt er, von „sozialistischen Träumereien“ verwirrt zu sein. Den geplanten Kita-Ausbau lehnt er als Beitrag zur „Mutter-Kind-Entfremdung“ ab.(gei)

Schweden plant Massenabschiebung von 80.000 Flüchtlingen

Nachrichten-Artikel vom 28.01.2016 07:02 „Wer nicht freiwillig geht, wird gezwungen“: Schweden bereitet einem Bericht zufolge die Abschiebung von Zehntausenden Flüchtlingen vor. Die Behörden sind informiert, Charterflugzeuge stehen bereit. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/politik/ausland/article151563397/Schweden-plant-Massenabschiebung-von-80-000-Fluechtlingen.html

Kommentar: Und unter den 80.000 sind viele, die alles verkauft haben, um  nach Schweden zu kommen. Ohne die Einladung Schwedens wäre dies nicht geschehen. Und nun müssen  diese zurück, mit dem Unterschied, dass sie alles verloren haben. Fein gemacht Schweden, auch so kann man zur Verarmung der Flüchtlinge aktiv beitragen. Was hat das mit Humanität zu tun?
Und in ein paar Wochen ist man in Deutschland zur gleichen Erkenntnis wie Schweden gekommen, mit den selben Folgen. Diejenigen, die in München am Bahnhofstanden, und die Flüchtlinge willkommen hießen, haben dazu beigetragen, dass ca. die Hälfte von Ihnen alles verloren haben und nun völlig verarmt, was sie zuvor nicht waren, in die Heimat zurück kommen.  

Kein Raum für Antisemitismus

Dem Betreiber der antiisraelischen »Klagemauer« in Köln wurden die Lagerräume gekündigt, er selbst ist offenbar schwer krank. Doch mögliche Nachfolger stehen schon bereit.

von Roland Kaufhold

http://jungle-world.com/artikel/2016/04/53385.html

Seit Jahren steht sie auf der Kölner Domplatte: die antisemitisch geprägte Installation namens »Kölner Klagemauer«, mit der Walter Herrmann Hass auf Israel schürt. Doch nun deutete einiges daraufhin, dass diese Unerfreulichkeit vielleicht ein Ende findet. Im Oktober 2015 kündigte das traditionsreiche Bürgerzentrum Alte Feuerwache dem »Klagemauerbetreiber« Walter Herrmann die Räume in ihrem »Pförtnerhäuschen«. Nicht nur dort, sondern auch in der angrenzenden Halle lagert der 76jährige seit 25 Jahren nachts die Materialien seiner Dauerausstellung.

Diese kennt seit über zehn Jahren nur ein Thema: Hetze gegen den demokratischen Staat Israel. Mit Hilfe von Papptafeln spricht der in der Öffentlichkeit eher wirr auftretende Dauerdemonstrant Herrmann fortgesetzt über ein Thema, von dem er erkennbar nichts versteht. Als sich zwei Mitarbeiter des Bürgerzentrums gegen Herrmanns immer weiter um sich greifende Inanspruchnahme fremden Eigentums wehrten, griff dieser zu seinem Lieblingsmittel: Er denunzierte die Angestellten öffentlich und wiederholt unter Nennung ihres Namens. Irgendwann wurde es den Mitgliedern der Alten Feuerwache zu viel: die Mitgliederversammlung des Vereins sprach eine Kündigung aus, unter anderem wegen Beleidigung und Vereinsschädigung. War die Alte Feuerwache vier Jahre zuvor noch mit diesem Ansinnen gescheitert, so setzte das Bürgerzentrum die Kündigung nun mit politischer Klugheit durch. Seit dem 27. Dezember darf Herrmann seine Materialien nicht mehr dort lagern.

Hans-Georg Lützenkirchen, der Vorsitzende der Alten Feuerwache, teilte dazu mit: »Der Förderverein anerkennt die Sachlage und hat seinerseits die Beendigung des ›Verhältnisses‹ mit der AF bestätigt. Ich begrüße es auch, dass man sich bemüht, für Herrmann eine andere ›Bleibe‹ zu finden. Wir helfen dabei gerne mit.«

Herrmann setzte derweil seine persönlichen Denunziationen seit der Kündigung ungebrochen fort. Auf der Domplatte und im Internet verbreitete er ein Plakat, auf dem er Diana Siebert in fettgeschriebenen Lettern persönlich attackiert. Siebert, langjährige Geschäftsführerin der Kölner Grünen, gehörte zwei Jahre lang dem Vorstand der Alten Feuerwache an und hatte den Antrag auf Kündigung des Mietverhältnisses Herrmanns eingebracht. Politik war für Herrmann schon immer zuvörderst persönliche Denunziation.

Wie Herrmann einzuschätzen ist, sollte spätestens im April 2015 klar geworden sein. Damals warf er sich in einem Kölner Gerichtssaal auf den Boden und brüllte: »Ich werde weitermachen!«

Vorausgegangen war eine Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe von 600 Euro. Tote, verstümmelte und verletzte Kinder hatte Herrmann in Großaufnahmen an der »Klagemauer« gezeigt. Darin sah das Gericht einen Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz (Jungle World 16/2015). Weitergehende Urteile sind juristisch offenbar nicht möglich. Auch wenn mehrere Studien Herrmanns ausgeprägte Nähe zu antisemitischen Stereotypen und Diffamierungen belegten, so erscheinen diese weiterhin als nicht justiziabel. Herrmann verbreitete im Herzen Kölns weiterhin seine ermüdend-stereotype Hetze gegen Israel und Juden.

Doch seit der Kündigung durch die Alte Feuerwache sind die letzten Querfront-Reste um Walter Herrmann in Aufruhr. Geblieben ist ihm als Partner die sogenannte Kölner »Arbeiterfotografie«, ein sich fälschlich als links bezeichnender, letztlich aus zwei Personen bestehender Zusammenschluss, der 2012 durch die Teilnahme an einem »Staatsbesuch« beim damaligen iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad für Aufmerksamkeit sorgte. Weitere Teilnehmer dieser Querfront-Reise waren unter anderem Jürgen Elsässer und die Betreiber des islamistischen Internetportals »Muslimmarkt«. Politisch steht die »Arbeiterfotografie« rechts von Pro Köln. Hauptfokus ihrer Leidenschaften ist das Verbreiten von Websites über die angebliche Beteiligung des Mossad am Tod der Rechtspopulisten Jürgen Möllemann und Jörg Haider. Israel wird dort als zionistischer Apartheids- und Terrorstaat diffamiert.

Mächtig in die Öffentlichkeit drängt seit einem Jahr der gebürtige Iraner Reza Begi, der sich als Vertreter und Hauptunterstützer Herrmanns in Szene setzt. Auf langatmigen Youtube-Videos geriert er sich als naiv-gutgläubiger Kölner Taxifahrer, der sich »für den Weltfrieden« einsetze. Das kleine, von Feinden umgebene Israel ist für Begi die Wurzel allen Unfriedens in der Welt. In bester Wahnwichteltradition meldete er zu diesem Thema wiederholt »Friedenskundgebungen« an. Im Juni 2015 organisierte er ein Fotoshooting vor Herrmanns »Klagemauer«, bei dem er gemeinsam mit der früheren Pegida-Frontfrau Kathrin Oertel (die inzwischen ihr deutsches Herz für die Palästinenser entdeckt hat) und Herrmann posierte. Die drei treten seitdem auf Facebook als verschwörungstheoretisches Team in Erscheinung. Damit ist zusammengewachsen, was schon lange zusammengehört.

Am 7. November, als Reaktion auf Herrmanns Rauswurf aus der Feuerwache, meldete Begi auf der Kölner Domplatte eine »Friedenskundgebung« an. Die Schar der bundesweit zusammengetrommelten Teilnehmer war klein: 40 Anhänger versammelten sich, größtenteils Palästinenser. Der betagte Herrmann stand auf der Bühne und wurde von Begi als »Löwe von Köln« gefeiert – was angesichts des Erscheinungsbildes des 76jährigen unfreiwillig komisch wirkte. Herrmann gelang es nicht, auch nur einen zusammenhängenden Satz auf »seiner« Bühne von sich zu geben. In der Millionenstadt Köln hatte Reza Begi keinen einzigen anderen Redner finden können. So waren die anderen beiden Redner extra aus Berlin angereist: Evelyn Hecht-Galinski, die seit Jahren als Rednerin gegen Israel hetzt, und der bedrohlich wirkende palästinensische Kampfredner Fuad Afane. Trotz der zahlreich vertretenen und erkennbar besorgten Polizisten beleidigte er die wenigen proisraelischen Gegendemonstranten persönlich. Am Ende entriss er einer Gegendemonstrantin ihre Fahne und trampelte darauf herum.

Während Reza Begi sich bei seinen Auftritten um ein friedensbewegtes Image bemüht, erlegt er sich auf seiner Facebook-Seite keine taktische Zurückhaltung auf. So postete er Anfang vergangener Woche, die Welt solle sich, anstatt Iran zu sanktionieren, mit »dem Terrorstaat Israel« und dessen »Helfer Deutschland« beschäftigen, der Israel alle paar Monate ein mit deutschen Steuergeldern bezahltes U-Boot schenke. Weiter schrieb Begi wörtlich: »Die Halbjüdin und Faschistin Angela Merkel sollte sanktioniert oder gestürzt werden. Iran ist ein friedliches Land, FUCK U USA, FUCK U ISRAEL, FUCK U HURE ANGELA MERKEL.« Man darf gespannt sein, ob sich ein Staatsanwalt für dieses Posting interessieren wird.

Am 11. Januar veröffentlichten Herrmanns verbliebene Fans auf Facebook ein Foto: Herrmann auf einem Krankenhausbett sitzend, der beliebte Pfarrer Franz Meurer – der kürzlich noch mitteilte, dass er Herrmann persönlich verjagen werde, wenn dieser seine Hasstafeln vor Meurers Vingster Kirche aufbauen sollte – seinen Arm um den Schwerkranken legend. Versehen war das Bild mit dem Hinweis, dass Herrmann an Krebs erkrankt sei. »Das Projekt müsse Nachfolger finden«, lautete der Aufruf. Vier Tage später folgt der siegessichere Hinweis: »Kölner Klagemauer kommt wieder.«

Die trostlose Lagebeschreibung des Nato-Generals

Nachrichten-Artikel vom 27.01.2016 13:01 Die Taliban sind auf dem Vormarsch, viele Menschen verlassen aus Angst das Land. Nato-General Domröse erklärt, warum Afghanistan keinen Frieden findet – und warnt vor einem Abzug. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/politik/ausland/article151515856/Die-trostlose-Lagebeschreibung-des-Nato-Generals.html

Kommentar: Und wo sind nun all die linken Krakeeler, die unbedingt den Abzug der deutschen Soldaten wünschten und damit das Morden der Taliban unterstützten!

Lehren aus dem Festungsbau und dem Beschuss von Schweden

http://blogs.faz.net/stuetzen/2016/01/17/lehren-aus-dem-festungsbau-und-dem-beschuss-von-schweden-5944/

Kommentar: Zum Thema

Trotzdem behauptet gerade wieder Hobbyhistoriker Roland Nelles von Spiegel Online:

Wer das nicht glaubt, dem sei ein Blick in die Geschichtsbücher empfohlen: Jahrhundertlang haben Herrscher geglaubt, durch den Bau von Festungen ihre Macht, ihr Leben absichern zu können. Am Ende wurden diese Festungen immer eingenommen – oder ihre Bewohner sind verhungert.

und dem geistigen Dünnschiß von dem, der dies schrieb!

Europa unterschätzt den wachsenden Antisemitismus

Nachrichten-Artikel vom 27.01.2016 15:52 „Nie wieder“ lautet die Mahnung nach dem Holocaust. Sie ist aktueller denn je angesichts eines wachsenden Extremismus und einer zunehmenden Anzahl von Juden, die Europa wieder den Rücken kehren. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/debatte/kommentare/article151540039/Europa-unterschaetzt-den-wachsenden-Antisemitismus.html

Der Schwächere gibt nach, der Russe nicht

Nachrichten-Artikel vom 27.01.2016 18:13 Die Einmischung Russlands im Falle eines Mädchens in Berlin-Marzahn zeigt es wieder: Moskauer Politiker sind robuste Einsätze gewohnt. Und das lassen sie vermeintlich Schwächere auch gern spüren. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/debatte/kolumnen/platz-der-republik/article151549232/Der-Schwaechere-gibt-nach-der-Russe-nicht.html

Kommentar: Die Nachfolger von Stalin und Molotow, Putin und Lawrow, sind die Vertreter des imperialistischen friedensgefährdenden Russland. Diese Russland muss zerschlagen werden, so wie man auch die UDSSR zerschlagen hat!