Es ist ein Punktsieg für die Demokraten, die seit den US-Zwischenwahlen die Mehrheit im Repräsentantenhaus stellen: Trumps Ex-Anwalt Cohen wird öffentlich vor dem Kongress aussagen. Der Präsident reagiert betont lässig.
Deutsche Politiker und Manager preisen gern Chinas Fortschrittlichkeit. Die Schattenseiten des Booms verschweigen sie. Ökonom Michael Hüther hält das für gefährlich – und fordert einen härteren Kurs Peking gegenüber.
Nachdem er als MDR-Chefredakteur in den Ruhestand gegangen war, hatte Wolfgang Kenntemich zahlreiche Jobs. Nun kommt ein weiterer dazu: Er unterstützt den deutschen Ableger eines russischen Propagandasenders bei einem Großprojekt.
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Die Nachrichten-Website berichtete im Jahr 2016 über den von russischen Medien in die Welt gesetzten „Fall Lisa“. Das russlanddeutsche Mädchen aus Berlin-Marzahn sollte angeblich von Flüchtlingen verschleppt und vergewaltigt worden sein. Der vermeintliche Fall entpuppte sich jedoch im Nachhinein als Falschmeldung.
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Kommentar: Soviel zum Thema neutraler Journalismus! Hier verrät ein ehemals führender Journalist die westlichen Werte! Ein ehemaliger SPD Bundeskanzler hat es ja vorgemacht!
Die USA werden in Kürze Europas Versicherung gegen einen Nuklearkrieg aufkündigen: den INF-Vertrag. Das ist Amerikas Antwort auf Russlands neuen Mittelstrecken-Marschflugkörper. Der Nato droht eine Zerreißprobe, Deutschland eine Aufrüstungsdebatte.
In elf von zwölf Bezirken fehlen immer noch die Dokumentenprüfgeräte, die schon 2012 angeschafft werden sollten. Betrüger könne sich mit gefälschten Pässen ganz legal anmelden und Sozialleistungen beziehen, kritisiert Gunnar Schupelius.
https://www.juedische-allgemeine.de/politik/prozess-wegen-aufruf-zur-ermordung-von-juden/
In Nordsyrien rückt die Terrormiliz HTS vor, ein fatales Signal. Die Offensive zeigt: Entweder ist die Türkei nicht in der Lage, die Macht der Dschihadisten zu brechen – oder nicht willens.
Es wäre der zweitgrößte Anstieg seit mehr als zwei Jahrzehnten: Der CO2-Ausstoß der USA hat laut einer Schätzung im vergangenen Jahr stark zugelegt. Dafür ist in erster Linie aber nicht die Politik von Präsident Trump verantwortlich.
Im Oktober 2018 reisen zwei Linke-Politikerinnen nach Russland. Die Facebook-Accounts der Abgeordneten werden gehackt. Nun finden sich persönliche Informationen in der Ausbeute des Hacker-Angriffs wieder. Besteht ein Zusammenhang?
Die SPD hat die Polizei der Bundeshauptstadt regelrecht kaputtgespart, kritisiert der Chef einer Personalvertretung der Berliner Polizeibeamten. Er warnt vor einer „Erosion des Rechtsstaates“ – und fordert einen Null-Toleranz-Kurs.