Große Gruppen von Nordafrikanern irritieren die Polizei

Sexualdelikte, Schussverletzung, Festnahmen – für die Kölner Polizei war es ein ganz normales Silvester. Nur Hunderte von Personen, die geschlossen auftauchten, sorgten für Unruhe – nicht nur in Köln.

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„Kommunen sollen über Videobeobachtung entscheiden“

Interessanter Artikel der Aachener Nachrichten – Stadtausgabe

Nach dem Tod des 17-jährigen Niklas durch Schläger fordert Bonns Oberbürgermeister Ashok-Alexander Sridharan Konsequenzen

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30.12.2016

„Kommunen sollen über Videobeobachtung entscheiden“

Nach dem Tod des 17-jährigen Niklas durch Schläger fordert Bonns Oberbürgermeister Ashok-Alexander Sridharan Konsequenzen

Bonn. Nur wenige Kriminalfälle haben im Jahr 2016 so viel Aufsehen erregt wie der Angriff auf den 17 Jahre alten Niklas in Bonn. Niklas war im Mai im Bonner Stadtteil Bad Godesberg mit Freunden auf dem Heimweg von einem Konzert, als die Gruppe auf eine andere Gruppe junger Männer traf. Der Tatort war schlecht einsehbar. Den Ermittlern zufolge entwickelte sich erst ein Streit mit Worten, kurz darauf sei es zu einem Handgemenge gekommen. Niklas wurde geschlagen und getreten, wenige Tage später starb er. Den Hauptverdächtigen nahmen die Ermittler eine Woche später fest. Ihm wird Körperverletzung mit Todesfolge vorgeworfen, einem weiteren Verdächtigen einfache Körperverletzung.

Der Prozess gegen die mutmaßlichen Täter soll im kommenden Jahr beginnen. Der Tod des Jugendlichen war nicht nur eine Tragödie, er machte auch das Unbehagen deutlich, das viele Menschen empfinden, wenn sie nachts in ihrer Stadt zu Fuß unterwegs sind. Bonn hat versucht, darauf Antworten zu finden. Ein Gespräch mit Oberbürgermeister Ashok-Alexander Sridharan (CDU) – über Niklas, Polizeipräsenz und warum er der Meinung ist, dass Gesetze geändert werden müssen.

Der Tod von Niklas hat in diesem Jahr große Bestürzung ausgelöst – und manchmal auch Wut, dass so etwas passieren konnte. Es gab eine Diskussion über Sicherheit auf den Straßen und über Jugendkriminalität. Hat Ihre Stadt daraus Konsequenzen gezogen?

Sridharan: Das war in der Tat das mit Abstand schrecklichste Ereignis des Jahres. Was wir danach sofort umsetzen konnten, war ein Rückschnitt der Grünanlagen – der Büsche und Sträucher. Wir mussten feststellen, dass der Tatort nicht gut einsehbar war. Im Rahmen des „Runden Tisches gegen Gewalt“ haben wir zudem beraten, an welchen Plätzen die Situation ähnlich ist. Wir wollen diese Orte nun umgestalten, damit sich die Menschen sicherer fühlen.

Sind jetzt mehr Polizisten auf den Straßen als vorher?

Sridharan: Ja. Darauf habe ich als Oberbürgermeister natürlich keinen Einfluss, weil Polizeipräsenz Landesaufgabe ist. Aber die Polizeipräsidentin hat diese Forderung von Anfang an unterstützt. Wir selbst haben die Präsenz des Ordnungsdienstes erhöht. Das ist von den Menschen auch wahrgenommen worden. Parallel dazu lassen wir ein Präventionskonzept erarbeiten. Wir müssen die Probleme, die zu solchen Gewaltexzessen führen können, im Keim ersticken. Wir wollen dafür auf die Schulen in Bonn zugehen.

Sie wünschten sich auch mehr Videobeobachtung.

Sridharan: Das ist von der Polizei geprüft worden – das Ergebnis war für uns allerdings etwas unbefriedigend, wenn auch in der Sache nachvollziehbar. Videobeobachtung ist nach dem Polizeigesetz nur an Orten möglich, an denen es einen Kriminalitätsschwerpunkt gibt. Da schaut man unter anderem auf die Kriminalitätsstatistik. Darin sind aber nur Fälle verzeichnet, die auch angezeigt werden. Das deckt sich nicht unbedingt mit den Orten, an denen sich Menschen subjektiv unsicher fühlen, weil Handys oder Geldbörsen abgegriffen werden, ohne dass es immer zur Anzeige kommt.

Das heißt, Sie konnten die Videobeobachtung nicht ausweiten, obwohl Sie gerne wollten?

Sridharan: In Bonn sind die Kriminalitätszahlen laut Statistik – glücklicherweise – nicht so hoch, dass man nach dem Gesetz sagen kann, man bräuchte das. Aber: Ich bin der Meinung, dass die Kommunen selbst darüber entscheiden können müssen, an welchen Plätzen sie Videobeobachtung einsetzen wollen. Aktuell liegt diese Entscheidung bei der Polizei und damit bei einer Landesbehörde. Ich werde nun dem Stadtrat eine Vorlage zuleiten und ihn bitten, mich in die Lage zu versetzen, die Landesregierung anzuschreiben. An dieser Rechtslage muss etwas geändert werden. Auch das ist für mich eine Konsequenz aus dem Fall Niklas. 2017 sind Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. Vielleicht hilft das, an dieser Stelle zu einer Änderung zu kommen.

Bald kommt es zu dem Prozess gegen die mutmaßlichen Täter. Glauben Sie, dass dieses schreckliche Ereignis damit verarbeitet ist?

Sridharan: Ich glaube, dass für die Familie und die Freunde von Niklas auch der Prozess kein Abschluss sein kann. Wenn man einen geliebten Menschen verliert, wird dieser Schmerz nicht mit einem Gerichtsverfahren beendet. Aber es kann dazu beitragen, dass der Sachverhalt abschließend aufgeklärt wird. Und ich glaube, dass die Strafverfolgung abschreckend wirkt auf Gleichgesinnte.

„Am 20. Januar nehmen wir Palästina von der Tagesordnung“

US-Außenminister Kerry hat Israel bei der Siedlungspolitik „extremste“ Beweggründe vorgeworfen. Das schlägt dort hohe Wellen: Man werde sich ab Trumps Vereidigung nicht weiter um Palästina kümmern.

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Kommentar: Am 20.1.2017 ist die Amtszeit eines zu fast 100 % gescheiterten Präsidenten und seines nicht minder versagenden US-Außenministers beendet. G~tt sei Dank!   

Streitkultur: Kann die Realität rassistisch sein?

SPIEGEL ONLINE, 29.12.2016

Wer Rechten und Rechtsextremen etwas entgegensetzen möchte, muss auch unangenehme Wahrheiten zulassen. Dafür ist ein schmerzhafter Kurswechsel nötig.

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/netzwelt/web/streitkultur-kann-die-realitaet-rassistisch-sein-a-1127759.html

Kommentar: Seit wann kann die Anerkennung von Fakten rassistisch sein?

Blut an der Wand, Rasierklinge im Mund. Und keinerlei Respekt

Renitente Nordafrikaner sorgen in Haftanstalten für erhebliche Probleme. Viele verhalten sich respektlos gegenüber weiblichen JVA-Bediensteten. Andere drohen mit Selbstverletzung. Ortstermin in Bielefeld.

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„Wir müssen aufhören, Einwanderung zu inspirieren“

Deutschland und Ungarn sind wichtige Verbündete. Uneins sind sie sich lediglich in der Frage der illegalen Migration, betont Außenminister Péter Szijjártó. Er hält Donald Trump besser für Europa.

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Fakes führen zu Massakern, Kriegen und Aufständen

Zu Weihnachten hätten Fake News fast einen Atomkrieg provoziert. Wie leicht Falschmeldungen aus dem Ruder laufen können, zeigen zahlreiche Beispiele aus der jüngeren Geschichte.

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Offener Brief von Gerd Buurmann an Frank-Walter Steinmeier

Mein lieber Außenminister,

kurz vor Weihnachten 2016, in einer Zeit, in der in Syrien Häuser zerstört und Menschen vernichtet wurden, verurteilten die Vereinten Nationen in einer Resolution Juden, weil sie Häuser bauen. Am 23. Dezember 2016 verurteilten die Vereinten Nationen das Siedeln von Juden in Judäa. Ebensogut hätten sie das Siedeln von Chinesen in China verurteilen können. Sie sagen dazu:

„Der Sicherheitsrat hat heute noch einmal bestätigt, was schon lange die Position der Bundesregierung ist: Siedlungsbau in den besetzten Gebieten behindern die Möglichkeit eines Friedensprozesses und gefährden die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung.“

Darf ich Sie an das Jahr 2005 erinnern? In dem Jahr ließ sich Israel auf einen Versuch ein. Immer wieder waren die jüdischen Siedlungen als größtes Friedenshindernis bezeichnet worden, so dass Israel beschloss, alle jüdischen Siedlungen im Gazastreifen zu räumen, um das vermeintliche Friedenshindernis zu beseitigen. Am Morgen des 12. September 2005 verließen die letzten Juden das Gebiet über den Grenzübergang Kissufim. Der Abzug der Juden wurde von Arabern teils frenetisch mit Freudenschüssen und Autokorsos gefeiert. Die verlassenen Synagogen wurden in Brand gesteckt. Es kam zu einer wahren “Gazakristallnacht”. Heute ist der Gazastreifen „judenrein“.

Trotzdem hat der Gazastreifen keinen Frieden mit Israel geschlossen. Im Gegenteil, abertausend Raketen und Granten wurden seither auf Israel abgefeuert. Die Siedlungen waren somit niemals das Friedenshindernis!

Nach dem Abzug aller Juden wurde im Gazastreifen die Hamas gewählt. Sie fordert in Artikel 7 ihrer Gründungscharta die Vernichtung des jüdischen Volkes weltweit. Ein Minister der Hamas brachte die eigene Politik 2010 mit diesen Worten auf den Punkt:

„Juden sind fremdartige Bakterien, sie sind Mikroben ohne Beispiel auf dieser Welt. Möge Gott das schmutzige Volk der Juden vernichten, denn sie haben keine Religion und kein Gewissen! Ich verurteile jeden, der glaubt, eine normale Beziehung mit Juden sei möglich, jeden, der sich mit Juden zusammensetzt, jeden, der glaubt, Juden seien Menschen! Juden sind keine Menschen, sie sind kein Volk. Sie haben keine Religion, kein Gewissen, keine moralischen Werte!“

Mein lieber Außenminister,

dieser Hass ist das Friedenshindernis, nicht die jüdischen Siedlungen!

Wer fest davon überzeugt ist, dass die jüdischen Siedlungen das größte Friedenshindernis im Nahen Osten ist, sollte einfach mal das Wort „jüdisch“ streichen und durch „muslimisch“, „christlich“ oder „arabisch“ ersetzen, um sich dann zu fragen, warum unter all den Siedlern in Judäa und Samaria nur die jüdischen Siedler das Problem sein sollen. Als illegal und Friedenshindernis wird nicht der massive Bau ganzer Viertel mit Hochhäusern bezeichnet, den Palästinenser in vielen Teilen Judäas, Samarias und Jerusalems ohne Genehmigung, adäquate Planung oder Sicherheitsbelange vorantreiben, ohne dabei die geringsten Standards von Ingenieuren und Architekten zu erfüllen. Die Palästinenser geben an, in den vergangenen Jahren schätzungsweise 15.000 illegale Wohneinheiten rund um Jerusalem gebaut zu haben. Diese Siedlungen verurteilten die Vereinten Nationen nicht!

Wer glaubt und fordert, dass Juden verschwinden müssen, kann niemals Frieden mit Juden schließen. Jüdische Siedlungen sind nur für jene eine Hindernis zum Frieden, die die Existenz von Juden nicht ertragen. Für jene jedoch, die einen Frieden mit Juden schließen wollen, ist eine jüdische Siedlung kein Problem, sondern die Lösung eines Problems, denn nur in der Akzeptanz von jüdischen Siedlungen wohnt die Möglichkeit der schlichten Erkenntnis, dass Juden einfach nur Nachbarn und Mitbürger sein können.

Juden, die siedeln und Häuser bauen, sollten niemals ein Problem sein. Sie sind es nicht in Israel, nicht in Amerika und nicht in Europa. Sie sollten es auch nicht in den Ländern des Nahen Ostens sein. Überall auf der Welt gibt es in diversen Ländern jüdische Siedlungen und Viertel. In Deutschland gibt es jüdisch, muslimisch und christlich geprägte Viertel. Nur wenige sehen in ihnen ein Friedenshindernis. Sie werden vielmehr als eine kulturelle Bereicherung verstanden und gelten als Unterstützung für ein friedliches Miteinander, da sie Vielfalt, Toleranz und Akzeptanz zu fördern vermögen. In Köln gibt es die überwiegend muslimisch geprägten Keupstraße und in Paris den Marais im dritten und vierten Arrondissement, eine überwiegend jüdisch geprägte Siedlung der Stadt. In Israel gibt es eine Menge muslimische Viertel und Siedlungen. Fast zwanzig Prozent aller Israelis sind Muslime. Für Israel sind muslimische Siedlungen innerhalb und außerhalb Israels kein Friedenshindernis, sondern gelebte Demokratie.

Die arabischen Regierungen im Nahen Osten sollten ebenfalls Juden als Bürger des Landes mit allen Rechten und Pflichten achten, die Häuser und Siedlungen bauen dürfen, wie jeder andere Bürger auch, oder sie werden niemals Frieden mit Juden schließen können.

Sowohl die Fatah, als auch die Hamas erklären jedoch, Frieden werde nicht kommen, „solange wir die Juden nicht vernichtet haben.“ Sie meinen es ernst. Der Gazastreifen zum Beispiel, wo die Hamas herrscht, ist „judenrein“. Gaza hat verwirklich, woran Hitler gescheitert ist.

Dennoch stellt die Hamas Forderungen an den Erzfeind Israel. Israel soll Wasser spendieren, Medikamente liefern und Essen bereitstellen und das Wahnsinnge ist, Israel macht das auch noch. Statt aber, dass die Welt Israel bewundert und lobt ob soviel Menschlichkeit, wird Israel kritisiert, weil das Land angeblich nicht genug Wasser spendieren soll? Ich frage aber: Welches Land hat je seine Feinde genährt? Die israelische Regierung stellt da eine Ausnahme dar! Sie glaubt noch an die Menschen in Gaza und schaut nicht tatenlos zu, während die Hamas das arabische Volk als Geisel nimmt. Wäre die Fatah oder die Hamas so menschlich wie die konservativste israelische Regierung, es gäbe morgen Frieden im Nahen Osten.

Das israelische Volk fühlt für seine arabischen Nachbarn, egal wie brutal die Regierungen auch immer sein mögen, denn Araber und Muslime sind Teil des israelischen Volkes! Es leben über 8 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Israel. 1,6 Millionen von ihnen sind muslimische Araber und laut einer aktuellen Studie wollen 77 Prozent dieser Araber nirgendwo lieber leben als in Israel! Israel ist für sie das beste Land, sogar besser als Deutschland.

Mein lieber Außenminister,

schauen Sie sich mal an, wie Muslime in Deutschland leben müssen. Wenn irgendwo eine Moschee erbaut werden soll, dann gehen direkt tausende Deutsche auf die Straße und demonstrieren dagegen. In Deutschland leben viele Muslime in Vierteln, die alles andere als lebenswert bezeichnet werden können. Muslime sind in Deutschland ständiger Diskriminierung ausgesetzt. Regelmäßig finden in deutschen Städten wie Dresden und Leipzig Demonstrationen gegen Muslime statt, bei denen mehrere zehntausend Deutsche anwesend sind und gegen Muslime hetzen. Im deutschen Parlament sind Muslime gnadenlos unterrepräsentiert. In Israel jedoch machen Muslime 20 Prozent der Bevölkerung aus. Die Muezzine singen wie selbstverständlich von den Minaretten. Moscheen stehen an jeder Ecke. Es gibt reiche, belebte, lebenswerte muslimische Viertel. Muslime sind wie selbstverständlich im israelischen Parlament vertreten. Sogar im höchsten Gericht Israels finden sich Muslime. Ich halte jede Wette, nach einem Jahr Deutschland und einem Jahr Israel würde sich die deutliche Mehrheit aller Muslime für Israel entscheiden. Die Mehrheit der jüdischen Siedler hegen mit Sicherheit bessere Gedanken für Muslime als die Mehrheit der Deutschen! Warum also kritisieren Sie Israel, wenn die Bürgerinnen und Bürger Ihres Landes Muslime schlechter behandeln als Israel?

Die israelischen Araber sind die einzigen Araber des Nahen Ostens, die einen Regierungschef haben, der innerhalb einer Demokratie legitim gewählt wurde. Mahmud Abbas wurde zwar 2005 als Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, aber seine Legislaturperiode endete am 9. Januar 2009. Seitdem hält er sich ohne Legitimation an der Macht. In Jordanien ist eine Monarchie mit dem Islam als Staatsreligion und der Scharia als Gesetz. In Syrien herrscht Krieg. Im Januar 2014 kesselt die syrische Armee Palästinenser in einem Lager ein und lies sie dort verhungern. In Gaza herrscht die Hamas. Sie wurde zwar gewählt, aber nach der Wahl tauschte sie Demokratie sofort gegen Staatsterror aus. Seit dem herrscht die Hamas in Gaza ohne Legitimation. In kaum einem Gebiet der Erde werden Palästinenser brutaler unterdrückt als in Gaza.

In Israel sind die Menschen frei. Wenn es einen Regierungschef gibt, der von sich beanspruchen kann, in freien Wahlen von einem palästinensischen Volk gewählt worden zu sein, so ist es der Premierminister von Israel!

Israel ist das einzige Land im Nahen Osten, in dem das Volk seine Regierung wählen und vor allem abwählen kann. In Israel sind alle Religionen gleichberechtigt. Genau das stört die Regierungen vom Schlage der Hamas. Daher erklären sie, dass Palästinenser keine Juden sein dürfen. Sie wollen Palästina von den Juden „befreien“, wie die Nazis einst das deutsche Volk „befreien“ wollten. Nicht zufällig ist der Gruß der Hisbollah und der Hamas der Hitlergruß.

Die Unabhängigkeitserklärung Israels schägt ganz andere Töne an. Dort steht:

„Wir bieten allen unseren Nachbarstaaten und ihren Völkern die Hand zum Frieden und guter Nachbarschaft und rufen zur Zusammenarbeit und gegenseitiger Hilfe mit dem selbständigen jüdischen Volk in seiner Heimat auf. Der Staat Israel ist bereit, seinen Beitrag bei gemeinsamen Bemühungen um den Fortschritt des gesamten Nahen Ostens zu leisten.“

Diese Botschaft des Friedens wird immer wieder attakiert. Die Vereinten Nationen verurteilten kurz vor Weihnachten 2016 nicht etwa die Täter, sondern die Opfer und Sie stimmten in diesem Chor mit ein! Kann sich die ganze Welt irren? Ja, sie kann! Wenn es um Juden geht, hat sich die ganze Welt schon einmal geirrt!

Was ist eigentlich an den israelischen Siedlungen so verdammenswert? In jeder israelischen Siedlung gilt das israelische Gesetz. Somit ist jede israelische Siedlung im Nahen Osten ein Ort, wo ich als homosexueller Mensch nicht verfolgt werde, jeder Religion angehören darf und frei meine Meinung sagen kann.

Ich bin für Israel, nicht weil ich glaube, irgendwer habe irgendwo zuerst seinen Fuß in den Sand gesetzt, oder irgendein Gott habe irgendeinen bärtigen Mann zum Kaffeeklatsch eingeladen, um dabei die Welt einzuteilen, sondern weil Israel das einzige Land im Nahen Osten ist, in dem Frauen und Männer gleichberechtigt sind, Homosexualität staatlich anerkannt ist, die Meinung, Kunst und Wissenschaft frei sind, keine Religion diskriminiert wird und Juden weder besser noch schlechter sein müssen als alle andere Menschen.

Jeder Quadratmeter im Nahen Osten, der sich ein Beispiel an Israel nimmt, ist ein gewonnener Quadratmeter und jeder Quadratmeter, der an die Hamas oder die Fatah fällt, ist ein verlorener Quadratmeter! Warum soll ich ausgerechnet jene Siedlungen kritisieren, die mich leben lassen, wie ich möchte und nicht viel mehr all die Gebiete, die mich verfolgen, weil ich so bin, wie ich bin?

Und warum setzt sich der deutsche Außenminister, also Sie, Herr Steinmeier, dafür ein, dass es mehr Gebiete auf der Welt geben soll, die mich verfolgen?

Mit freundlichen Grüßen,
Gerd Buurmann

https://tapferimnirgendwo.com/2016/12/26/offener-brief-von-gerd-buurmann-an-frank-walter-steinmeier/


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Der Siedlungsbau ist nicht illegal

Wann immer es um den Friedensprozess im Nahen Osten geht, wird für dessen Stillstand der israelische Siedlungsbau verantwortlich gemacht. Höchste Zeit, einige zentrale Punkte sachlich zu klären

Proteste gegen den Siedlungsbau

Dieser Artikel erschien zuerst in der Oktober-Ausgabe des Cicero. Das Magazin für politische Kultur erhalten Sie am Kiosk oder direkt hier im Online-Shop.

Das Argument, wonach die Siedlungen in Judäa und Samaria illegal seien, basiert auf dem 49. Artikel der Vierten Genfer Konvention, die nach dem Zweiten Weltkrieg und der Nazibesetzung europäischer Staaten 1949 in Kraft getreten ist. Danach ist die gewaltsame Transferierung einer Zivilbevölkerung in andere Staaten verboten.

Eine solche fand aber in der Westbank nie statt. Auch hat Israel keine Gebiete eines anerkannten, souveränen Staates besetzt. Jordanien, von dem Israel diese Gebiete im Sechstagekrieg (der von den arabischen Staaten provoziert wurde) übernahm, konnte dort nie seine Souveränität geltend machen, weil Jordaniens Besetzung dieser Gebiete ungesetzlich war und von keinem Staat der Welt außer von England und Pakistan anerkannt wurde.

Jerusalem gehört auch den Juden

Vor allem aber muss in aller Deutlichkeit daran erinnert werden, dass der Völkerbund – dessen Entscheidungen von der Uno übernommen wurden (Artikel 80 der Uno-Charta) 1920 in San Remo klar festgelegt hatte, dass Juden sich in allen Gebieten Palästinas ansiedeln können.

Es handelt sich also bei diesen Gebieten nicht um „occupied territories“, und der Bau von Siedlungen dort widerspricht nicht dem internationalen Recht. Der mit vielen bedrückenden Assoziationen verbundene Ausdruck „occupation“ oder „Besetzung“, wonach die Westbank „gestohlenes“ Land ist, muss demnach bei politischen Diskussionen gestrichen werden.

Das heißt natürlich nicht, dass bei einer Friedenseinigung im Nahen Osten das Land nicht wieder geteilt wird. Doch die moralische und rechtliche Grundlage für die Friedensverhandlungen müssen klar definiert werden: Es handelt sich sicher nicht um illegal besetzte, sondern um umstrittene Gebiete, auf welche zwei Völker Anspruch erheben und deren Zukunft im Rahmen eines Friedensvertrages festgelegt werden muss.
Dennoch hält sich die Annahme: „Jerusalem ist eine arabische Stadt, und Juden dürfen dort nicht bauen.“ Dies ist eine völlig unhaltbare Feststellung. Seit Jahrtausenden (siehe 1. Könige 8,48) beten Juden in aller Welt auf Jerusalem ausgerichtet – nicht zuletzt für das Wohl ihrer Heiligen Stadt und in der Hoffnung, bald wieder in diese „Stadt des Friedens“ (uru-salem) zurückkehren zu können.

In den 2000 Jahren seit der römischen Herrschaft haben Juden fast ununterbrochen in der Heiligen Stadt gewohnt, und seit 150 Jahren bilden sie wieder die Mehrheit in Jerusalem.

Den Arabern hingegen war Jerusalem bis 1967 kein bedeutendes Zentrum. Die Stadt wird im Koran kein einziges Mal erwähnt, und während der unrechtmäßigen jordanischen Herrschaft von 1948 bis 1967 über sie hat außer – naturgemäß – dem jordanischen König Abdallah kein einziger arabischer Repräsentant sie besucht. Erst 1967, als – nach einem erneuten Angriff der arabischen Staaten – Israel die Verwaltung der Stadt übernahm, wurde das Interesse der Araber an Jerusalem plötzlich enorm groß. Aber auch danach war immer klar, dass Jerusalem für die Araber keine aufrichtige Bedeutung hat: Als der ägyptische Präsident Anwar al Sadat bei seinem historischen Besuch in Israel 1977 nach Jerusalem kam und auf dem Tempelberg betete, wandte er sich … nach Mekka.

Juden war der Zugang zur Klagemauer bis 1967 strikt untersagt. Ganz im Gegensatz dazu überließ der Staat Israel danach die Verwaltung des Tempelbergs und seiner Moscheen der arabischen Seite, um die Basis für eine friedliche Atmosphäre in Jerusalem zu schaffen. Dieser religionsfreundliche Akt wurde allerdings nicht belohnt: Bis heute ist es Juden strikt verboten, auf dem Tempelberg zu beten.
All diesen Tatsachen zum Trotz soll es Juden in weiten Teilen Jerusalems verboten sein, dort ihr Heim aufzubauen – welche Ironie! Weil die Araber 1948 die Juden gewaltsam aus Jerusalem vertrieben haben, soll diesen nun die Rückkehr in die Stadt ihrer Träume strikt verboten sein? Eigenartig!

Vom Siedlungsstopp ist in den Osloer-Verträgen keine Rede

Was aber ist von der Aussage zu halten „Der Siedlungsbau verhindert die Fortsetzung der Friedensgespräche“? Die absolute Gegnerschaft gegen Israels Existenz hat den jüdischen Staat seit seiner Gründung 1948 begleitet. Die PLO (Palestinian Liberation Organization), der Vorläufer der Arafat-Abu-Mazen-Autonomie, wurde 1964 gegründet, also zu einer Zeit, als es noch keine „besetzten“ Gebiete gab. Es sei denn, man erachtet ganz Israel, also auch Tel Aviv, Haifa und Beerscheba, als ungesetzlich besetztes Gebiet! Aber am wichtigsten ist: In den Oslo-Abkommen, auf die sich die palästinensisch-israelischen Friedensbemühungen stützen, ist keine Rede von einem Siedlungsstopp als Bedingung für Friedensverhandlungen. Es ist dort ausdrücklich festgehalten, dass die Siedlungsfragen erst in der letzten Phase der Friedensverhandlungen diskutiert werden sollen.
Wie aber kam es überhaupt zum Ausbau der Siedlungen? Gleich nach dem Sechstagekrieg von 1967, in dem Israel den Angriff der arabischen Staaten erfolgreich zurückweisen konnte, wurden die Altstadt Jerusalems und die Westbank von der illegalen Besetzung Jordaniens befreit, und Israel hoffte auf Friedensverhandlungen. Aber in Khartum beschlossen acht arabische Staaten einheitlich ein dreimaliges Nein: keine Friedensverhandlungen, keine Anerkennung Israels, kein Frieden mit Israel. Damals begannen die Israelis aus historischen und sicherheitsbedingten Gründen, in erster Linie jene Gebiete zu besiedeln, die unmittelbarer Teil der jüdischen Geschichte waren, wie etwa die Gegend um Jerusalem und Hebron. Diese Bautätigkeit in Israels Urland hat sich dann wegen des Widerstands der Araber, mit Israel zu verhandeln, ausgeweitet. Allerdings wurde immer klar bestimmt, dass kein privates Land besiedelt werden darf, und bis heute leisten Israels Gerichte Arabern Beistand, die privates Eigentum nachweisen können.

Dabei war immer klar, dass im Rahmen von wirklichen Friedensverhandlungen gewisse Siedlungen geräumt würden. So geschah es für den Friedensvertrag mit Ägypten, als Israel den Sinai aufgab. Später zog sich Israel von 25 (!) blühenden Siedlungen im Gazastreifen zurück, wodurch 10 000 Menschen ihr Heim verloren, um einen Friedensprozess zu fördern. Auch dies wurde nicht belohnt: Statt dort palästinensische Flüchtlinge anzusiedeln, wurden diese Siedlungen Terrorbasen, von welchen aus Städte im Süden Israels und deren Zivilbevölkerung ständig bombardiert werden. Keine vertrauenserweckende Entwicklung für zukünftige Verhandlungen über die Siedlungen!
Vor drei Jahren hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf Drängen der USA einen zehnmonatigen Siedlungsstopp angeordnet, um die Friedensverhandlungen zu fördern – auch dies ohne Erfolg, ja nicht einmal mit einer würdigenden, positiven Resonanz.
Wie also kann die Siedlungsfrage im Rahmen eines Friedensvertrags gelöst werden? Durch aufrichtigen Willen von allen Seiten, im Nahen Osten friedlich zusammenzuleben. Dazu ist es nötig, den jeweils anderen zu akzeptieren, seine Rechte anzuerkennen und an einen Modus vivendi zu glauben.

Israel ist auf die Palästineser zugegangen

Israel hat in dieser Beziehung viel getan. Es anerkennt Rechte der palästinensischen Araber und ihr Anliegen für einen eigenen Staat, es verbietet (auch durch seine Gerichte) Angriffe auf dessen Bevölkerung. Auch hat Israel bewiesen, dass innerhalb des jüdischen Staates eine große arabische Minderheit (weit über eine Million Menschen) mit vollen Zivilrechten frei leben kann.

Die palästinensischen Araber müssen diesbezüglich noch manches unternehmen. Vorerst sprechen sie auch in offiziellen Dokumenten den Juden jegliche historischen Rechte auf Israel und das Heilige Land ab, lehnen die Formel „zwei Staaten für zwei Völker“ ab und sind nicht bereit, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen. Stattdessen nutzen sie ihre offiziellen Medien, um gegen Israel und das Judentum aufzuhetzen und die schlimmsten Terroristen zu preisen. Und was die Siedlungen betrifft, erklären sie immer wieder, dass die Westbank völlig „judenrein“ sein muss!
Trotz aller inneren Schwierigkeiten müssen die palästinensischen Araber endlich ihre Grundeinstellung zu Israel und den Juden ändern – dann ist auch die Siedlungsfrage sicher zu lösen, sei es durch Auflösung von Siedlungen in dicht von palästinensischen Arabern bewohnten Gebieten, sei es durch Austausch von Gebieten oder sei es durch das friedliche Zusammenleben auch in einem palästinensischen Staat, wie es seit 65 Jahren in Israel der Fall ist. Im Weiteren wäre es wohl auch eine natürliche Lösung, die Westbank mit Jordanien zu verbinden. Schließlich herrscht Jordanien über 77 Prozent des klassischen Mandats Palästina, und die Mehrheit seiner Bürger sind palästinensische Araber.
Mit einem aufrichtigen Willen von allen Seiten können sicher Wege zu einem wahren friedvollen Zusammenleben im Heiligen Land gefunden werden.
Wie schon Secharja (8,19) schrieb: „Liebet Wahrheit und Frieden.“

http://cicero.de/siedlungsbau-im-westjordanland-pro-israels-siedlungsbau/56556

Anmerkung: Der Beitrag ist aus 2013 aber immer noch aktuell.


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