In elf von zwölf Bezirken fehlen immer noch die Dokumentenprüfgeräte, die schon 2012 angeschafft werden sollten. Betrüger könne sich mit gefälschten Pässen ganz legal anmelden und Sozialleistungen beziehen, kritisiert Gunnar Schupelius.
Im Oktober 2018 reisen zwei Linke-Politikerinnen nach Russland. Die Facebook-Accounts der Abgeordneten werden gehackt. Nun finden sich persönliche Informationen in der Ausbeute des Hacker-Angriffs wieder. Besteht ein Zusammenhang?
Die SPD hat die Polizei der Bundeshauptstadt regelrecht kaputtgespart, kritisiert der Chef einer Personalvertretung der Berliner Polizeibeamten. Er warnt vor einer „Erosion des Rechtsstaates“ – und fordert einen Null-Toleranz-Kurs.
Vier jugendliche Geflüchtete haben in Amberg auf Passanten eingeschlagen und mehrere verletzt. Politiker reagieren unterschiedlich auf den Vorfall.
https://www.merkur.de/politik/amberg-pruegel-orgie-durch-asylbewerber-spekulationen-ueber-buergerwehr-zr-10940380.htmlhttps://www.merkur.de/politik/amberg-pruegel-orgie-durch-asylbewerber-spekulationen-ueber-buergerwehr-zr-10940380.html
Am Mittwoch ist ein Polizist in Neukölln von einem Auto angefahren und verletzt worden. Am Steuer des Oberklassewagens soll ein Intensivstraftäter gesessen haben.
Ein Blick in die Statistik zu islamistischen Mordanschlägen in Europa zeigt: Immer war mindestens einer der Täter polizeibekannt. Die Fehler der europäischen Behörden haben absurde Züge angenommen.
Es gibt immer mehr ausländische Häftlinge in deutschen Gefängnissen: Im Vergleich zum Jahr 2017 ist die Zahl um fast fünf Prozent gestiegen. Trotzdem machen Behörden nur selten Gebrauch vom Instrument der Haftvollstreckung im Herkunftsland.
Abschiebungen scheitern häufig daran, dass Personen untertauchen. Dies will Innenminister Horst Seehofer nun ändern. Er plant ein Gesetz, um abgelehnte Asylbewerber in Gewahrsam zu nehmen – besonders straffällig gewordene.
In Mülheim haben Mitglieder zweier Clan-Großfamilien geheiratet. Hunderte Polizisten waren dabei und nahmen mehrere Personen mit.
Mehr als 900 Moscheen gehören zu Ditib – Ankaras Einfluss auf sie wurde immer größer. Der Verfassungsschutz hat Denunziationen und Propaganda gegen Kurden zusammengetragen – für eine Überwachung reicht das Material offenbar aber nicht.