Zahlreiche politische Akteure wollen den BAMF-Skandal auf die große Bühne des Bundestags heben. Ein U-Ausschuss könnte diverse Fehler, vielleicht auch die Flüchtlingspolitik insgesamt aufklären. Aber finden die Fraktionen eine gemeinsame Linie?
Archiv der Kategorie: Politik
Jugendliche im Keller vergewaltigt – 18-Jähriger in Haft
Im sächsischen Chemnitz ist es innerhalb von wenigen Stunden zu zwei Vergewaltigungen gekommen. Die Opfer sind ein Teenager und eine junge Frau. Ein Tatverdächtiger ist in Haft, ein anderer auf freiem Fuß.
…
Wie die Polizei am Montag mitteilte, soll der Syrer die Jugendliche am Samstag im Keller eines Mehrfamilienhauses sexuell missbraucht haben.
…
Staatsanwaltschaft soll in 400 Fällen gegen 21-Jährigen ermitteln
Ein junger Mann aus Plauen steht wegen 13 Straftaten vor Gericht. Polizei und Staatsanwaltschaft sollen jedoch in 400 Fällen gegen ihn ermitteln. Dabei kam der Mann erst vor zwei Jahren nach Deutschland.
50 Asylbewerber attackieren Polizisten – Beamte werden getreten und geschlagen
Nach einem Streit rief der Sicherheitsdienst einer Flüchtlingsunterkunft die Polizei. Doch rund 50 Asylbewerber versammelten sich und griffen die acht Polizisten an. Ein Flüchtling griff zu einer Eisenstange.
Über 100 Linke blockieren Abschiebung von Afrikaner
Gewaltsamer Zusammenstoß in Göttingen: Mit der Blockade eines Polizeigebäudes haben mehr als 100 linke Demonstranten versucht, die Abschiebung eines Mannes aus Simbabwe zu verhindern. Zwei Beamte wurden verletzt.
Asylbewerber soll 84-Jährige in ihrer Wohnung getötet haben
In Berlin ist eine Rentnerin von einem 23-Jährigen in ihrer Wohnung erschlagen worden. Maria M. ließ den Täter offenbar selbst herein. Der Mann war obdachlos und hielt sich vermutlich illegal in Deutschland auf.
Auf dem Balkan wächst die Zahl der Flüchtlinge
Migranten campieren plötzlich in Sarajevo. Bosnien-Herzegowina fühlt sich überfordert. Nach vier Monaten sind es schon mehr Flüchtlinge als im gesamten vergangenen Jahr. Von einer neuen Balkanroute ist die Rede.
„Wo sind denn die halbe Million Anträge?“
Fehlerhafte Asylbescheide haben das Vertrauen ins BAMF erschüttert. Wie geht es in der Behörde zu? Ein Undercover-Journalist berichtet bei „Markus Lanz“, wie anfällig das BAMF für Manipulationen war. Sein Fazit fällt vernichtend aus.
Viele Behörden können Identität von Asylbewerbern nicht prüfen
Die Identität von Asylbewerbern wird heute besser geprüft – doch vielerorts fehlen Geräte, um Fingerabdrücke zu vergleichen. Mehrfachidentitäten sind weiterhin nur schwer festzustellen. Das BAMF redet die Situation schön.
Russen zahlten AfD-Politikern Privatflugzeug
Frauke Petry, Marcus Pretzell und ein weiterer Politiker reisten 2017 als AfD-Mitglieder nach Russland. Der 25.000 Euro teure Flug wurde laut einem Medienbericht von der russischen Seite bezahlt.