AfD-Vize erwägt Fraktionsbildung mit Front National

Nachrichten-Artikel vom 11.04.2016 07:34 Noch vor Monaten wollte sich die AfD nicht auf einer rechten Stufe mit dem französischen Front National wissen. Das habe sich „entkrampft“. AfD-Vize Gauland hält eine gemeinsame Fraktion für möglich. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/politik/deutschland/article154198806/AfD-Vize-erwaegt-Fraktionsbildung-mit-Front-National.html

Nach Nein der Niederländer: Grünen-Abgeordnete lehnt EU-Volksabstimmungen ab

SPIEGEL ONLINE, 08.04.2016

Das Nein der Niederländer zum Ukraine-Abkommen ist eine Blamage für Brüssel. Die Grünen-Politikerin Harms fordert, einzelne Nationen sollten nicht über EU-Themen abstimmen.

Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/politik/ausland/referendum-in-den-niederlanden-harms-ist-gegen-volksabstimmungen-a-1086067.html

Kommentar: Waren es nicht die Grünen, die unbedingt mehr Volksentscheide wollten? Nun stimmen die Wähler nicht so ab, wie gewünscht, gibt es die Rolle rückwärts! 

Kommentar Italiens zwiespältige Flüchtlingspolitik

Bisher haben sich die Italiener in der Flüchtlingspolitik vor allem selbst gelobt. Zu Unrecht: Das Land kann kein Konzept für die Eingliederung von Flüchtlingen vorweisen.

07.04.2016, von Tobias Piller, Rom

Refugees and asylum seekers at Brenner railway station

© dpa Selbst gelobt und leise nach Norden geschickt: Italiens Flüchtlingspolitik zeigt sich auch am Brenner.

Schon die Ankündigung der österreichischen Regierung, am Brennerpass wieder Grenzkontrollen einzuführen, klingt in Rom wie das schlimmste mögliche Ereignis für die italienische Flüchtlingspolitik. An der österreichisch-italienischen Grenze könnte nun viel von der Doppeldeutigkeit und Scheinheiligkeit der Flüchtlingspolitik Roms offenbar werden. Zu erwarten sind dringliche Appelle der italienischen Regierung, den Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen zu bewahren und eine weitergehende Einigung Europas herbeizuführen. Italiens Regierende der vergangenen Jahre müssen sich aber fragen lassen, ob sie nicht mit ihrem Verhalten in der Flüchtlingspolitik den europäischen Geist und die Verträge unterminiert haben, die sie nun mit hehren Worten beschwören.

Tobias PillerAutor: Tobias Piller, Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom. Folgen:

Bisher haben sich die Italiener in der Flüchtlingspolitik vor allem selbst gelobt. Wer die Äußerungen von Regierungsvertretern verfolgt, bekommt den Eindruck, kein Land habe sich mehr Verdienste um die Flüchtlinge erworben als Italien. Der zweite Mann im Staat, Senatspräsident Pietro Grasso, formulierte das vor dem Staatspräsidenten und den Würdenträgern des Landes besonders eindrucksvoll: „Italien war ein Vorbild für die Welt.“ Jahrelang bekamen die Italiener zu hören, kein Land habe mehr Flüchtlinge gerettet als Italien. Die Medien spielen recht unkritisch mit. Auf den Grafiken zur Migration über das Mittelmeer gab es regelmäßig den dicken Pfeil für den Flüchtlingsstrom, der sich nach Italien ergießt und dort in einem dicken Punkt endet, während sich die Flüchtlinge aus Griechenland über den Balkan in viele Richtungen verteilten.

„Die wollten ja nicht hierbleiben“

Dieses Bild der Italiener von der Flüchtlingskrise hat mit der Realität nur wenig zu tun. Sicher wurden lange Zeit Flüchtlinge auf unsicheren Booten von Italienern aus Seenot gerettet, manch andere dann gleich nahe der Küste abgeholt. Danach aber verlieren sich die Spuren der meisten Ankömmlinge. Zur Frage, wie viele dieser Flüchtlinge noch in Italien zu finden seien, etwa als Asylbewerber, lautet die Standardantwort: „Die wollten ja nicht hierbleiben, sondern weiter nach Norden.“ Zur Präsenz von Flüchtlingen in Italien gibt es keine eindeutigen Angaben – so werden in den Statistiken mitunter Aufnahmeplätze und anwesende Asylbewerber zusammengezählt. Manche Medien behaupten, in den Aufnahmelagern lebten zum Teil illegale Einwanderer, die vor langer Zeit gekommen seien, die aber nicht unter die Zahlen der aktuellen Flüchtlinge gemischt werden dürften.

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Kurzum: Die meisten Ankömmlinge wurden bisher stillschweigend, sozusagen bei Nacht und Nebel, über den Brenner geschickt. Nun gibt es erstmals aus Rom Prognosen zu lesen, denen zufolge vom Frühjahr an weiterhin jeden Tag 2500 bis 3000 Flüchtlinge in Richtung Österreich ziehen würden. Falls sich dieser Strom am Brenner stauen sollte, könnte ein Lager im Stile von Idomeni mitten in Europa entstehen – es sei denn, die Italiener würden in ihrer Politik die Aufnahme und Eingliederung von Migranten aktiver betreiben.

Wahrscheinlicher ist es, dass Italiens Politiker fordern werden, sofort das Abkommen von Dublin zu ersetzen. Es schreibt vor, dass Asylanträge dort gestellt werden müssen, wo ein Flüchtling erstmals europäischen Boden betritt. Die Italiener haben Angst vor einem Szenario, in dem sich ihr Land mit Flüchtlingen füllt, ohne dass der Rest Europas zur Hilfe verpflichtet ist. Freilich unterlaufen sie selbst die Vereinbarungen von Dublin schon seit Jahren ganz selbstverständlich. Ist es statthaft, jetzt Solidarität einzufordern, nachdem Italien während der neunziger Jahre mit Berufung auf Dublin unsolidarisch zugesehen hat, wie Flüchtlingswellen in Deutschland ankamen?

Kein Konzept für die Eingliederung von Flüchtlingen

Die Widersprüche in Italiens Flüchtlingspolitik lassen sich mit zwei Motiven erklären: dem Primat des nationalen Interesses gegenüber Europa und dem Versuch der Besänftigung einer gegenüber Ausländern skeptischen Bevölkerung durch das Lob auf die angeblich einzigartigen Leistungen Italiens in der Flüchtlingskrise.

Das begründet, warum in Italien einerseits die Zahlen der ankommenden Flüchtlinge in Deutschland in der Öffentlichkeit ausgeblendet werden und andererseits Italiens Flüchtlingspolitik dauernd in neue Widersprüche verwickelt wird: Italien rühmt sich seiner Hilfsbereitschaft und schickt die Flüchtlinge über die Grenze. Italien lässt Flüchtlinge aus aller Welt ins Land und fordert dann die Weiterverteilung in alle europäischen Länder. Italien kritisiert die Öffnung gegenüber Flüchtlingen von Kanzlerin Angela Merkel vom September 2015, besteht aber selbst auf Offenheit am Brennerpass. Italien will sich als großherzig präsentieren, hat aber kein Konzept für die Eingliederung von Flüchtlingen.

Italien liefert triftige Gründe, warum die europäischen Institutionen vor neuen Initiativen und Gipfelkonferenzen erst einmal eine kritische Bestandsaufnahme der Fakten machen sollten. Die Flüchtlingspolitik wird langfristig nur schwieriger, wenn die Probleme weiter mit selbstgefälliger Rhetorik zugedeckt werden dürfen.

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Quelle: F.A.Z.

Sollte Vergewaltigung zu Silvester vertuscht werden?

Nachrichten-Artikel vom 06.04.2016 22:55 Eine E-Mail der Kölner Polizei beschreibt, wie eine Meldung über sexuelle Übergriffe zu Silvester entschärft werden sollte. Das NRW-Innenministerium dementiert, dass es einen Manipulationsversuch gab. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/politik/deutschland/article154083061/Sollte-Vergewaltigung-zu-Silvester-vertuscht-werden.html

Kommentar: Die SPD-Innenminister und die Lügenpolitik!

Viele Marokkaner / Meiste Verdächtige der Silvesternacht Migranten

Den Artikel finden Sie im ePaper unter:
https://epaper.zeitungsverlag-aachen.de/2.0/article/a2f7625106

06.04.2016

Viele Marokkaner

Meiste Verdächtige der Silvesternacht Migranten

Düsseldorf. Die Aufarbeitung der massenhaften Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln bestätigt die bisherigen Annahmen: Bei den tatverdächtigen Gewalttätern handelt es sich fast ausschließlich um ausländische Männer – zu zwei Dritteln aus Marokko oder Algerien. Das geht aus einem gestern veröffentlichten Bericht des NRW-Innenministers Ralf Jäger (SPD) an den Düsseldorfer Landtag hervor. Demnach hat die Kölner „Ermittlungsgruppe Neujahr“ bis Ende März 1527 Straftaten mit 1218 Opfern erfasst – etwa die Hälfte von ihnen wurden Opfer von Sexualdelikten. 185 von 529 Opfern zeigten gleichzeitig mit der Sexualstraftat auch ein Diebstahlsdelikt an. Dazu wurden bislang 153 Tatverdächtige ermittelt, darunter 149 Ausländer – viele von ihnen Asylbewerber und Migranten mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus.

Am Kölner Hauptbahnhof hatten in der Silvesternacht Männergruppen Frauen sexuell belästigt, drangsaliert und ausgeraubt. Morgen beschäftigt sich der Innenausschuss des Landtags mit dem aktuellen Sachstand. Die antragstellende FDP-Fraktion sprach von einem „Rechtsvakuum in NRW“, das nicht zu tolerieren sei. Der Bericht offenbare schonungslos, dass die Behörden kaum Kenntnisse hätten, wer sich mit welchem Status im Land befinde, kritisierte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marc Lürbke, auf Anfrage.

Laut Bericht des Innenministers stammen 103 der 153 Tatverdächtigen aus Marokko oder Algerien. Bei 68 Personen handelt es sich demnach um Asylbewerber, 18 halten sich vermutlich illegal in Deutschland auf, bei 47 weiteren ist der ausländerrechtliche Status ungeklärt. Vier Personen sind als unbegleitete minderjährige Flüchtlinge registriert. 24 seien aktuell noch in Untersuchungshaft, berichtete Jäger. In 68 Fällen werde geprüft, ob der Aufenthalt beendet werden könne.

Bislang hätten die Ermittler fast alle 485 Videos mit insgesamt 1178 Stunden Datenmaterial ausgewertet. Die Veröffentlichung erster Fotos und ein Hinweis eines Tatverdächtigen hätten bislang zu fünf eindeutig Identifizierten geführt. Das Fiasko in der Kölner Silvesternacht wird derzeit von einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtags aufgearbeitet. (dpa)

90 Prozent der Exekutionen fallen auf drei Länder

Nachrichten-Artikel vom 06.04.2016 02:04 Die Zahl der Hinrichtungen hat Amnesty International zufolge 2015 weltweit einen Höchststand erreicht: Der Anstieg der Exekutionen liege bei rund um 50 Prozent. Doch es gibt auch gute Nachrichten. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/politik/ausland/article154039831/90-Prozent-der-Exekutionen-fallen-auf-drei-Laender.html

Nur das Grundeinkommen kann den Sozialstaat retten

Nachrichten-Artikel vom 05.04.2016 16:23 Der Sozialstaat, wie wir ihn kennen, ist fast 70 Jahre alt. Aber Alterung, Wertewandel und Digitalisierung setzen ihm zu. Wollen wir das System retten, müssen wir es umbauen – auch mit radikalen Mitteln. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/wirtschaft/article154016643/Nur-das-Grundeinkommen-kann-den-Sozialstaat-retten.html

Warum freiwilliges Sitzenbleiben heute normal ist

Nachrichten-Artikel vom 05.04.2016 14:57 Immer mehr Schüler wiederholen eine Klasse freiwillig. Dabei ballen sie sich in bestimmten Jahrgangsstufen. Die Gründe sind vielfältig – doch hinter dem wichtigsten steckt blanke Angst. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/politik/deutschland/article154023150/Warum-freiwilliges-Sitzenbleiben-heute-normal-ist.html

Kommentar: Ein Zeichen mehr, dass der Plan G8 ein völliger Fehlgriff war. 

Muslimische Schüler dürfen Lehrerin Handschlag verwehren

Nachrichten-Artikel vom 05.04.2016 14:15 In der Schweiz sorgt das Verhalten zweier Jugendlicher für Aufregung. Sie wollen ihrer Lehrerin nicht die Hand geben. Was noch mehr empört, ist die Entscheidung der Schule. Sie gab den Muslimen recht. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/vermischtes/article154018591/Muslimische-Schueler-duerfen-Lehrerin-Handschlag-verwehren.html

AfD-Ratsherrn Markus Mohr droht der Parteiausschluss

Landesvorstand will ihn wegen seiner Zusammenarbeit mit dem ehemaligen Pro-NRW-Funktionär Wolfgang Palm rauswerfen

Den Artikel finden Sie im ePaper unter:
https://epaper.zeitungsverlag-aachen.de/2.0/article/b18cd13946

AfD-Ratsherrn Markus Mohr droht der Parteiausschluss

Landesvorstand will ihn wegen seiner Zusammenarbeit mit dem ehemaligen Pro-NRW-Funktionär Wolfgang Palm rauswerfen

Aachen. Nach dem Zusammenschluss mit dem ehemaligen Pro-NRW-Funktionär Wolfgang Palm zu einer gemeinsamen Ratsgruppe hat der Landesvorstand der AfD ein Parteiausschlussverfahren gegen den Aachener AfD-Ratsherrn Markus Mohr angestrengt. Das Verfahren läuft bereits seit längerer Zeit, wie Mohr auf Anfrage der „Nachrichten“ bestätigte. Wann eine Entscheidung fällt, konnte er noch nicht sagen.

„Wir haben ein Schreiben vom Landesvorstand erhalten, daraufhin hat es von uns ein Erwiderungsschreiben gegeben“, sagte er zum Stand der Dinge. Jetzt wartet er auf ein Urteil des Schiedsgerichts. In einem Interview mit dem WDR hat der AfD-Landesvorsitzende Marcus Pretzell bereits vor gut drei Wochen eher beiläufig das Parteiausschlussverfahren gegen Mohr erwähnt. Pretzell, Lebensgefährte der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry, wollte damit belegen, wie ernst es seiner Partei damit sei, sich von Gruppierungen am rechten Rand abzugrenzen.

Mohr, der auch innerhalb der AfD am stramm rechten Rand verortet wird, hat in der Vergangenheit immer wieder mit völkischen und rassistischen Aussagen sowie mit Stimmungsmache gegen Flüchtlinge für Empörung im Rat gesorgt. Zustimmung erhält er dafür lediglich von Palm, mit dem er seit Januar in einer sogenannten Ratsgruppe zusammenarbeitet. Beide können auf diese Weise städtische Büroräume nutzen und auch einen Referenten beschäftigen. Mohrs politische Ausrichtung scheint allerdings selbst seiner Parteigefährtin Mara Müller zu rechtslastig zu sein. Sie hatte bereits im September letzten Jahres die weitere Zusammenarbeit mit Mohr im Rat aufgekündigt und damals auch klargestellt, dass sie zu keiner Zusammenarbeit mit Palm bereit sei. Müller ist auch Beisitzerin im Landesvorstand und kann sich offenbar gute Chancen ausrechnen, als Kandidatin für die Landtagswahl im nächsten Jahr aufgestellt zu werden.

Mohrs Zukunft ist derweil ungewiss. Unverdrossen bedient er jedoch weiter den rechten Rand, unter anderem auch heute Abend mit einem Vortrag zum Thema „Warum Aachen seine russlanddeutschen Bürger braucht“, den er gemeinsam mit Manuel Ochsenreiter, Chefredakteur der Rechtsaußen-Zeitschrift „Zuerst“, bei der Burschenschaft „Libertas Brünn“ hält. Russlanddeutsche werden seit langem als Zielgruppe rechtsextremer Gruppierungen umworben. Umgekehrt stehen aber auch russische Verbände und Organisationen im Verdacht, gezielt rechte Parteien in Westeuropa zu fördern, um eine antieuropäische Stimmung zu schüren und die EU zu schwächen.(gei)