Wenn der Staat Sicherheit nicht flächendeckend garantiert, bekommt er ein Demokratieproblem, warnt Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio. Manche Bürger hätten das Vertrauen ins Gewaltmonopol schon verloren.
„Eine Situation wie im Herbst 2015 darf sich nicht wiederholen“: Die CDU verabschiedet sich offenbar vom Willkommenskurs und plant ein Antimigrationsprogramm. Intensivierung der Grenzkontrollen ist eine Maßnahme.
Als EU-Parlamentspräsident versuchte Martin Schulz, Mitarbeiter zu begünstigen. Ein Ausschuss in Brüssel hat den SPD-Kanzlerkandidaten jetzt für seine damaligen Personalentscheidungen gerügt.
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Gegen die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen soll wegen Veröffentlichung brutaler Fotos im Internet ermittelt werden. Dazu hat das EU-Parlament nun ihre Immunität aufgehoben.
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SPIEGEL ONLINE, 26.02.2017
Erstmals seit Martin Schulz‘ Nominierung fällt die SPD zurück. Laut einer Emnid-Umfrage gehen die meisten Befragten nicht davon aus, dass der Kanzlerkandidat Merkel im Herbst ablöst – sie misstrauen seinen Ankündigungen.
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Zehn brennende Autos und mehrere geplünderte Geschäfte: In einem Migrantenviertel in Stockholm ist es zu Ausschreitungen gekommen. Die Polizei machte sogar von der Schusswaffe Gebrauch.
Die Aufarbeitung nach dem Terroranschlag dauert an: Bei einem Empfang im Schloss Bellevue haben Angehörige der Todesopfer von dramatischen Ereignissen berichtet. Gauck und de Maizière sollen fassungslos reagiert haben.
Martin Schulz kümmerte sich in Brüssel nach SPIEGEL-Informationen persönlich um die Versorgung seines Vertrauten Markus Engels. Anders als die SPD glauben machen will, ist das Arrangement keineswegs üblich im EU-Parlament.
Von Peter Müller und Christian Reiermann
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Eine junge Frau wurde in der Nacht zu Sonntag in Ahaus niedergestochen. Die Fahndung nach einem Asylbewerber aus Nigeria verlief laut Staatsanwaltschaft in Münster erfolgreich. Er wurde in Basel verhaftet.
Nur ein „Unfall“: Im Prozess um den Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Nauen hat ein NDP-Politiker seine Schuld herunterspielen wollen. Ohne Erfolg. Er wurde zu acht Jahren Haft verurteilt.
Kommentar: Und nach der Strafe muss er den Schaden am Gebäude bezahlen. Dieser Verbrecher wird in seinem Leben nicht mehr auf die Beine kommen, gut so!