CDU-Europapolitiker McAllister fordert in der Asyldebatte mehr Geld für Länder mit humanitärem Kurs. Beim Brexit warnt er vor einem „Desaster“, wenn keine Einigung glückt. Der Brexit bleibt für ihn aber ein historischer Fehler.
Ermittler in Tunesien haben sich zum Fall des von Deutschland in das Land ausgeflogenen Ex-Leibwächters des getöteten Qaida-Anführers Osama Bin Laden geäußert. Die Justiz in dem nordafrikanischen Land sieht die Zuständigkeit für Sami A. bei sich.
Das Innenministerium droht anerkannten Asylbewerbern mit drastischen Strafen, wenn sie bei der Überprüfung ihres Schutztitels nicht mitwirken. Der Hintergrund: Auf dem Höhepunkt der Migrationskrise erhielten viele Asyl ohne nähere Prüfung.
Nach der Eskalation im Asylstreit zwischen den Unionsparteien erwarteten viele Experten eine Umfrage-Schlappe für CDU und CSU. Der Absturz fällt bisher aus. Doch dafür muss der Koalitionspartner einen herben Dämpfer hinnehmen.
Erst der Rücktritt von David Davis, nun der von Boris Johnson: Der Streit über den Brexit-Kurs von Ministerpräsidentin Theresa May entwickelt sich zur Regierungskrise. Dahinter tobt etwas viel Ernsthafteres als nur der Kampf mit der EU.
Der geplante Ausbau der Schleierfahndung dürfte dazu führen, dass mehr illegal Einreisende aufgegriffen werden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft dämpft jedoch die Erwartungen. Die Bundespolizei brauche eine wichtige zusätzliche Kompetenz.
Er soll einen Selbstmordanschlag in Deutschland geplant haben, jetzt verschwindet der Marokkaner erstmal hinter Gittern. Das Zwickauer Amtsgericht verurteilte den 29-jährigen Abderrahman D. am Donnerstag zu zwei Jahren Haft – ohne Bewährung. „Das rechtsliebende Volk würde es nicht verstehen, wenn ich einen Gefährder freilassen würde“, begründet Richter Noback seine Entscheidung.
Eine Gruppe Muslime vertritt islamische Werte in der belgischen Politik. In ihrem Programm für die Kommunalwahl 2018 fordern sie separaten Nahverkehr für Männer und Frauen. Auch nicht muslimische Kandidaten seien akzeptiert.
„Als Mitglied der Europäischen Union ist die deutsche Regierung also in die Aufrüstung der türkischen Grenze gegen Flüchtlinge verwickelt. Nachforschungen des Spiegels und des European Investigative Collaborations-Netzwerk (EIC) zufolge haben die EU-Staaten der Regierung in Ankara im Gegenzug für den Schutz seiner Grenzen Sicherheits- und Überwachungstechnologie im Wert von mehr als 80 Millionen € zur Verfügung gestellt. Unter anderem erhielt das […]
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Vom Asylstreit hat vor allem die AfD profitiert: Sie kommt in einer neuen Umfrage auf 17 Prozent, gleichauf mit der SPD.