Behörden ignorierten Tausende Hinweise auf Kriegsverbrecher

Von 2014 bis 2019 soll das BAMF rund 5000 Hinweise auf Kriegsverbrecher unter Asylsuchenden weitergeleitet haben. Doch nur in einem Bruchteil der Fälle wurden Ermittlungen aufgenommen. Das Bundesinnenministerium gesteht Versäumnisse ein.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article189902395/Asylsuchende-Behoerden-ignorierten-Tausende-Hinweise-auf-Kriegsverbrecher.html

Ein Bündel Cash für den 9/11-Terror-Helfer

Bei der Abschiebung des Terror-Helfers Mottassadeq gab es nach SPIEGEL-Informationen eine Panne. Trotz Anti-Terror-Sanktionen wurden dem Marokkaner rund 7000 Euro ausgezahlt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/mounir-al-motassadeq-terrorhelfer-soll-7000-euro-bei-abschiebung-bekommen-haben-a-1255396.html

Superreichensteuer könnte dem Staat 18 Milliarden Euro einbringen

Im vergangenen Jahr hat der deutsche Staat einen Rekordüberschuss erzielt – doch die allzu üppigen Zeiten scheinen vorerst zu enden. Weil die Konjunktur schwächelt, rechnet Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mit einer Finanzierungslücke von 25 Milliarden Euro bis 2023. Zugleich gibt es jede Menge Ideen für neue Ausgaben – ob für Investitionen, Verteidigung, Grundrente oder Hartz IV.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/deutschland-steuer-fuer-superreiche-koennte-18-milliarden-euro-bringen-a-1254964.html

Bundesamt warnt vor bestimmten Tablets und Smartphones

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt vor bestimmten Tablets und Smartphones, die schon mit Schadsoftware im Gepäck beim Kunden ankommen oder angekommen sind. Die Behörde mahnt Benutzer dieser Geräte zu besonderer Vorsicht.

http://www.spiegel.de/netzwelt/gadgets/bsi-warnt-vor-tablets-und-smartphones-mit-malware-im-gepaeck-a-1255027.html

„Vielen Eltern ist fester Glaube wichtiger als Erfolg in der Schule“

Ingrid König war 30 Jahre Leiterin einer Brennpunkt-Grundschule. Sie sieht den Kollaps des Bildungssystems als „reale Gefahr“ – und gibt vielen Eltern eine Mitverantwortung. Besonders die Integration muslimischer Kinder bereitet ihr große Sorge.

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus189387995/Ingrid-Koenig-Vielen-Eltern-ist-Glaube-wichtiger-als-Erfolg-in-Schule.html

„Ich habe den Vogel geschlachtet, Papa“

Für seinen Dokumentarfilm über einen dschihadistischen Vater hat der syrische Regisseur Talal Derki sein Leben riskiert. Zwei Jahre hat er Abu Osama und seine Familie begleitet. Er wurde Zeuge, wie ein Vater seine Söhne zu Killern erzieht. Über Dreharbeiten mit Terroristen.

https://www.welt.de/politik/ausland/plus189131811/Regisseur-Talal-Derki-riskierte-sein-Leben-fuer-Of-Father-and-Sons.html

Russlands Botschaft als Herzstück für EU-weite Geheimdienstoperationen?

Russland soll Tschechien als Basis für EU-weite Geheimdienstoperationen nutzen – darauf weist der tschechische Inlandsgeheimdienst hin. Der direkte Ton in dem Bericht ist ungewöhnlich. Noch ungewöhnlicher aber ist die Reaktion von Präsident Zeman.

https://www.welt.de/politik/ausland/article188616367/Ist-Russlands-Botschaft-in-Tschechien-Basis-fuer-Geheimdienstoperationen.html