Gutachten sieht unklare Rechtsgrundlage für Grenzöffnung

Bis jetzt ist die Rechtsgrundlage, auf der die Einreise von Asylsuchenden im Herbst 2015 genehmigt wurde, nicht geklärt.

  • Das haben Juristen der Wissenschaftliche Dienste des Bundestages festgestellt.
  • Eigentlich hätten die aus dem sicheren Drittstaat Österreich kommenden Flüchtlinge abgewiesen werden müssen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article168900336/Gutachten-sieht-unklare-Rechtsgrundlage-fuer-Grenzoeffnung.html?wtrid=socialmedia.email.sharebutton

Alice Weidel ist verwundet – und die AfD profitiert davon

Die AfD wird vermutlich in den Bundestag ziehen, nicht trotz, sondern wegen ihrer Radikalisierung. Die Erfahrungen in den Bundesländern zeigen, was auf das Parlament zukommt – fundamentaloppositioneller Furor.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article168702052/Alice-Weidel-ist-verwundet-und-die-AfD-profitiert-davon.html?wtrid=socialmedia.email.sharebutton

„Die sollen wissen, dass wir sie im Blick haben“

Ein Drittel der türkeistämmigen Mitbürger lebt in NRW – und das zum Teil unter ständiger Beobachtung durch türkische Spitzel. Innenminister Herbert Reul (CDU) bereiten aber nicht nur die türkischen Spione Sorgen.

https://www.welt.de/regionales/nrw/article168692813/Die-sollen-wissen-dass-wir-sie-im-Blick-haben.html?wtrid=socialmedia.email.sharebutton

„Diese Schweine sind nichts anderes als Marionetten der Siegermächte“

Alice Weidel gilt als das liberale Gesicht der AfD – eine kluge Volkswirtin mit ungewöhnlicher Biografie. Jetzt taucht eine E-Mail auf, die selbst Parteimitglieder schocken dürfte.

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Die Ängste der Deutschen erleben einen „historischen Umschwung“

Nach Anschlägen in Berlin und anderen europäischen Städten haben viele Menschen in Deutschland Angst vor Terror.

  • Die Sorge vor derartigen Terrorattacken liegt auf Platz 1 der Langzeit-Umfrage „Die Ängste der Deutschen“.
  • Mit deutlichem Abstand folgen die Ängste vor politischem Extremismus und vor Spannungen durch den Zuzug von Ausländern.

https://www.welt.de/wirtschaft/article168414060/Die-Aengste-der-Deutschen-erleben-einen-historischen-Umschwung.html

Auf der Jagd nach dem IS in Deutschland

Masoud Aqil überlebte 280 Tage in den Folterkammern des IS und floh nach Deutschland. Dann stellt er fest, dass auch die Täter in die Bundesrepublik geflohen sind – und setzt sich zur Wehr.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article168042577/Auf-der-Jagd-nach-dem-IS-in-Deutschland.html?wtrid=socialmedia.email.sharebutton

Dieselskandal: Inhaftierter Audi-Manager belastet Vorstand offenbar schwer

Der Job von Audi-Chef Stadler ist wegen des Abgasskandals in Gefahr. Mit dem Rausschmiss des Ingenieurs Giovanni P. wollte sich der Konzern Luft verschaffen – doch der beschuldigt nun die Audi-Spitze.

Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/dieselskandal-audi-manager-in-haft-belastet-vorstand-laut-bericht-schwer-a-1163722.html

Der Weg zur Anklage gegen Frauke Petry ist frei

Der Immunitätsausschuss des sächsischen Landtags hat die Aufhebung der Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry empfohlen.

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Altkanzler wehrt sich: Schröder sieht durch Rosneft-Posten keinen Schaden für SPD

Altkanzler Schröder zeigt sich von der parteiinternen Kritik an seinem möglichen Posten bei einem russischen Ölkonzern unbeeindruckt.

Spitzenkandidat Schulz sagt er trotz unterschiedlicher Ansichten Hilfe zu.

Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gerhard-schroeder-sieht-durch-rosneft-posten-keinen-schaden-fuer-spd-a-1163229.html

Jetzt trifft das Brexit-Chaos die Brieftasche der Briten

Nun schlägt durch, was monatelang erwartet wurde: Das Brexit-Chaos trifft Menschen und Unternehmen auf der Insel ganz real. Das Pfund fällt auf den tiefsten Stand seit der Finanzkrise, Händler rechnen mit einem weiteren Absturz.

https://www.welt.de/finanzen/article167729491/Jetzt-trifft-das-Brexit-Chaos-die-Brieftasche-der-Briten.html?wtrid=socialmedia.email.sharebutton

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