Frauke Petry, Marcus Pretzell und ein weiterer Politiker reisten 2017 als AfD-Mitglieder nach Russland. Der 25.000 Euro teure Flug wurde laut einem Medienbericht von der russischen Seite bezahlt.
Wegen islamfeindlicher Äußerungen im Internet erhält der Rostocker Landtagsabgeordnete Holger Arppe eine Geldstrafe. Ein Parteiausschluss könnte bald hinzukommen. Arppe aber fühlt sich an die DDR-Justiz erinnert.
CSU-Generalsekretär Blume schwört die Partei vor der Landtagswahl in Bayern auf einen harten Kurs gegen die AfD ein.
„Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus nicht festzustellen“: Trotz seiner „Denkmal der Schande“-Rede wird Rechtsaußen Höcke nicht aus der AfD ausgeschlossen. Der Bundesvorstand könnte dagegen vorgehen – tut es wohl aber nicht.
Die AfD stellt im Bundestag und in den Landtagen 252 Abgeordnete. Auffallend viele sind ins Visier von Richtern, Staatsanwälten und Dienstherren geraten. Hat die Partei ein Problem mit Recht und Gesetz? WELT AM SONNTAG dokumentiert alle Fälle.
In der Bundestagsdebatte über den Antrag, Volksverhetzungen auch gegen Deutsche für strafbar zu erklären, greift die Linken-Abgeordnete Martina Renner die AfD frontal an. Es fällt der Zwischenruf „Hetzerin“, was Wolfgang Schäuble zu einer Rüge veranlasst.
Könnte es nicht sein, dass die AfD eine falsche Reaktion auf ein tatsächliches, aber unterdrücktes Problem, nämlich die Migration, ist? Die Ängste der Bevölkerung müssen endlich besprochen werden.
Die These, dass Wahlentscheidungen für die AfD mit Rassismus wenig zu tun haben, wird durch eine Studie untermauert.
Kritik an den Liberalen aus der CDU weist FDP-Chef Christian Lindner scharf zurück. Angela Merkels Flüchtlingspolitik sei dafür verantwortlich, dass die AfD im Bundestag sei. „Die Fehler des Jahres 2015 werden uns noch lange beschäftigen.“
Erst vor Kurzem nahm Jan-Ulrich Weiß den Platz von Alexander Gauland im brandenburgischen Landtag ein. Nun steht der AfD-Politiker wegen Steuerhinterziehung vor Gericht. Der Schaden geht in die Millionen.