Der geplante Ausbau der Schleierfahndung dürfte dazu führen, dass mehr illegal Einreisende aufgegriffen werden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft dämpft jedoch die Erwartungen. Die Bundespolizei brauche eine wichtige zusätzliche Kompetenz.
Archiv des Autors: Goldstein
Deutschland hat höchste EU-Quote an Migranten ohne Bleiberecht
Die große Koalition hat sich auf eine Verschärfung im Asylrecht geeinigt. Aktuelle Zahlen belegen: Bislang leben in Deutschland besonders viele Migranten ohne Bleiberecht. Spanien geht in der EU am strengsten mit Zurückweisungen um.
Zwickauer Amtsgericht verurteilt IS-Anhänger zu zwei Jahren Haft
Er soll einen Selbstmordanschlag in Deutschland geplant haben, jetzt verschwindet der Marokkaner erstmal hinter Gittern. Das Zwickauer Amtsgericht verurteilte den 29-jährigen Abderrahman D. am Donnerstag zu zwei Jahren Haft – ohne Bewährung. „Das rechtsliebende Volk würde es nicht verstehen, wenn ich einen Gefährder freilassen würde“, begründet Richter Noback seine Entscheidung.
Die Partei „Islam“ fordert nach Geschlecht getrennten Nahverkehr
Eine Gruppe Muslime vertritt islamische Werte in der belgischen Politik. In ihrem Programm für die Kommunalwahl 2018 fordern sie separaten Nahverkehr für Männer und Frauen. Auch nicht muslimische Kandidaten seien akzeptiert.
EU finanziert Grenzmauer zwischen Türkei und Syrien
„Als Mitglied der Europäischen Union ist die deutsche Regierung also in die Aufrüstung der türkischen Grenze gegen Flüchtlinge verwickelt. Nachforschungen des Spiegels und des European Investigative Collaborations-Netzwerk (EIC) zufolge haben die EU-Staaten der Regierung in Ankara im Gegenzug für den Schutz seiner Grenzen Sicherheits- und Überwachungstechnologie im Wert von mehr als 80 Millionen € zur Verfügung gestellt. Unter anderem erhielt das […]
Link zum Beitrag: https://www.mena-watch.com/eu-finanziert-sicherung-der-grenze-zwischen-tuerkei-und-syrien-mit/
AfD auf Rekordwert von 17 Prozent – so stark wie die SPD
Vom Asylstreit hat vor allem die AfD profitiert: Sie kommt in einer neuen Umfrage auf 17 Prozent, gleichauf mit der SPD.
Asylstreit schadet der Koalition und nützt der AfD
Die AfD ist im Emnid-Sonntagstrend erstmals so stark wie die SPD. Fast die Hälfte der Befragten ist der Meinung, dass Innenminister Horst Seehofer zurücktreten sollte.
Ambition braucht Aggression – das beweist die CSU
Dank der Christsozialen ist bei der Migration in zweieinhalb Wochen mehr passiert als in den drei Jahre zuvor. Jetzt sollten wir uns den wahren Problemen des Landes widmen. Es gibt Anzeichen von Sorglosigkeit und Dekadenz.
Fußballspieler verlieren den Kontakt zur Realität
Mit seiner Kritik an Mesut Özil spricht Oliver Bierhoff auch der aktuellen Generation der Nationalspieler sein Misstrauen aus. Damit liegt er richtig. Die Superstars verlieren den Kontakt zur Realität.
Salafisten breiten sich in Berlin aus
Die Opposition kritisiert: Radikale Moscheevereine werden von Behörden zu leichtfertig zugelassen. Die Islamisten werden nicht nur mehr, sie sind auch in mehr Bezirken aktiv.