Minderjährige Straftäter – Mannheimer OB sieht „Staatsversagen“

Sicherheitskräfte in Mannheim klagen seit Monaten über Probleme mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Oberbürgermeister Peter Kurz spricht von einem „Staatsversagen“ – und stellt klare Forderungen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article171175498/Minderjaehrige-Straftaeter-Mannheimer-OB-sieht-Staatsversagen.html

Hinterbliebene des Breitscheidplatz-Anschlags kritisieren Merkel

Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt sei „auch eine tragische Folge der politischen Untätigkeit Ihrer Bundesregierung“, schreiben Angehörige der Todesopfer der Bundeskanzlerin. Sie üben außerdem scharfe Kritik am Land Berlin, äußern aber auch Dank.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2017/12/kritischer-brief-opferfamilien-breitscheidplatz-an-merkel.html

„Sie lügen, Sie lügen!“ – Mladic wegen Völkermords verurteilt

Der bosnisch-serbische Ex-General Ratko Mladic (75) ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

  • Die Richter des UN-Kriegsverbrechertribunals sprachen unter anderem schuldig wegen des Völkermordes in Srebrenica 1995.
  • Mladic ist nach dem Urteil für schlimmste Gräuel des Balkankrieges (1992 -1995) verantwortlich.

https://www.welt.de/politik/ausland/article170841313/Sie-luegen-Sie-luegen-Mladic-wegen-Voelkermords-verurteilt.html

 

Kommentar: G~ttes Mühlen mahlen langsam, aber in diesem Fall gerecht!

Anti-Terror-Razzien in mehreren Bundesländern

Zugriff vor Sonnenaufgang: In Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen haben Fahnder am frühen Morgen zugeschlagen. Die Razzien richten sich gegen Syrer, die für die Terrormiliz IS gekämpft haben sollen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article170797822/Anti-Terror-Razzien-in-mehreren-Bundeslaendern.html

860.000 Menschen in Deutschland haben keine Wohnung

Weniger Sozialwohnungen und steigende Mieten: Nach einer neuen Schätzung können sich weniger Menschen als früher in Deutschland eine Wohnung leisten – dazu kommen noch Flüchtlinge. Ein Teil wird obdachlos.

https://www.welt.de/finanzen/immobilien/article170598512/860-000-Menschen-in-Deutschland-haben-keine-Wohnung.html

„Es geht um unsere Ehre“ – Polen fordert deutsche Reparationszahlungen

PiS-Parteichef Kaczynski erklärt: Polen fordert von Deutschland Reparationen für „die Verluste des Zweiten Weltkriegs“.

  • „Die Franzosen wurden entschädigt, die Juden wurden entschädigt, und viele andere Länder auch. Die Polen aber nicht.“
  • Ein Gutachten hatte vor kurzem erklärt, dass der Verzicht auf Reparationen 1953 verfassungswidrig und ungültig sei.

 

https://www.welt.de/politik/ausland/article170535680/Es-geht-um-unsere-Ehre-Polen-fordert-deutsche-Reparationszahlungen.html

Kommentar: Ja, ich bin für Entschädigung. Ich möchte die Häuer und Ländereien, die 400 Jahre im Besitz meiner  Familie waren, von denen sie völkerrechtswidrig vertrieben wurden, von Polen zurück. Gilt das Völkerrecht nur für andere Staaten, und nicht für Deutschland, wenn es um Forderungen von und Verbrechen gegen Deutsche geht, z.B. im Zusammenhang mit dem Blutsonntag von Bromberg? Wenn Jaroslaw Kaczynski die Rechnung aufmachen möchte, ok!

Und dann unterhalten wir uns auch um die geplünderten Besitztümer und Morde, die von Polen (nicht Deutschen) an Juden vor,, während und nach dem Krieg an Juden begangen wurden.

Ja, da ist noch vieles offen, an dem Polen und Jaroslaw Kaczynski besser nicht rühren sollten. Polen war nicht nur Opfer, in einigen Bereichen auch Täter, un d dies auch nach dem Krieg aus eigenem Antrieb.

Angriff auf Polizisten

Interessanter Artikel der Aachener Nachrichten – Stadt

Angriff auf Polizisten
Schusswaffengebrauch wäre Option gewesen

Den Artikel finden Sie im ePaper unter:
https://epaper.zeitungsverlag-aachen.de/2.0/article/4bf40abf20

09.11.2017

Schusswaffengebrauch wäre Option gewesen

Von Thomas Vogel

Aachen. Nach der Attacke einer Gruppe junger Männer auf Polizisten in der Nähe des Aachener Bushofs in der Nacht auf vergangenen Samstag ist die Polizei dabei, den Einsatz auszuwerten und die Ermittlungen voranzutreiben. Die Beamten waren hinterrücks von zehn bis 15 Männern angegriffen und auch gegen den Kopf getreten und geschlagen worden. Bei dem Gewaltexzess waren drei Beamte so schwer verletzt worden, dass sie auf absehbare Zeit dienstunfähig sind. Nach jetzigem Erkenntnisstand wäre bei der Brutalität des Überfalls ein Schusswaffengebrauch der Polizisten wahrscheinlich nicht infrage gestellt worden, erklärte Paul Kemen von der Pressestelle der Aachener Polizei.

Es handelt sich um ein krasses Beispiel von körperlicher Gewalt gegen Polizisten, das aber keinen Einzelfall darstellt. 2016 wurden im Aachener Polizeipräsidium 266 Fälle von Widerstand gegen Beamte festgestellt, in diesem Jahr wird man nach einer ersten Schätzung bei 260 bis 280 Fällen landen, teilte Kemen mit. In Düren waren es im vergangenen Jahr 78 Fälle von Widerstand gegen Polizisten mit 157 betroffenen Beamten, 2017 bis September schon 84 Fälle mit 163 Beamten. Die Polizei im Kreis Heinsberg hingegen verzeichnet eine Stagnation. Man werde in diesem Jahr voraussichtlich bei der Zahl von 2016 (77 Fälle) bleiben.

Weitere Details zu der Gruppe vom Bushof, etwa wie lange sich die jungen Männer bereits kannten oder woher, lägen noch nicht vor. Aktuell würden sowohl Zeugen als auch Täter – sieben Deutsche, ein eingebürgerter Marokkaner und ein Mann unbekannter Herkunft – vernommen. Wie bei allen Fällen, bei denen Beamte verletzt werden, wird auch der Einsatz vom Wochenende analysiert. Eine Fehleinschätzung der beteiligten Beamten habe man bisher nicht feststellen können.