Plötzliche Reue: Zahl der Selbstanzeigen von Steuersündern steigt rasant

Torschlusspanik der Reuigen: Einer SPIEGEL-Umfrage zufolge haben sich im ersten Halbjahr 2014 fast so viele Steuersünder selbst angezeigt wie sonst in einem Jahr. Denn bald werden die Regeln strenger.

Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/steuerhinterziehung-boom-bei-selbstanzeigen-haelt-an-a-980745.html

Experten derKoalition wollen Drohne aus Israel

Mo, 7. Jul. 2014
Aachener Nachrichten – Stadt / AN Politik / Seite 4

Experten derKoalition wollen Drohne aus Israel

Berlin. Die Verteidigungsexperten der Koalition im Bundestag setzen sich für die Anmietung einer bewaffnungsfähigen Drohne aus Israel ein. „Ich bin sehr für eine Fortführung der Vertragsbeziehung mit Israeli Aerospace Industries“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold. Von der Firma hat die Bundeswehr seit 2010 drei Drohnen vom Typ „Heron 1“ für den Afghanistan-Einsatz gemietet. Der Vertrag läuft in neun Monaten aus. Das größere Nachfolgemodell „Heron TP“ könnte auch Waffen tragen.

Ähnlich äußerte sich sein CDU-Kollege Henning Otte: „Wir haben mit der Heron-Drohne gute Erfahrungen in Afghanistan gemacht und sind als Kunde gut behandelt worden. Im Einsatz kommt es auf Zuverlässigkeit an. Warum sollten wir jetzt die Pferde wechseln?“

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte sich dafür ausgesprochen, bei Bedarf mit Zustimmung des Bundestags bewaffnungsfähige Drohnen anzumieten. Einziger Konkurrent der „Heron“ ist die US-Drohne „Reaper“ (auch „Predator B“ genannt), die von den USA in Pakistan, im Jemen und in Somalia eingesetzt wird. (dpa)

Wirtschaftskrise treibt Tausende in den Freitod

Nachrichten-Artikel vom 20.06.2014 07:35

Arbeitslosigkeit und Verschuldung treiben die Selbstmordrate in der EU nach oben: Seit 2009 haben sich pro Jahr fast 8000 Menschen mehr umgebracht als es vor der Krise im Durchschnitt der Fall war.

Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/politik/ausland/article129259272/Wirtschaftskrise-treibt-Tausende-in-den-Freitod.html

Kommentar: Für wie viele Selbstmorde wohl die Mitarbeiter der ARGE (mit)verantwortlich sind?

So viel kostet uns Krieg und Terror jedes Jahr

Nachrichten-Artikel vom 19.06.2014 07:23

Der Weltfrieden ist zum siebten Mal in Folge brüchiger geworden. Die globale Gewalt kostet dabei nicht nur Menschenleben, sondern belastet auch die Weltwirtschaft. Und es drohen weitere Krisenherde.

Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/finanzen/article129230182/So-viel-kostet-uns-Krieg-und-Terror-jedes-Jahr.html

Linksextreme und Rassisten werden gewalttätiger

Nachrichten-Artikel vom 18.06.2014 13:59

Extremisten haben im vergangenen Jahr deutlich mehr Gewalttaten verübt. Fremdenfeindliche Übergriffe stiegen um 20 Prozent, die Zahl linksextremistischer Gewalttaten nahm sogar noch stärker zu.

Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/politik/deutschland/article129211064/Linksextreme-und-Rassisten-werden-gewalttaetiger.html

Neue Hinweise bei Ermittlungen gegen Gregor Gysi

Nachrichten-Artikel vom 14.05.2014 11:01 Die Staatsanwaltschaft Hamburg verschiebt ihre Entscheidung im Fall Gysi wegen neuer Hinweise. Es geht um möglicherweise falsche eidesstattliche Versicherungen über seine Kooperation mit der Stasi.

Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/politik/deutschland/article127985922/Neue-Hinweise-bei-Ermittlungen-gegen-Gregor-Gysi.html

Gauweiler und Mißfelder füllen Vakuum

Mi, 7. Mai. 2014
Aachener Nachrichten – Stadt / Blickpunkt / Seite 2

Gauweiler und Mißfelder füllen Vakuum

CDU und CSU sind außenpolitisch nicht gut aufgestellt – das beunruhigt jetzt auch die Führung

Von Hagen Strauß

Berlin. Mit Blick auf das außenpolitische Personal der Unionsfraktion meinte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeld gestern süffisant: „Es braucht nicht immer schillernde Figuren.“ Gar keine zu haben, ist aber auch kein Vorteil. Bei CDU und CSU macht sich derzeit Unbehagen breit, weil die Ukraine-Krise vor Augen geführt hat, dass man außenpolitisch nicht gut aufgestellt ist. Ein Vakuum, das mancher für sich nutzt.

Gemeint sind Philipp Mißfelder (CDU) und Peter Gauweiler (CSU). Für beide begann die Sitzungswoche in Berlin mit einem Spießrutenlauf: Erst musste Mißfelder bei Fraktionschef Volker Kauder antreten, gestern entschuldigte er sich dann noch einmal kleinlaut vor der Fraktion. Der außenpolitische Sprecher hatte letzte Woche – ohne vorab die Fraktionsspitze oder das Kanzleramt zu informieren – am Geburtstagsempfang für SPD-Altkanzler Gerhard Schröder mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Sankt Petersburg teilgenommen. Das sei „unüberlegt“ und „instinktlos“ gewesen, musste er sich anhören. Sein Sprecher-Amt darf er aber behalten.

Gauweiler, immerhin stellvertretender CSU-Vorsitzender, hatte die Beobachtermission deutscher Soldaten in der Ukraine scharf kritisiert, auch deren Verhalten in der Geiselhaft. In der Landesgruppe am Montagabend wurde er dafür gerüffelt.

Zwei Vorgänge, die der Unionsführung schlagartig bewusst gemacht haben: In der Außenpolitik – überspitzt gesagt – macht und sagt jeder, was er will. Zähneknirschend räumt man inzwischen ein, wie „besorgniserregend“ es sei, dass es der Ukraine-Krise bedurft habe, „um eine größere Aufmerksamkeit auf die Außenpolitik zu lenken“. Das mangelnde Interesse hat mehrere Gründe: Für die Union wird das Thema vor allem im Kanzleramt und durch Angela Merkel beackert. Da bleibt wenig Raum, so wird bemängelt, um „grundlegende Fragen“ zu diskutieren. Darüber hinaus zählt in den Wahlkreisen vor allem die Innenpolitik.

Das Hauptproblem der Union ist aber ihre dünne Personaldecke – und dass das Personal, das sie hat, sich untereinander nicht versteht. So wie der Vize-Fraktionschef Andreas Schockenhoff und Mißfelder. Beide verfolgen unterschiedliche Ansätze: Mißfelder ist inzwischen eher zum Russland-Versteher geworden, nachdem er sein Amt als Amerikabeauftragter nach 100 Tagen plötzlich aufgegeben hatte. Schockenhoff war einst Russlandbeauftragter, musste die Funktion aber an die SPD abtreten. Er hatte Putin schon vor der Krim-Krise offen kritisiert. Gemeinsame Sache machen beide jedenfalls nicht.

Darüber hinaus gibt es führende Außenpolitiker, die man noch gar nicht kennt – wie den neuen Amerikabeauftragten Jürgen Hardt. Seine Berufung hatte selbst in den eigenen Reihen für Verwunderung gesorgt. Oder sie melden sich nur selten zu Wort – wie der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen. Es bleibt also noch viel zu tun, wenn die Union außenpolitisch wieder an Profil gewinnen will.

Deutschland verabschiedet sich langsam vom Westen

Nachrichten-Artikel vom 22.04.2014 20:47

Ob bei Snowden oder in der Ukraine-Krise – viele Äußerungen in Deutschland künden von der allmählichen Entwestlichung des Landes. Ob sie sich aufhalten lässt? Viele stört die Entwicklung gar nicht.

Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/debatte/kommentare/article127197927/Deutschland-verabschiedet-sich-langsam-vom-Westen.html