„Dann stellt der Bürger die Systemfrage“

Erosion des Rechtsstaats

Wenn der Staat Sicherheit nicht flächendeckend garantiert, bekommt er ein Demokratieproblem, warnt Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio. Manche Bürger hätten das Vertrauen ins Gewaltmonopol schon verloren.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article163553873/Dann-stellt-der-Buerger-die-Systemfrage.html

CDU arbeitet an einem Anti-Migrationsprogramm

„Eine Situation wie im Herbst 2015 darf sich nicht wiederholen“: Die CDU verabschiedet sich offenbar vom Willkommenskurs und plant ein Antimigrationsprogramm. Intensivierung der Grenzkontrollen ist eine Maßnahme.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article163150014/CDU-arbeitet-an-einem-Anti-Migrationsprogramm.html?wtrid=socialmedia.email.sharebutton

EU-Parlament: Ausschuss rügt Personalentscheidungen von Schulz

Als EU-Parlamentspräsident versuchte Martin Schulz, Mitarbeiter zu begünstigen. Ein Ausschuss in Brüssel hat den SPD-Kanzlerkandidaten jetzt für seine damaligen Personalentscheidungen gerügt.

Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/politik/deutschland/eu-parlament-ausschuss-ruegt-personalentscheidungen-von-martin-schulz-a-1140028.html

Ermittlungen gegen Rechtspopulistin: EU-Parlament hebt Marine Le Pens Immunität auf

Gegen die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen soll wegen Veröffentlichung brutaler Fotos im Internet ermittelt werden. Dazu hat das EU-Parlament nun ihre Immunität aufgehoben.

Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/politik/ausland/marine-le-pen-eu-parlament-hebt-immunitaet-auf-a-1136987.html

Umfrage: Mehrheit der Deutschen hält Schulz für unglaubwürdig

SPIEGEL ONLINE, 26.02.2017

Erstmals seit Martin Schulz‘ Nominierung fällt die SPD zurück. Laut einer Emnid-Umfrage gehen die meisten Befragten nicht davon aus, dass der Kanzlerkandidat Merkel im Herbst ablöst – sie misstrauen seinen Ankündigungen.

Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/politik/deutschland/martin-schulz-mehrheit-haelt-den-spd-kanzlerkandidaten-fuer-unglaubwuerdig-a-1136335.html

Dutzende Jugendliche in Schweden attackieren Polizisten

Zehn brennende Autos und mehrere geplünderte Geschäfte: In einem Migrantenviertel in Stockholm ist es zu Ausschreitungen gekommen. Die Polizei machte sogar von der Schusswaffe Gebrauch.

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Berichte von Angehörigen – Als Erstes kam der Gebührenbescheid

Die Aufarbeitung nach dem Terroranschlag dauert an: Bei einem Empfang im Schloss Bellevue haben Angehörige der Todesopfer von dramatischen Ereignissen berichtet. Gauck und de Maizière sollen fassungslos reagiert haben.

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Engels-Affäre: Schulz schickte seinen Vertrauten persönlich auf Dauerdienstreise

Martin Schulz kümmerte sich in Brüssel nach SPIEGEL-Informationen persönlich um die Versorgung seines Vertrauten Markus Engels. Anders als die SPD glauben machen will, ist das Arrangement keineswegs üblich im EU-Parlament.

Von Peter Müller und Christian Reiermann

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Flüchtlingshelferin in NRW erstochen – Mann festgenommen

Eine junge Frau wurde in der Nacht zu Sonntag in Ahaus niedergestochen. Die Fahndung nach einem Asylbewerber aus Nigeria verlief laut Staatsanwaltschaft in Münster erfolgreich. Er wurde in Basel verhaftet.

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