Soldaten fordern Kampfdrohnen

Fr, 3. Jan. 2014
Aachener Nachrichten – Stadt / AN Politik / Seite 4

Soldaten fordern Kampfdrohnen

Afghanistan-Kommandeur Vollmer sieht darin bestmöglichen Schutz

Berlin. Der Bundeswehrverband und der Kommandeur der deutschen Afghanistan-Truppe fordern die Anschaffung von Kampfdrohnen zum Schutz der eigenen Soldaten. Verbandschef André Wüstner sagte: „Wenn Soldatinnen und Soldaten in den Einsatz geschickt werden, dann muss ihnen auch das Optimum an Ausrüstung zur Verfügung gestellt werden.“

Ähnlich äußerte sich der Bundeswehr-Kommandeur in Afghanistan, Generalmajor Jörg Vollmer: „Ich halte das unverändert für ein Mittel, das bestmöglich den Schutz unserer Soldaten gewährleistet.“ Kampfdrohnen könnten 24 Stunden ununterbrochen ein bestimmtes Gebiet beobachten und bei Gefahr wohl abgewogen Waffen einsetzen.

Auch der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus forderte, die Schutzfunktion von unbemannten Kampfflugzeugen in der Debatte stärker zu berücksichtigen: „Wir dürfen die Soldaten nicht schutzlos lassen.“ Die ethischen Fragen dürften in der Debatte allerdings auch nicht zu kurz kommen: „Alles, was die Bundeswehr bekommt und einsetzt, braucht letztlich die moralische Unterstützung auch der Bevölkerung.“

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat den Soldaten versichert, dass sie alles für ihren Schutz tun und dabei auch keine Kosten scheuen werde. Zur Anschaffung von Kampfdrohnen hat sie sich bisher aber nicht geäußert.

Union und SPD hatten die Anschaffung von Kampfdrohnen im Koalitionsvertrag zwar nicht ausgeschlossen. SPD-Verhandlungsführer Frank-Walter Steinmeier hatte aber – noch bevor er Außenminister wurde – klargemacht, dass er nicht von einer Entscheidung in dieser Legislaturperiode ausgeht. Die Gegner der Beschaffung von Kampfdrohnen befürchten, dass die Hemmschwelle für den Waffeneinsatz sinkt, wenn man unbemannte Flugzeuge einsetzt. (dpa)

Ein Schmiergeldskandal erschüttert die Türkei

Mo, 23. Dez. 2013
Aachener Nachrichten – Stadt / AN Politik / Seite 4

Ein Schmiergeldskandal erschüttert die Türkei

Goldtransfers und Dollarnoten in Schuhkartons: Bankdirektor und zwei Ministersöhne hinter Gittern

Istanbul. Die Regierungsgegner in der Türkei haben ein neues Symbol: mit Geldscheinen gefüllte Schuhkartons, wie sie Demonstranten am Samstag in Istanbul und Ankara anklagend in die Luft reckten. Versteckt in solchen Kartons sollen Polizisten beim Direktor der staatlichen Halkbank 4,5 Millionen Dollar gefunden haben – anders als bei den Demonstranten echte Scheine. Bankdirektor Süleyman Aslan sitzt mittlerweile in Untersuchungshaft, wie auch die Söhne zweier Minister. Der Korruptionsskandal, der zurzeit das Land erschüttert, stellt den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan vor die größte Herausforderung seiner Amtszeit – größer noch als die schweren Proteste im Sommer.

Am vergangenen Dienstag platzte die Bombe, als Polizisten im Morgengrauen Dutzende Verdächtige in Istanbul und Ankara festnahmen. Die Vorwürfe haben das Zeug zum Krimi. Es geht um illegale Baugenehmigungen, die gegen Schmiergeld erteilt worden sein sollen. Mit Goldtransfers über die Halkbank, so der Verdacht, wurden internationale Sanktionen gegen den Iran umgangen. Dabei sollen Millionen Euro als Bestechungsgelder geflossen sein. Mehr als ein Jahr lang ermittelten Polizei und Justiz geheim, ohne dass die Regierung davon erfuhr. Einer der Verdächtigen ist ausgerechnet der Sohn von Innenminister Muammer Güler – des Ministers, der der Polizei vorsteht.

An die Öffentlichkeit gelangten in den vergangenen Tagen belastende Abhörprotokolle und Fotos. Auf Bildern waren Geldstapel zu sehen, die bei Gülers Sohn gefunden worden sein soll. Andere Fotos zeigten Beamte, die besagte Schuhkartons aus dem Haus des Halkbank-Chefs abtransportierten. Der Kolumnist der Zeitung „Hürriyet“, Yilmaz Özdil, spottete, das Kürzel von Erdogans AKP – Adalet ve Kalkinma Partisi, also Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung –stehe in Wahrheit für Ayakkabi Kutusunda Para, also Geld im Schuhkarton. (dpa)

Tadschikische Elite fährt gestohlene Autos

Fr, 20. Dez. 2013
Aachener Nachrichten – Stadt / AN Politik / Seite 4

Tadschikische Elite fährt gestohlene Autos

Berlin. Eine Affäre um gestohlene Autos belastet die Beziehungen zwischen Deutschland und Tadschikistan: Das Auswärtige Amt und die Berliner Justizverwaltung bestätigten gestern einen Bericht, nach dem rund 200 in Deutschland entwendete Pkw in Tadschikistan lokalisiert wurden. Die meisten davon würden von Freunden und Familienangehörigen des Präsidenten der zentralasiatischen Republik, Emomali Rachmon, gefahren.

Die in Deutschland angemeldeten Autos wurden von einer deutsch-litauischen Ermittlergruppe namens Westwind per GPS lokalisiert, wie eine Sprecherin des Berliner Justizsenators Thomas Heilmann (CDU) bestätigte. Weil die tadschikischen Behörden auf ein Rechtshilfeersuchen nicht reagierten, habe sich Heilmann bereits im Mai dieses Jahres an den damaligen Außenminister Guido Westerwelle (FDP) gewandt. Er sei darum gebeten worden, „die Fahrzeuge sicherzustellen, aber da ist eben nichts passiert“, sagte die Sprecherin. (afp)

Ex-Stasi-Spionin soll Linke-Justiziarin werden

Ex-Stasi-Spionin soll Linke-Justiziarin werden

Nachrichten-Artikel vom 27.11.2013 12:42

Vor Kurzem wurde bekannt, dass die Fraktionsgeschäftsführerin der Linken, Ruth Kampa, eine Top-Stasi-Spionin war. Sie ließ sich beurlauben. Jetzt soll sie zurückkommen – als Justiziarin der Fraktion. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/politik/deutschland/article122312251/Ex-Stasi-Spionin-soll-Linke-Justiziarin-werden.html

Zweifel am G36: Bundeswehr prüft Kauf neuer Sturmgewehre

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Zweifel am G36: Bundeswehr prüft Kauf neuer Sturmgewehre

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Die Zweifel am Sturmgewehr G36 wachsen. Nach SPIEGEL-Informationen hat die Bundeswehr neue Defizite bei der Treffsicherheit festgestellt. Nun wird sogar der Kauf einer völlig neuen Waffe erwogen.

Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,932752,00.html

Durchbruch beim transatlantischen Rüstungsprojekt Meads: Das Abwehrsystem schoss zwei aus unterschiedlicher Richtung angreifende Flugobjekte gleichzeitig ab

Bislang spektakulärster Raketenabwehrtest geglückt

Nachrichten-Artikel vom 07.11.2013 07:24

Durchbruch beim transatlantischen Rüstungsprojekt Meads: Das Abwehrsystem schoss zwei aus unterschiedlicher Richtung angreifende Flugobjekte gleichzeitig ab – zu sehen in einem spektakulären Video.

Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/wirtschaft/article121625037/Bislang-spektakulaerster-Raketenabwehrtest-geglueckt.html

NRW-Linkewill Martinszüge abschaffen

Mi, 6. Nov. 2013
Aachener Nachrichten – Stadt / AN Politik / Seite 4

NRW-Linkewill Martinszüge abschaffen

Düsseldorf. Die NRW-Linke fordert ein Aus für die Laternenumzüge zu Sankt Martin. Aus Rücksicht gegenüber muslimischen und anderen nichtchristlichen Kindern solle die Tradition abgewandelt werden, berichtet die „Rheinische Post“. Statt Sankt Martin könnten Kindergärten etwa ein „Sonne-Mond-und-Sterne-Fest“ feiern. Der Zentralrat der Muslime sieht indes offenbar keine Notwendigkeit zur Umbenennung.

Oberkirchenrat Klaus Eberl von der Evangelischen Kirche im Rheinland sagte, der Vorschlag laufe der Intention der Kirchen zuwider, Muslimen entgegenkommen zu wollen. Muslimische Eltern bevorzugten oft Einrichtungen mit kirchlicher Ausrichtung, „da sie gerade wünschen, dass ihren Kindern religiöse Traditionen vermittelt werden und sie so eine eigene religiöse Identität entwickeln können“.(epd)

Kommentar: Manchmal kommen mir schon Zweifel, ob die Linke noch zurechnungsfähig ist!

Gas-Streit: Russland torpediert Annäherung zwischen Ukraine und EU

SPIEGEL ONLINE, 31.10.2013

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Gas-Streit: Russland torpediert Annäherung zwischen Ukraine und EU

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Die Ukraine will sich enger an die EU binden, deshalb droht Russland dem Nachbarn mit Schikanen. Europas Politiker sprechen von “versuchter Erpressung”. Sogar die prorussische Regierung in Kiew ist empört über den Druck aus Moskau.

Von Benjamin Bidder , Moskau

Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,930897,00.html

Teurer Reservemarkt für Kraftwerke: Der Mythos vom drohenden Stromausfall

SPIEGEL ONLINE, 29.10.2013

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Teurer Reservemarkt für Kraftwerke: Der Mythos vom drohenden Stromausfall

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Durch die Energiewende werden immer mehr Kohle- und Gaskraftwerke unrentabel. Konzerne wie RWE drohen, sie stillzulegen – und fordern milliardenschwere Reservemärkte, um den Blackout abzuwenden. Dabei lässt sich die Versorgung auch mit den bestehenden Mitteln sichern.

Polizei für härtere Strafen

Di, 29. Okt. 2013
Aachener Nachrichten – Stadt / Titel Aachen / Seite 1

Polizei für härtere Strafen

Nach Angriff auf Beamten Konsequenzen gefordert

Aachen. „Das was dort passiert ist, hat eine neue Dimension erreicht, die wir so nicht hinnehmen werden“, sagt Polizeisprecher Paul Kemen. Er kündigt verschärfte Kontrollen im Aachener Ostviertel an. Die Aachener Gewerkschaft der Polizei spricht gar von einem lebensgefährlichen Angriff und fordert personelle Verstärkung sowie schärfere Gesetze, um Angriffe auf Polizisten härter zu bestrafen.

Vor fünf Tagen waren Polizisten dort massiv in Bedrängnis geraten, ein Beamter, der einen per Haftbefehl gesuchten Mann festnehmen wollte, wurde von eine Gruppe von zehn bis 15 jungen Männern verfolgt und mit dem Tode bedroht. Er konnte sich jedoch in Sicherheit bringen. Als die Polizei Verstärkung rief, sahen sich die rund 15 Beamten einer Gruppe von 60 Personen gegenüber und zogen sich zurück, um Unbeteiligte nicht zu gefährden.

Die Ordnungshüter haben gegen ihr bekannte und andere noch zu ermittelnde Täter Verfahren wegen Landfriedensbruchs, Bedrohung, Widerstands und Beleidigung eingeleitet. Seit Jahren werden im Ostviertel vermehrt Kontrollen vorgenommen, weil es sich um einen Kriminalitätsschwerpunkt handele. Die verspätete Information der Öffentlichkeit über den Vorfall erklärt die Behörde damit, dass man den Vorfall erst aufbereiten wollte. (hau)  ▶ Lokales