Merkel: Sanktionen gegen Moskau nicht ausweiten

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19.06.2019

Merkel: Sanktionen gegen Moskau nicht ausweiten

Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel ist beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht auf dessen Forderung nach einer Ausweitung der Sanktionen gegen Russland eingegangen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz sagte die CDU-Politikerin, dass es jetzt um eine Verlängerung der bestehenden Sanktionen gehe. „Das ist auch der Weg, den wir jetzt beim Europäischen Rat beschreiten werden“, sagte sie. Es gebe große Einigkeit bei diesem Thema in der EU. Selenskyj forderte dagegen eine Ausweitung der Sanktionen. „Wenn wir sehen, dass dieses Instrument nicht ausreichend ist, dann sollten weitere Instrumente gefunden werden.“ (dpa)

Kommentar: Frau Merkel hat 2 Abkommen (Minsk 1 + 2) mit Russland bezüglich Ukrainekonflikt geschlosasen, Russland hält sich an keines der Abkommen, und Frau Merkel tut nichts! So kann man sich als Bundeskanzlerin und Deutschland als solches lächerlich machen. Merkel muss weg!

Thema DITIP / SCHURA

übrigens, nicht alle CDU-Instanzen sind weich gegenüber dem Islam:

Nach langer und kontroverser Debatte sprach sich der Parteitag letztlich mit klarer Mehrheit für eine Aufkündigung der Verträge der Stadt Hamburg mit dem türkischen Islamverband DITIB und dem Rat der Islamischen Gemeinschaften (SCHURA) aus. Beide Verbände hätten in der Vergangenheit gezeigt, dass sie nicht gewillt seien, Integration zu fördern und die Werte der freiheitlichen, demokratischen Grundordnung zu achten, sagte die Vorsitzende der Frauen Union Hamburg, Jessica Hallermayer, die den Antrag einbrachte. Beide Verbände dienten ausländischen Regierungen als Deckmantel zur Einflussnahme auf Muslime in Deutschland. „Mit der Verbreitung von Nationalismus, Hetze gegen Christen, Juden und Atheisten wird die Desintegration dieser Menschen befördert.“

Unterstützung erhielt sie vom Bundestagsabgeordneten und Berichterstatter im Innenausschuss für Kirchen, Religionsgemeinschaften und die Islamkonferenz, Christoph de Vries. „Man darf Islamisten und Nationalisten, wenn sie aus dem Ausland kommen, nicht hofieren, sondern man muss ihnen die Grenzen aufzeigen“, sagte er. DITIB habe ihm Rahmen des türkischen Referendums über ein Präsidialsystem „deutsche Staatsbürger für die Autokratie in der Türkei instrumentalisiert“.

Das in der SCHURA organisierte und vom Verfassungsschutz beobachtete Islamische Zentrum Hamburg (IZH) sei die „Vertretung des Mullah-Regimes in Teheran für Europa“, sagte de Vries. „Das können nicht die Leute sein, mit denen wir uns an einen Tisch setzen.“

https://www.sueddeutsche.de/news/politik/parteien—hamburg-hamburger-cdu-aus-geschwaechter-position-heraus-gestalten-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190618-99-702283

Grün ist die Redaktion – die deutschen Mainstream-Medien haben aus der Flüchtlingskrise nichts gelernt

Vom öffentlichen Fernsehen über investigative Nachrichtenmagazine bis zu grossen Tageszeitungen gibt es in deutschen Medien einen neuen Mainstream: grün. Bei der Debatte um Klimawandel und Energiewende spielen abweichende Meinungen eine untergeordnete Rolle, wieder einmal obsiegt der Kampf um die richtige Moral.

https://www.nzz.ch/meinung/es-gruent-in-den-redaktionen-der-deutschen-mainstream-medien-ld.1488781

EU-Kommission hält versuchte Wahlbeeinflussung für erwiesen

Desinformation aus Russland

Haben sich russische Kräfte auch in die Europawahl eingemischt? Die Sorge gab es schon vor dem Votum. Nun berichtet die EU-Kommission von „russischen Quellen“, die mit Desinformation die Demokratie angreifen.

https://www.spiegel.de/politik/ausland/desinformation-aus-russland-sollte-laut-eu-kommission-wahlen-beeinflussen-a-1272474.html

Mit diesem Baedeker plante die RAF die Vernichtung deutscher Städte

Für ihren Bombenkrieg gegen das Deutsche Reich ließ die Royal Air Force von Spezialisten eine detaillierte Zielliste zusammentragen. Dieser „Bomber’s Baedeker“ ist jetzt erstmals online zugänglich.

https://www.welt.de/geschichte/zweiter-weltkrieg/article195183007/Bomber-Harris-Mit-diesem-Baedeker-griff-die-RAF-Deutschland-an.html

Kommentar: Es gab keine Rüstungsproduktion in Dresden, der Angriff auf Zivilisten war ein Kriegsverbrechen. Bomber HJarrys war ein Kriegsverbrecher dem  Queen Mom noch kurz vor ihrem Tod ein Denkmal setzte!

Ministerpräsident Kretschmer für Abbau der Russland-Sanktionen

„Blindes Vertrauen in die transatlantische Freundschaft gibt es nicht mehr“: Der sächsische CDU-Regierungschef Kretschmer wirbt für mehr Pragmatismus gegenüber Moskau – und geht damit auf Distanz zur Parteilinie.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/russland-sanktionen-michael-kretschmer-wirbt-fuer-abbau-der-strafmassnahmen-a-1271308.html

Kommentar: Personen wie diese sind verantwortlich für Russlands Kriege, denn Perso9nen wie diese sorgen dafür, dass Russland straffrei bleibt! Ein Grund mehr, nicht CDU zu wählen!

„Schon gekauft“ – Mit diesem Deal provoziert Erdogan die USA

Die Türkei hat den Kauf des russischen Raketenabwehrsystems S-400 laut Präsident Erdogan bereits abgeschlossen.

  • Die USA befürchten, dass Russland so an Daten über die neuen F-35-Kampfjets gelangen könnte.
  • Die Amerikaner haben deshalb das Ausbildungsprogramm für türkische Piloten ausgesetzt.

https://www.welt.de/politik/ausland/article195179331/Recep-Tayyip-Erdogan-bezeichnet-S-400-Kauf-als-abgeschlossenen-Deal.html