Das, was wir Integration nennen, war ein wohlwollendes Nebeneinanderherleben. Bekommt Erdogan seine Mehrheit aus Deutschland, dann haben die hier lebenden Erdogan-Anhänger den Boden des Grundgesetzes verlassen.
Zwischen Brüssel und Ankara droht die nächste Krise.
EU-Parlamentspräsident stoppt die Verteilung einer Erdogan-nahen Zeitung, türkische Minister kontern mit Faschismus-Vorwürfen. Sogar Erdogan selbst schaltet sich ein.
Von Markus Becker, Brüssel
Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/politik/ausland/streit-um-daily-sabah-tuerkei-wirft-eu-parlament-faschismus-vor-a-1140431.html
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht immer „deutlichere und sichtbarere“ Gründe gegen einen Doppelpass.
Als offizieller EU-Beitrittskandidat hat die Türkei das Recht auf finanzielle Unterstützung. Doch als Reaktion auf die jüngsten Ereignisse im Land zieht die EU bei ersten Hilfsprogrammen die Reißleine.
Breitschultrige Sicherheitsleute, Demonstranten auf der Straße und Verschwörungstheorien: Die Wahlkampfrede des türkischen Wirtschaftsministers zeigt, wie schwer belastet das Verhältnis zur Bundesrepublik ist.
Prügel mit Türkeifahnen und Schläge: Was ein Reporter beim Auftritt des türkischen Außenministers erlebt, erschreckt. Die Aggressionen beginnen, als er ein Schild mit der Aufschrift #freedeniz zeigt.
Bezug nehmend auf den Artikel in der Welt
glaube ich, ein paar deutliche Worte aussprechen zu müssen.
1. ) Ein Justizminister, der von einem „faschistischem Vorgehen“ in Deutschland spricht, zeigt öffentlich seine Dummheit. Zum einen hat er nicht verstanden, was Faschismus ist. Als weiteres zeigt er, dass er seine Emotionen nicht im Griff hat. Er ist ohne Zweifel dem arabischen Raum zuzuordnen, wo diese Form der Artikulation in weiten Bereichen ein Bestandteil des Charakters ist. Wer erinnert sich nicht noch an die Rede Saddam Husseins mit den markigen Worten der “Mutter alles Schlachten”? Und die Panzer der US-Army standen in den Vororten von Bagdad. In einigen Teilen Deutschlands würde man diesen Justizminister einen Dummschwätzer nennen.
2. Außenminister Mevlüt Cavusoglu warf Deutschland nach der Absage von Wahlkampfauftritten türkischer Minister vor, ein Präsidialsystem in der Türkei verhindern zu wollen. „Sie wollen nicht, dass die Türken hier Wahlkampf führen, denn auch sie arbeiten auf ein Nein hin“, sagte Cavusoglu in Ankara mit Blick auf Deutschland. „Sie wollen einer starken Türkei den Weg versperren.“
Der Außenminister hat erkannt, was eine demokratischer Rechtsstaat wie Deutschland verhindern will: Die nur noch auf dem Papier stehende Demokratie in der Türkei nun auch noch auf dem Papier zu tilgen. Wie dumm kann man nur sein, wenn man erwartet, in Deutschland für eine faschistische Diktatur werben zu dürfen. Erdogan und seine Mitstreiter wollen Probleme im Kampf und mit Gewalt lösen, siehe Kurdenfrage. Sie wollen die Grenzen mit Gewalt verändern, siehe den Einmarsch türkischen Militärs in Syrien und dem Irak. Sie haben mindestens Anfangs den IS logistisch und materiell unterstützt, sprich, Erdogan und seine Mitstreiter sind Unterstützer des internationalen Terrorismus.
Und diese Typen wollen in Deutschland für ihr Regime werben? Es wird Zeit, dies wie in den Niederlanden grundsätzlich zu verbieten. Alles andere ist die Unterstützung des Terrorismus.
3. Cavusoglu warnte Deutschland vor Konsequenzen. „So kann es nicht weitergehen“, sagte er. „Wenn Sie mit uns arbeiten wollen, müssen Sie lernen, wie Sie sich uns gegenüber zu verhalten haben.“ Die Türkei werde die Behandlung ansonsten „ohne Zögern mit allen Mitteln“ erwidern. „Dann müssen Sie an die Folgen denken.“ Welche Folgen das sein könnten, sagte er nicht.
Dies heißt nichts anderes, als das Deutschland lernen soll, vor Erdogan und seinen Mitstreitern zu kuschen. Was glauben diese Typen denn, wer sie sind? Ja, ich bin für einen Rückzug der deutschen Truppen aus der Türkei, der sofortigen Einstellung jeglicher Unterstützung des türkischen Militärs und dem Stopp aller Zahlungen der EU an die Türkei. Die Zahlungen der EU an die Türkei sollen der Türkei eine Anpassung an die EU ermöglichen, damit die Türkei in die EU eintreten kann. Gibt es noch jemanden, der geistig normal ist und glaubt, dass die Türkei in den nächsten Jahrzenten in die EU eintreten wird? Also, liebe Politiker, beendet dieses Schmierentheater.
4. Bozdag stellte am Freitag klar, dass er nicht glaube, dass die Gemeinde Gaggenau eigenständig entschieden habe. „Es ist klar ersichtlich, dass das eine Entscheidung ist, die die Zuständigkeit von Gemeinden übertrifft.“ Der Minister warnte ominös vor einer Wiederholung der deutschen Geschichte.
Das Typen wie Bozdag unter Gewaltenteilung und Zuständigkeiten in einer Demokratie nichts vorstellen können, und nur ihr zentral gelenktes diktatorische Regime verstehen, zeigt, wie weit weg Erdogan und sein Mitstreiter von Europa, von einem demokratischen Staatsaufbau entfernt sind. In eine EU können sie schon wegen ihres Nichtwissens gar nicht aufgenommen werden. Wer nicht bis 10 zählen kann, ist wohl auch kaum fähig, zu einer Kurvendiskussion etwas beizutragen.
5. Sein (Erdogans) Sprecher Ibrahim Kalin hatte die Absage zuvor als „Skandal-Entscheidung“ kritisiert. Die Absage in Gaggenau sei aus „fadenscheinigen Gründen“ erfolgt, teilte Kalin auf Twitter mit. „Mit solchen Entscheidungen kommt das wahre Gesicht derjenigen offen zum Vorschein, die bei jeder Gelegenheit versuchen, der Türkei Lektionen in Demokratie und Meinungsfreiheit zu erteilen.“
Zumindest hat der Bürgermeister dies verstanden und getan. Die Herrn und Damen der Bundesregierung sind in diesem Bereich wohl zu feige?
6. CHP-Chef und Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu nach Angaben der Nachrichtenagentur DHA in Istanbul. An die Adresse Deutschlands gerichtet fügte er hinzu: „Einerseits belehrt Ihr die Welt über Demokratie, andererseits wollen zwei Minister einer Partei sprechen, aber aus diesem oder jenem Grund verbietet Ihr diese Rede.
Richtig: Werbung für Diktaturen sollte ausländischen Vertretern für diese Staatsformen grundsätzlich verboten werden und unter strafe gestellt werden!
Kurz vor Ende seiner Amtszeit mischt er sich noch einmal in die aktuelle Politik ein: Im Gespräch mit dem SPIEGEL kritisiert Joachim Gauck die US-Politik – und das Vorgehen der Türkei gegen den Journalisten Deniz Yücel.
Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/politik/deutschland/joachim-gauck-bundespraesident-kritisiert-recep-tayyip-erdoan-und-donald-trump-a-1137168.html
Im Streit um Wahlkampfauftritte hierzulande hat Außenminister Cavusoglu Deutschland vor Konsequenzen gewarnt.
