Fr, 22. Mär. 2013
Aachener Nachrichten – Stadt / Die Seite Drei / Seite 3

Die EZB setzt Zypern die Pistole auf die Brust

Steht Anfang der Woche kein Rettungsprogramm, ziehen die Währungshüter den Banken den Stecker. Kaum vorstellbar, dass die Politik in Nikosia das riskiert.

Von Harald Schmidt und Jörn Bender

Frankfurt/Nikosia. Es sind nur zwei knappe Sätze – doch sie bergen Sprengstoff. In bisher beispielloser Form übt die Europäische Zentralbank (EZB) Druck auf den pleitebedrohten Inselstaat Zypern aus: Steht Anfang kommender Woche kein Rettungsplan, der die Solvenz der zyprischen Banken sichert, dreht die EZB am Dienstag den Geldhahn zu. Ohne diese Nothilfen wird das aufgeblähte Bankensystem des Krisenstaates wohl rasch kollabieren. Kein Wunder, dass die Nachricht aus Frankfurt umgehend Panik auf der Ferieninsel auslöste. Menschen eilten zum Geldautomaten, um noch ein paar Scheine abzuheben. Auch die Politik in Nikosia schaltete einen Gang hoch: Wenige Stunden nach dem Warnschuss aus Frankfurt einigten sich die Parteien darauf, einen Fonds zur Rettung vor dem Staatsbankrott zu bilden. Ob das der Durchbruch ist, muss sich aber erst noch zeigen. Im Fernsehen macht der Zentralbankchef der Mittelmeerinsel, Panikos Demetriades, den Sparern Mut: „Es wird ein Programm bis Montag geben.“

Der Auftrag ist klar: Das Land muss 5,8 Milliarden Euro auftreiben, damit die internationalen Geldgeber ihr 10-Milliarden-Hilfspaket aktivieren – und das ist wiederum die Voraussetzung für die Liquiditätszufuhr, mit der die EZB bisher die maroden Geschäftsbanken auf der Insel am Leben hält.

Die Finanzinstitute auf Zypern sind mit dem Schuldenschnitt in Griechenland ins Straucheln geraten – und können vom Staat nicht aufgefangen werden: Das Bankensystem, das mit laxen Geldwäscheregeln ausländische Investoren angelockt haben soll, ist völlig überdimensioniert. Die Bilanzsumme der Institute übertrifft die zyprische Wirtschaftsleistung um mehr als das Siebenfache.

Am Markt bekommen die Geldhäuser ebenfalls kein frisches Geld mehr. Und die Quelle EZB für die herkömmliche Refinanzierung mit Zentralbankgeld ist auch versiegt: Zyperns Staatsanleihen können nicht mehr als Sicherheiten bei der Notenbank hinterlegt werden – Ratingagenturen bewerten die Papiere als Ramsch.

„Die heimischen Banken können ihr Geschäft nur noch dank der enormen Liquiditätszufuhr aus dem Nothilfeprogramm der EZB betreiben“, erklärt der Internationale Bankenverband IIF. Nationale Zentralbanken können sogenannte ELA-Notkredite vergeben, wenn es bei Banken brennt. Dabei können sie weitgehend selbst bestimmen, welche Sicherheiten sie verlangen. Der IIF schätzt das Volumen der Kredite für zyprische Institute Ende 2012 auf etwa acht Milliarden Euro – bei einer gesamten Wirtschaftsleistung des Landes von knapp 18 Milliarden Euro.

Die IIF-Experten erwarten, dass zyprische Konten geleert werden, sobald die Geschäftsbanken wieder öffnen. Dann könnten die Institute noch mehr Nothilfen benötigen. Der IIF spricht von einem Volumen von sieben Milliarden Euro binnen einer Woche. Doch genau diese Hilfen will die EZB nicht mehr gewähren, wenn Nikosia nicht doch noch ein Programm von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) annimmt.

Den Vorwurf, die EZB habe den von der Pleite bedrohten Inselstaat schon in den vergangenen Tagen unter Druck gesetzt, weisen Europas Währungshüter zurück. Man habe lediglich „sachlich darauf hingewiesen“, unter welchen Bedingungen die EZB Hilfskredite gewähren könne, erklärte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen in einem am Mittwoch vorab veröffentlichten „Zeit“-Interview. Eine Bedingung: Notfallliquidität kann nur solventen Banken gewährt werden.

Bei einem Auftritt in Frankfurt machte Asmussen unmissverständlich klar, es gebe keine Alternative zu dem in den Krisenländern verhassten Kurs, die gigantischen staatlichen Schuldenberge abzubauen und schmerzhafte Einschnitte zu akzeptieren. Neue Schulden würden die Probleme nur in die Zukunft verschieben, warnte das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied.

Dass die Euro-Retter keineswegs Schwarzmalerei betreiben, belegt die jüngste Reaktion des weltgrößten Anleiheinvestors Pimco: „Wir haben unser Exposure im Euro reduziert“, sagte Saumil Parikh, Geschäftsführer bei Pimco, im Interview mit „Handelsblatt Online“. Zypern habe zwar keine große Bedeutung für die Wirtschaftskraft der Eurozone, als Präzedenzfall sei das Land aber wichtig.

„Wenn Europa eine Fiskalunion werden soll, müssen die einzelnen Staaten in einem solchen Fall füreinander haften. Das ist natürlich ein sehr großes Opfer. Aber wenn Europa dazu nicht bereit ist, dann wird der Euro auf lange Sicht gewiss zerbrechen“, sagte der Pimco-Mann.(dpa)

Deutsche wollen harten Kurs bei Zypern-Rettung

Nein, sagt eine deutliche Mehrheit der Deutschen in einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage. 77 Prozent der Befragten finden, die Bundesregierung solle kein weiteres Geld nach Nikosia überweisen, wenn sich Zypern nicht im geforderten Umfang an der eigenen Rettung beteiligen will. Nur 15 Prozent der Deutschen wollen Zypern bedingungslos weiterhelfen. (dpa).

„Es wird ein Programm bis Montag geben.“

Panikos Demetriades,

zyprische Notenbankchef

Mo, 4. Mär. 2013
Aachener Nachrichten – Stadt / Blickpunkt / Seite 2

Der Ponyhof und der „Patriot“-Einsatz

Deutsche Soldaten in der Türkei. Der Verteidigungsminister steht zwischen den Fronten.

Von Thomas Lanig

Berlin. Dass es nicht leicht wird für die Bundeswehr-Soldaten im Osten der Türkei, war von Beginn an klar. Ende Januar attackierten aufgebrachte Gegner des Nato-Einsatzes in der Hafenstadt Iskenderun eine Gruppe deutscher Soldaten, die gerade erst im Land angekommen war. Jetzt berichtet der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus, dass die rund 300 Deutschen auch bei ihren türkischen Kameraden alles andere als willkommen sind. Dabei sollen sie doch den Nato-Partner mit „Patriot“-Raketen gegen Angriffe aus Syrien schützen. Vorübergehende Probleme oder neue Belastung für die komplizierten deutsch-türkischen Beziehungen?

Verteidigungsminister Thomas de Maizière spricht von Übergangserscheinungen. Verdreckte Toiletten, verspätete Feldpost, keine Zigaretten, nichts als Fladenbrot und Hundekadaver auf dem Kasernengelände von Kahramanmaras: Das mag auch noch unter der Überschrift „kulturelle Unterschiede“ durchgehen. Schwerer wiegt aber der Vorwurf, die türkische Armee unterbinde den Kontakt zwischen ihren Soldaten und den Deutschen. Und besonders problematisch: Eine deutsche Feldjägerin soll bei einer Auseinandersetzung mit einem türkischen General Prellungen davon getragen haben.

Interessant ist, dass der Wehrbeauftragte und der Verteidigungsminister vor einer Woche zusammen die deutschen Soldaten in der Türkei besucht haben. Allerdings blieb Königshaus einen Tag länger. De Maizière räumt ein, dass man ihm vielleicht „eher die Schokoladenseite“ gezeigt habe. „Man muss sehen, dass Traditionen unterschiedlich sind“, sagt er. „Wenn diese neuen Unterkünfte fertig sind, wird sich vieles, was da vorgetragen worden ist, ändern.“

Aber offensichtlich gibt es auch unterschiedliche Bewertungen der Zustände in Kahramanmaras. Der CDU-Verteidigungsexperte Ernst-Reinhard Beck, der zur selben Zeit wie Königshaus die Truppe in der Türkei besucht hat, wies die scharfe Kritik des Wehrbeauftragten zurück. „Meinem Eindruck nach ist das absolut nicht gedeckt.“ Königshaus versteht sein Amt vor allem als kritische Stimme, die Beschwerden aus der Truppe Gehör verschafft. De Maizière dagegen ist mit dem Zitat in Erinnerung, niemand solle die Illusion verbreiten, „als könne die Bundeswehr ein Leben wie auf einem Ponyhof bieten“. Gerade erst hat der Minister den „oft übertriebenen Wunsch nach Wertschätzung“ in der Bundeswehr kritisiert. „Hört einfach auf, dauernd nach Anerkennung zu gieren“, sagte er – und entschuldigte sich später für die „falsche Tonlage“.

Wie sensibel die deutsch-türkischen Beziehungen sind, konnte Kanzlerin Angela Merkel vor einer Woche bei ihrem Besuch feststellen. Die sehr selbstbewusst gewordene Türkei verübelt Merkel nach wie vor den mangelnden Einsatz für eine EU-Mitgliedschaft, gleichzeitig wird gewarnt, man brauche Europa bald gar nicht mehr. Der Nato-Partner Türkei begrüßt zwar die deutsche Unterstützung an der syrischen Grenze, man will sich aber von den Deutschen nicht die konkreten Bedingungen vorschreiben lassen, weder den Zustand der Klos noch den Kantinenplan. Bis auf weiteres wohnen die deutschen Soldaten übrigens im Hotel – bis die neuen Unterkünfte fertig sind.

Afghanistan bietet bessere Verhältnisse

Die Einsatzbedingungen in der Türkei sind anders und deutlich schlechter als etwa im großen Hauptquartier von Masar-i-Scharif in Afghanistan, wo Bundeswehr-Soldaten sich inzwischen fast wie in einer deutschen Kleinstadt fühlen können. Der Einsatz dort steht unter ihrer Regie und Verantwortung, im türkischen Kahramanmaras dagegen sind sie Gäste. Vermutlich deshalb will die türkische Armee dort auch keine deutschen Flaggen und Ortsschilder dulden. (dpa)

Mo, 4. Mär. 2013
Aachener Nachrichten – Stadt / Titel Aachen / Seite 1

Wenig Hilfe, keine Kontaktfreude, mangelnde Hygiene

Wehrbeauftragter Königshaus unterrichtet Verteidigungsausschuss über Probleme beim Türkei-Einsatz der Bundeswehr

Berlin. Der Bundeswehr-Einsatz in der Türkei wird nach Einschätzung des Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus (FDP) von Spannungen überschattet. Die Zusammenarbeit mit türkischen Soldaten werde von deutscher Seite „überwiegend als problematisch empfunden“, schrieb Königshaus in einem am Wochenende bekannt gewordenen Bericht an den Verteidigungsausschuss.

Königshaus hatte die seit gut einem Monat im osttürkischen Kahramanmaras stationierten Bundeswehreinheiten vom 22. bis zum 24. Februar besucht, die im Rahmen eines Nato-Einsatzes die Türkei vor einem möglichen Angriff aus Syrien schützen sollen. Laut seinem Bericht empfinden die Bundeswehrsoldaten die türkische Seite als „wenig hilfreich“. Königshaus führt zahlreiche Missstände auf. So sehe die türkische Armee den Kontakt zu deutschen Soldaten „offenbar ungern“. Türkische Soldaten, die dennoch Kontakt mit den Deutschen aufnähmen, würden durch ihre Vorgesetzten „gemaßregelt“. Zudem habe die türkische Seite gefordert, in der Kaserne die deutsche Flagge und Ortsschilder von Standorten der Heimatverbände zu entfernen.

Auch von mangelnden hygienischen Zuständen berichtet der Wehrbeauftragte. Die Besichtigung eines Gebäudes, in dem Teile des Stabs untergebracht seien, habe „erhebliche Beanstandungen“ ergeben. Der Boden der sanitären Anlagen sei mit Schlamm verschmiert gewesen. Zudem seien Toilettenschüsseln „außen wie innen mit Kot und Urin verdreckt“ gewesen. Die meisten Toiletten verfügten nicht über eine Wasserspülung.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) bestätigte „gewisse Probleme“. Es müsse aber beachtet werden, „dass die Traditionen unterschiedlich sind“, ergänzte de Maizière. „Unsere türkischen Gastgeber haben sich inzwischen viel Mühe gegeben.“(afp)