Eine geplante Abschiebung in Nordschwaben eskaliert: In einem Flüchtlingsheim nimmt die Polizei rund 30 Männer fest. Der bayerische Innenminister Herrmann reagiert empört. Ihr Verhalten sei „völlig indiskutabel“.
Er verbeugte sich mit der Hand auf dem Herzen, aber die Hand reichte er seiner Kollegin nicht. Deshalb muss ein muslimischer Polizist nun Strafe zahlen. Seinen Job darf er aber weiterhin ausführen – unter einer Bedingung.
39 US-Senatoren machen Front gegen den Bau der Pipeline Nord Stream 2. Sie warnen vor einem Europa in russischer Geiselhaft und einem Flächenbrand in Osteuropa. Kommt die Pipeline, so die Logik, dann fallen im Kreml alle Hemmungen.
Interessanter Artikel der Aachener Nachrichten – Stadt
Millionenschwere Rüstungsexporte in die Türkei
Wegen ihrer Syrien-Offensive sollte Ankara keine deutschen Waffen mehr bekommen. Doch die Realität sieht anders aus.
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16.03.2018
Millionenschwere Rüstungsexporte in die Türkei
Wegen ihrer Syrien-Offensive sollte Ankara keine deutschen Waffen mehr bekommen. Doch die Realität sieht anders aus.
Berlin. Auch nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien hat die Bundesregierung Rüstungslieferungen in Millionenhöhe an den Nato-Partner Türkei genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor.
In den ersten fünfeinhalb Wochen der türkischen Operation „Olivenzweig“ gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien wurden danach 20 Exportgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter im Wert von 4,4 Millionen Euro erteilt. Das ist sogar deutlich mehr als der Durchschnittswert des Vorjahres für einen solchen Zeitraum (14 Genehmigungen im Wert von 3,6 Millionen Euro). Um welche Art von Rüstungsgütern es sich handelt, ist unklar. Neben Waffen wie Gewehre, Panzer oder Raketen sind beispielsweise auch unbewaffnete militärische Fahrzeuge oder Aufklärungstechnik Rüstungsgüter.
Der am Mittwoch ausgeschiedene Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte im Februar mehrfach versichert, dass seit Beginn der Syrien-Offensive ein kompletter Exportstopp für alle Rüstungsgüter in die Türkei gelte. „Wir haben keinerlei Rüstungsgüter geliefert wegen der Auseinandersetzung im Norden Syriens. Das ist in Deutschland verboten, selbst einem Nato-Partner wie der Türkei Rüstungsgüter zu liefern“, sagte er in den ARD-“Tagesthemen“ am 16. Februar, dem Tag der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel aus türkischer Haft.
Wirtschafts-Staatssekretär Matthias Machnig (SPD) schreibt jetzt aber in seiner Antwort vom 13. März, dass die Bundesregierung auch nach Beginn der türkischen Offensive „in Einzelfällen“ Exportgenehmigungen erteilt habe. „Diese stehen entweder im Zusammenhang mit internationalen Rüstungskooperationen, in denen Deutschland an vertragliche Verpflichtungen gegenüber anderen EU- und Nato-Partnern gebunden ist, oder sie dienen der Nato-Bündnisverteidigung.“
„Merkel trägt Mitschuld“
Die Opposition kritisierte die anhaltenden Rüstungslieferungen an die Türkei scharf. Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht nannte sie „völlig verantwortungslos“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mache sich „durch ihre Beihilfe für den türkischen Angriffskrieg mitschuldig an einem furchtbaren Verbrechen des türkischen Staatschefs (Recep Tayyip) Erdogan an den Kurden“, sagte sie gestern in Berlin. „Die Bundesregierung muss diesen ungeheuerlichen Wahnsinn von Waffenlieferungen an ein Regime, das mit islamistischen Mörderbanden ein Massaker in Syrien begeht, endlich stoppen.“ Der Grünen-Außenexperte Nouripour warf der großen Koalition von Union und SPD ein Täuschungsmanöver vor. (dpa)
Jedes Jahr 6000 vorzeitige Tote durch Stickoxid – damit erschreckte das Umweltbundesamt die Deutschen. Was nach Wissenschaft klingt, ist in Wahrheit eine politische Zahl einer durch und durch politisierten Behörde.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/dieselgate-2-die-erfundenen-toten-a-1198225.html
Die EU versucht im internationalen Handelsstreit, sich möglichst diplomatisch zu verhalten und glimpflich davonzukommen. Brüssel weiß, dass die USA einen viel größeren Gegner ausgemacht haben.
Kommentar: Fein, das es die Welt nun auch verstanden hat. Die meisten in Europa denken, wenn der Name Trump erwähnt wird, eh nicht weiter. Dummköpfe!
Die neuen US-Sanktionen sind die erste substanzielle Reaktion des Westens auf den Nervengiftangriff in Salisbury. Doch Trump selbst geht nicht auf den Anschlag ein, den man durchaus als kriegerischen Akt werten kann.
Die These, dass Wahlentscheidungen für die AfD mit Rassismus wenig zu tun haben, wird durch eine Studie untermauert.
Bei seinem ersten Auftritt als Ex-Außenminister übt Sigmar Gabriel keine Zurückhaltung. In Berlin zeigt er, dass es mit ihm eine ganz andere Russlandpolitik gegeben hätte. Dabei kritisiert er die neue Regierung heftig.
Kommentar: Das dieser Außenpolitiker und Appeasement Gabriel weg ist, kann man nur begrüßen. Er war ein miserabler Außenminister, in allen Bereichen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält den Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ für falsch.