Große Sorge“ wegen Mautplänen

Mi, 20. Aug. 2014
Aachener Nachrichten – Stadt / Titel Aachen / Seite 1

15 CDU-Landtagsabgeordnete aus der Grenzregion schlagen Alarm

Von Lukas Weinberger

Aachen. 15 CDU-Landtagsabgeordnete, deren Wahlkreis in der Nähe der deutschen Westgrenze liegt, haben sich mit einem gemeinsamen Brief an die Landesgruppe NRW in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewandt und ihre Bedenken gegen die Mautpläne des Bundesverkehrsministeriums geäußert. „Die Grenzregionen zeichnen sich durch ein starkes grenzübergreifendes Gemeinschaftsgefühl aus“, sagt Initiator Hendrik Schmitz, Abgeordneter aus dem Aachener Nordkreis.

Die Bürger hätten sich längst an ein Leben gewöhnt, in dem Staatsgrenzen keine Rolle spielen, heißt es im Schreiben. „Grenzen in den Köpfen gibt es hier nicht mehr.“ Die Mautpläne hätten die Abgeordneten – zu denen auch die weiteren CDU-Vertreter aus Aachen, Düren und Heinsberg gehören – „mit großer Sorge“ zur Kenntnis genommen.

Wie eine Eintrittsgebühr

Die Abgabe würde in ihrer vorgestellten Form wie eine Eintrittsgebühr nach Deutschland wirken. „Auch der Einzelhandel, die Dienstleister und die Gastronomie werden dies zu spüren bekommen“, schreiben die Abgeordneten. Sie fürchten darüber hinaus, dass es zu einer „Distanzierung“ von Belgiern und Niederländern kommen könnte. Und weiter heißt es: „Sollte es tatsächlich keine rechtlichen Bedenken hinsichtlich des vorgestellten Konzeptes geben, so ist absehbar, dass unsere Nachbarländer mit ähnlichen Abgabemodellen nachziehen werden.“

Ihnen sei zwar klar, dass bei der Finanzierung der deutschen Straßeninfrastruktur neue Wege gegangen werden müssten. Die Abgeordneten bitten ihre Kollegen im Bundestag aber dennoch, „sich für eine Veränderung des Konzeptes einzusetzen und sich zumindest für eine Ausnahmeregelung für grenznahe Kreise und Euregionen starkzumachen“.

Steinmeier offen für deutsche Waffenlieferungen

Nachrichten-Artikel vom 12.08.2014 13:23

Der Außenminister will den Weg für deutsche Waffenlieferungen in den Irak öffnen. Angesichts der Zustände im Irak, müsse Deutschland mehr tun. Auch Sigmar Gabriel schloss Rüstungshilfen nicht aus.

Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/politik/deutschland/article131142743/Steinmeier-offen-fuer-deutsche-Waffenlieferungen.html

Kommentar: Sollten die ersten Regierungsmitglieder begriffen haben, das die IS nur mit Waffen zu stoppen ist? Der außenpolitische Sprecher der SPD, Mützenich, sagte in WDR 2 vor 2 Tagen noch, es gäbe dort genug Waffen. Mützenich hatte jedoch nicht verstanden, dass diese in den falschen Händen sind. Sollte Steinmeier tatsächlich weiter denken? Es wäre den Jesiden, Kurden und Christen dort zu wünschen. Oder macht Europa wieder den Fehler von Srebreniza un d Ruanda? Warten, bis zehntausende getötet wurden, um dann be9i den Gedenkfeiern einzugestehen, das man falsch gehandelt hat und am Tod durch Unterlassung von Hunderttausenden schuldig zu sein?

Deutsche Waffen für Kurden: Gysi bringt seine Genossen gegen sich auf

Ist die Lage im Nordirak ein Ausnahmefall für die linke Friedenspolitik?

Gregor Gysi fordert Waffenlieferungen an die kurdischen Kämpfer – und verärgert damit große Teile seiner Partei.

Von Fabian Reinbold

Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/politik/deutschland/is-im-irak-gysi-erntet-widerspruch-fuer-waffenvorschlag-a-985683.html

Workshop für Parteijugend: Ukip-Politiker empfiehlt Hitler als Vorbild

Eine seltsamer Hitler-Workshop provoziert in Großbritannien wütende Reaktionen. Ein Parlamentarier der rechtspopulistischen Ukip lobt den Diktator als “womöglich kraftvollsten Redner der Geschichte” – und empfiehlt der Parteijugend, ihn zu imitieren.

Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/politik/ausland/hitler-lob-von-ukip-politiker-erzuernt-grossbritannien-a-985339.html

Bundeswehr soll in Israel den Tunnelkampf lernen

Nachrichten-Artikel vom 10.08.2014 03:22

Deutsche und israelische Soldaten arbeiten seit Jahrzehnten eng zusammen. Jetzt gibt es ein neues Projekt: Ausbildung im urbanen Gelände. Auch die Rüstungskooperation für den Zweitschlag läuft weiter.

Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/politik/deutschland/article131057577/Bundeswehr-soll-in-Israel-den-Tunnelkampf-lernen.html

Test von Marschflugkörpern: USA werfen Russland Bruch von Abrüstungsvertrag vor

“Sehr ernst” nennen die USA den Vorgang: Russland soll, so der Vorwurf, illegal eine neue bodengestützte Mittelstreckenrakete getestet haben.

Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-werfen-russland-bruch-von-abruestungsvertrag-vor-a-983343.html

100-Jahre-Gedenken: Serbien feiert sich zum Jahrestag des Ersten Weltkriegs

Es war der Beginn einer weltweiten Tragödie: Am 28. Juli 1914 erklärte Österreich-Ungarn Serbien den Krieg. 100 Jahre danach feiern sich viele Serben als “Helden Europas”, Zeitungen veröffentlichen patriotische bis nationalistische Artikel.

Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/politik/ausland/erster-weltkrieg-serbien-gedenkt-kriegserklaerung-oesterreich-ungarns-a-983229.html

 

Kommentar: Es gibt Völker und Personen, die wollen nie verstehen, was sie angerichtet haben.

Kommentar: Grande Nation, ganz klein

Hartnäckig hält Frankreich daran fest, Russland zwei für den Angriffskrieg geeignete Kriegsschiffe zu liefern – unter Verweis auf bedrohte Arbeitsplätze in der Werftindustrie. Diese Argumentation zeigt, wie klein sich unser einst so stolzer Nachbar inzwischen fühlt.

Ein Kommentar von Gregor Peter Schmitz  

Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/politik/ausland/sanktionen-gegen-russland-frankreich-will-kriegsschiff-liefern-a-982789.html

Plötzliche Reue: Zahl der Selbstanzeigen von Steuersündern steigt rasant

Torschlusspanik der Reuigen: Einer SPIEGEL-Umfrage zufolge haben sich im ersten Halbjahr 2014 fast so viele Steuersünder selbst angezeigt wie sonst in einem Jahr. Denn bald werden die Regeln strenger.

Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/steuerhinterziehung-boom-bei-selbstanzeigen-haelt-an-a-980745.html

Experten derKoalition wollen Drohne aus Israel

Mo, 7. Jul. 2014
Aachener Nachrichten – Stadt / AN Politik / Seite 4

Experten derKoalition wollen Drohne aus Israel

Berlin. Die Verteidigungsexperten der Koalition im Bundestag setzen sich für die Anmietung einer bewaffnungsfähigen Drohne aus Israel ein. „Ich bin sehr für eine Fortführung der Vertragsbeziehung mit Israeli Aerospace Industries“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold. Von der Firma hat die Bundeswehr seit 2010 drei Drohnen vom Typ „Heron 1“ für den Afghanistan-Einsatz gemietet. Der Vertrag läuft in neun Monaten aus. Das größere Nachfolgemodell „Heron TP“ könnte auch Waffen tragen.

Ähnlich äußerte sich sein CDU-Kollege Henning Otte: „Wir haben mit der Heron-Drohne gute Erfahrungen in Afghanistan gemacht und sind als Kunde gut behandelt worden. Im Einsatz kommt es auf Zuverlässigkeit an. Warum sollten wir jetzt die Pferde wechseln?“

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte sich dafür ausgesprochen, bei Bedarf mit Zustimmung des Bundestags bewaffnungsfähige Drohnen anzumieten. Einziger Konkurrent der „Heron“ ist die US-Drohne „Reaper“ (auch „Predator B“ genannt), die von den USA in Pakistan, im Jemen und in Somalia eingesetzt wird. (dpa)