Renitente Nordafrikaner sorgen in Haftanstalten für erhebliche Probleme. Viele verhalten sich respektlos gegenüber weiblichen JVA-Bediensteten. Andere drohen mit Selbstverletzung. Ortstermin in Bielefeld.
Deutschland und Ungarn sind wichtige Verbündete. Uneins sind sie sich lediglich in der Frage der illegalen Migration, betont Außenminister Péter Szijjártó. Er hält Donald Trump besser für Europa.
Zu Weihnachten hätten Fake News fast einen Atomkrieg provoziert. Wie leicht Falschmeldungen aus dem Ruder laufen können, zeigen zahlreiche Beispiele aus der jüngeren Geschichte.
Ein Unternehmer aus Krefeld will Konservative in der CDU fördern und zieht eine Wahlkampagne gegen Getreue von Angela Merkel in Betracht. Die örtliche Parteiführung droht ihm mit Rausschmiss.
Mein lieber Außenminister,
kurz vor Weihnachten 2016, in einer Zeit, in der in Syrien Häuser zerstört und Menschen vernichtet wurden, verurteilten die Vereinten Nationen in einer Resolution Juden, weil sie Häuser bauen. Am 23. Dezember 2016 verurteilten die Vereinten Nationen das Siedeln von Juden in Judäa. Ebensogut hätten sie das Siedeln von Chinesen in China verurteilen können. Sie sagen dazu:
„Der Sicherheitsrat hat heute noch einmal bestätigt, was schon lange die Position der Bundesregierung ist: Siedlungsbau in den besetzten Gebieten behindern die Möglichkeit eines Friedensprozesses und gefährden die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung.“
Darf ich Sie an das Jahr 2005 erinnern? In dem Jahr ließ sich Israel auf einen Versuch ein. Immer wieder waren die jüdischen Siedlungen als größtes Friedenshindernis bezeichnet worden, so dass Israel beschloss, alle jüdischen Siedlungen im Gazastreifen zu räumen, um das vermeintliche Friedenshindernis zu beseitigen. Am Morgen des 12. September 2005 verließen die letzten Juden das Gebiet über den Grenzübergang Kissufim. Der Abzug der Juden wurde von Arabern teils frenetisch mit Freudenschüssen und Autokorsos gefeiert. Die verlassenen Synagogen wurden in Brand gesteckt. Es kam zu einer wahren “Gazakristallnacht”. Heute ist der Gazastreifen „judenrein“.
Trotzdem hat der Gazastreifen keinen Frieden mit Israel geschlossen. Im Gegenteil, abertausend Raketen und Granten wurden seither auf Israel abgefeuert. Die Siedlungen waren somit niemals das Friedenshindernis!
Nach dem Abzug aller Juden wurde im Gazastreifen die Hamas gewählt. Sie fordert in Artikel 7 ihrer Gründungscharta die Vernichtung des jüdischen Volkes weltweit. Ein Minister der Hamas brachte die eigene Politik 2010 mit diesen Worten auf den Punkt:
„Juden sind fremdartige Bakterien, sie sind Mikroben ohne Beispiel auf dieser Welt. Möge Gott das schmutzige Volk der Juden vernichten, denn sie haben keine Religion und kein Gewissen! Ich verurteile jeden, der glaubt, eine normale Beziehung mit Juden sei möglich, jeden, der sich mit Juden zusammensetzt, jeden, der glaubt, Juden seien Menschen! Juden sind keine Menschen, sie sind kein Volk. Sie haben keine Religion, kein Gewissen, keine moralischen Werte!“
Mein lieber Außenminister,
dieser Hass ist das Friedenshindernis, nicht die jüdischen Siedlungen!
Wer fest davon überzeugt ist, dass die jüdischen Siedlungen das größte Friedenshindernis im Nahen Osten ist, sollte einfach mal das Wort „jüdisch“ streichen und durch „muslimisch“, „christlich“ oder „arabisch“ ersetzen, um sich dann zu fragen, warum unter all den Siedlern in Judäa und Samaria nur die jüdischen Siedler das Problem sein sollen. Als illegal und Friedenshindernis wird nicht der massive Bau ganzer Viertel mit Hochhäusern bezeichnet, den Palästinenser in vielen Teilen Judäas, Samarias und Jerusalems ohne Genehmigung, adäquate Planung oder Sicherheitsbelange vorantreiben, ohne dabei die geringsten Standards von Ingenieuren und Architekten zu erfüllen. Die Palästinenser geben an, in den vergangenen Jahren schätzungsweise 15.000 illegale Wohneinheiten rund um Jerusalem gebaut zu haben. Diese Siedlungen verurteilten die Vereinten Nationen nicht!
Wer glaubt und fordert, dass Juden verschwinden müssen, kann niemals Frieden mit Juden schließen. Jüdische Siedlungen sind nur für jene eine Hindernis zum Frieden, die die Existenz von Juden nicht ertragen. Für jene jedoch, die einen Frieden mit Juden schließen wollen, ist eine jüdische Siedlung kein Problem, sondern die Lösung eines Problems, denn nur in der Akzeptanz von jüdischen Siedlungen wohnt die Möglichkeit der schlichten Erkenntnis, dass Juden einfach nur Nachbarn und Mitbürger sein können.
Juden, die siedeln und Häuser bauen, sollten niemals ein Problem sein. Sie sind es nicht in Israel, nicht in Amerika und nicht in Europa. Sie sollten es auch nicht in den Ländern des Nahen Ostens sein. Überall auf der Welt gibt es in diversen Ländern jüdische Siedlungen und Viertel. In Deutschland gibt es jüdisch, muslimisch und christlich geprägte Viertel. Nur wenige sehen in ihnen ein Friedenshindernis. Sie werden vielmehr als eine kulturelle Bereicherung verstanden und gelten als Unterstützung für ein friedliches Miteinander, da sie Vielfalt, Toleranz und Akzeptanz zu fördern vermögen. In Köln gibt es die überwiegend muslimisch geprägten Keupstraße und in Paris den Marais im dritten und vierten Arrondissement, eine überwiegend jüdisch geprägte Siedlung der Stadt. In Israel gibt es eine Menge muslimische Viertel und Siedlungen. Fast zwanzig Prozent aller Israelis sind Muslime. Für Israel sind muslimische Siedlungen innerhalb und außerhalb Israels kein Friedenshindernis, sondern gelebte Demokratie.
Die arabischen Regierungen im Nahen Osten sollten ebenfalls Juden als Bürger des Landes mit allen Rechten und Pflichten achten, die Häuser und Siedlungen bauen dürfen, wie jeder andere Bürger auch, oder sie werden niemals Frieden mit Juden schließen können.
Sowohl die Fatah, als auch die Hamas erklären jedoch, Frieden werde nicht kommen, „solange wir die Juden nicht vernichtet haben.“ Sie meinen es ernst. Der Gazastreifen zum Beispiel, wo die Hamas herrscht, ist „judenrein“. Gaza hat verwirklich, woran Hitler gescheitert ist.
Dennoch stellt die Hamas Forderungen an den Erzfeind Israel. Israel soll Wasser spendieren, Medikamente liefern und Essen bereitstellen und das Wahnsinnge ist, Israel macht das auch noch. Statt aber, dass die Welt Israel bewundert und lobt ob soviel Menschlichkeit, wird Israel kritisiert, weil das Land angeblich nicht genug Wasser spendieren soll? Ich frage aber: Welches Land hat je seine Feinde genährt? Die israelische Regierung stellt da eine Ausnahme dar! Sie glaubt noch an die Menschen in Gaza und schaut nicht tatenlos zu, während die Hamas das arabische Volk als Geisel nimmt. Wäre die Fatah oder die Hamas so menschlich wie die konservativste israelische Regierung, es gäbe morgen Frieden im Nahen Osten.
Das israelische Volk fühlt für seine arabischen Nachbarn, egal wie brutal die Regierungen auch immer sein mögen, denn Araber und Muslime sind Teil des israelischen Volkes! Es leben über 8 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Israel. 1,6 Millionen von ihnen sind muslimische Araber und laut einer aktuellen Studie wollen 77 Prozent dieser Araber nirgendwo lieber leben als in Israel! Israel ist für sie das beste Land, sogar besser als Deutschland.
Mein lieber Außenminister,
schauen Sie sich mal an, wie Muslime in Deutschland leben müssen. Wenn irgendwo eine Moschee erbaut werden soll, dann gehen direkt tausende Deutsche auf die Straße und demonstrieren dagegen. In Deutschland leben viele Muslime in Vierteln, die alles andere als lebenswert bezeichnet werden können. Muslime sind in Deutschland ständiger Diskriminierung ausgesetzt. Regelmäßig finden in deutschen Städten wie Dresden und Leipzig Demonstrationen gegen Muslime statt, bei denen mehrere zehntausend Deutsche anwesend sind und gegen Muslime hetzen. Im deutschen Parlament sind Muslime gnadenlos unterrepräsentiert. In Israel jedoch machen Muslime 20 Prozent der Bevölkerung aus. Die Muezzine singen wie selbstverständlich von den Minaretten. Moscheen stehen an jeder Ecke. Es gibt reiche, belebte, lebenswerte muslimische Viertel. Muslime sind wie selbstverständlich im israelischen Parlament vertreten. Sogar im höchsten Gericht Israels finden sich Muslime. Ich halte jede Wette, nach einem Jahr Deutschland und einem Jahr Israel würde sich die deutliche Mehrheit aller Muslime für Israel entscheiden. Die Mehrheit der jüdischen Siedler hegen mit Sicherheit bessere Gedanken für Muslime als die Mehrheit der Deutschen! Warum also kritisieren Sie Israel, wenn die Bürgerinnen und Bürger Ihres Landes Muslime schlechter behandeln als Israel?
Die israelischen Araber sind die einzigen Araber des Nahen Ostens, die einen Regierungschef haben, der innerhalb einer Demokratie legitim gewählt wurde. Mahmud Abbas wurde zwar 2005 als Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, aber seine Legislaturperiode endete am 9. Januar 2009. Seitdem hält er sich ohne Legitimation an der Macht. In Jordanien ist eine Monarchie mit dem Islam als Staatsreligion und der Scharia als Gesetz. In Syrien herrscht Krieg. Im Januar 2014 kesselt die syrische Armee Palästinenser in einem Lager ein und lies sie dort verhungern. In Gaza herrscht die Hamas. Sie wurde zwar gewählt, aber nach der Wahl tauschte sie Demokratie sofort gegen Staatsterror aus. Seit dem herrscht die Hamas in Gaza ohne Legitimation. In kaum einem Gebiet der Erde werden Palästinenser brutaler unterdrückt als in Gaza.
In Israel sind die Menschen frei. Wenn es einen Regierungschef gibt, der von sich beanspruchen kann, in freien Wahlen von einem palästinensischen Volk gewählt worden zu sein, so ist es der Premierminister von Israel!
Israel ist das einzige Land im Nahen Osten, in dem das Volk seine Regierung wählen und vor allem abwählen kann. In Israel sind alle Religionen gleichberechtigt. Genau das stört die Regierungen vom Schlage der Hamas. Daher erklären sie, dass Palästinenser keine Juden sein dürfen. Sie wollen Palästina von den Juden „befreien“, wie die Nazis einst das deutsche Volk „befreien“ wollten. Nicht zufällig ist der Gruß der Hisbollah und der Hamas der Hitlergruß.
Die Unabhängigkeitserklärung Israels schägt ganz andere Töne an. Dort steht:
„Wir bieten allen unseren Nachbarstaaten und ihren Völkern die Hand zum Frieden und guter Nachbarschaft und rufen zur Zusammenarbeit und gegenseitiger Hilfe mit dem selbständigen jüdischen Volk in seiner Heimat auf. Der Staat Israel ist bereit, seinen Beitrag bei gemeinsamen Bemühungen um den Fortschritt des gesamten Nahen Ostens zu leisten.“
Diese Botschaft des Friedens wird immer wieder attakiert. Die Vereinten Nationen verurteilten kurz vor Weihnachten 2016 nicht etwa die Täter, sondern die Opfer und Sie stimmten in diesem Chor mit ein! Kann sich die ganze Welt irren? Ja, sie kann! Wenn es um Juden geht, hat sich die ganze Welt schon einmal geirrt!
Was ist eigentlich an den israelischen Siedlungen so verdammenswert? In jeder israelischen Siedlung gilt das israelische Gesetz. Somit ist jede israelische Siedlung im Nahen Osten ein Ort, wo ich als homosexueller Mensch nicht verfolgt werde, jeder Religion angehören darf und frei meine Meinung sagen kann.
Ich bin für Israel, nicht weil ich glaube, irgendwer habe irgendwo zuerst seinen Fuß in den Sand gesetzt, oder irgendein Gott habe irgendeinen bärtigen Mann zum Kaffeeklatsch eingeladen, um dabei die Welt einzuteilen, sondern weil Israel das einzige Land im Nahen Osten ist, in dem Frauen und Männer gleichberechtigt sind, Homosexualität staatlich anerkannt ist, die Meinung, Kunst und Wissenschaft frei sind, keine Religion diskriminiert wird und Juden weder besser noch schlechter sein müssen als alle andere Menschen.
Jeder Quadratmeter im Nahen Osten, der sich ein Beispiel an Israel nimmt, ist ein gewonnener Quadratmeter und jeder Quadratmeter, der an die Hamas oder die Fatah fällt, ist ein verlorener Quadratmeter! Warum soll ich ausgerechnet jene Siedlungen kritisieren, die mich leben lassen, wie ich möchte und nicht viel mehr all die Gebiete, die mich verfolgen, weil ich so bin, wie ich bin?
Und warum setzt sich der deutsche Außenminister, also Sie, Herr Steinmeier, dafür ein, dass es mehr Gebiete auf der Welt geben soll, die mich verfolgen?
Mit freundlichen Grüßen,
Gerd Buurmann
https://tapferimnirgendwo.com/2016/12/26/offener-brief-von-gerd-buurmann-an-frank-walter-steinmeier/
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Wann immer es um den Friedensprozess im Nahen Osten geht, wird für dessen Stillstand der israelische Siedlungsbau verantwortlich gemacht. Höchste Zeit, einige zentrale Punkte sachlich zu klären
Dieser Artikel erschien zuerst in der Oktober-Ausgabe des Cicero. Das Magazin für politische Kultur erhalten Sie am Kiosk oder direkt hier im Online-Shop.
Das Argument, wonach die Siedlungen in Judäa und Samaria illegal seien, basiert auf dem 49. Artikel der Vierten Genfer Konvention, die nach dem Zweiten Weltkrieg und der Nazibesetzung europäischer Staaten 1949 in Kraft getreten ist. Danach ist die gewaltsame Transferierung einer Zivilbevölkerung in andere Staaten verboten.
Eine solche fand aber in der Westbank nie statt. Auch hat Israel keine Gebiete eines anerkannten, souveränen Staates besetzt. Jordanien, von dem Israel diese Gebiete im Sechstagekrieg (der von den arabischen Staaten provoziert wurde) übernahm, konnte dort nie seine Souveränität geltend machen, weil Jordaniens Besetzung dieser Gebiete ungesetzlich war und von keinem Staat der Welt außer von England und Pakistan anerkannt wurde.
Vor allem aber muss in aller Deutlichkeit daran erinnert werden, dass der Völkerbund – dessen Entscheidungen von der Uno übernommen wurden (Artikel 80 der Uno-Charta) 1920 in San Remo klar festgelegt hatte, dass Juden sich in allen Gebieten Palästinas ansiedeln können.
Es handelt sich also bei diesen Gebieten nicht um „occupied territories“, und der Bau von Siedlungen dort widerspricht nicht dem internationalen Recht. Der mit vielen bedrückenden Assoziationen verbundene Ausdruck „occupation“ oder „Besetzung“, wonach die Westbank „gestohlenes“ Land ist, muss demnach bei politischen Diskussionen gestrichen werden.
Das heißt natürlich nicht, dass bei einer Friedenseinigung im Nahen Osten das Land nicht wieder geteilt wird. Doch die moralische und rechtliche Grundlage für die Friedensverhandlungen müssen klar definiert werden: Es handelt sich sicher nicht um illegal besetzte, sondern um umstrittene Gebiete, auf welche zwei Völker Anspruch erheben und deren Zukunft im Rahmen eines Friedensvertrages festgelegt werden muss.
Dennoch hält sich die Annahme: „Jerusalem ist eine arabische Stadt, und Juden dürfen dort nicht bauen.“ Dies ist eine völlig unhaltbare Feststellung. Seit Jahrtausenden (siehe 1. Könige 8,48) beten Juden in aller Welt auf Jerusalem ausgerichtet – nicht zuletzt für das Wohl ihrer Heiligen Stadt und in der Hoffnung, bald wieder in diese „Stadt des Friedens“ (uru-salem) zurückkehren zu können.
In den 2000 Jahren seit der römischen Herrschaft haben Juden fast ununterbrochen in der Heiligen Stadt gewohnt, und seit 150 Jahren bilden sie wieder die Mehrheit in Jerusalem.
Den Arabern hingegen war Jerusalem bis 1967 kein bedeutendes Zentrum. Die Stadt wird im Koran kein einziges Mal erwähnt, und während der unrechtmäßigen jordanischen Herrschaft von 1948 bis 1967 über sie hat außer – naturgemäß – dem jordanischen König Abdallah kein einziger arabischer Repräsentant sie besucht. Erst 1967, als – nach einem erneuten Angriff der arabischen Staaten – Israel die Verwaltung der Stadt übernahm, wurde das Interesse der Araber an Jerusalem plötzlich enorm groß. Aber auch danach war immer klar, dass Jerusalem für die Araber keine aufrichtige Bedeutung hat: Als der ägyptische Präsident Anwar al Sadat bei seinem historischen Besuch in Israel 1977 nach Jerusalem kam und auf dem Tempelberg betete, wandte er sich … nach Mekka.
Juden war der Zugang zur Klagemauer bis 1967 strikt untersagt. Ganz im Gegensatz dazu überließ der Staat Israel danach die Verwaltung des Tempelbergs und seiner Moscheen der arabischen Seite, um die Basis für eine friedliche Atmosphäre in Jerusalem zu schaffen. Dieser religionsfreundliche Akt wurde allerdings nicht belohnt: Bis heute ist es Juden strikt verboten, auf dem Tempelberg zu beten.
All diesen Tatsachen zum Trotz soll es Juden in weiten Teilen Jerusalems verboten sein, dort ihr Heim aufzubauen – welche Ironie! Weil die Araber 1948 die Juden gewaltsam aus Jerusalem vertrieben haben, soll diesen nun die Rückkehr in die Stadt ihrer Träume strikt verboten sein? Eigenartig!
Was aber ist von der Aussage zu halten „Der Siedlungsbau verhindert die Fortsetzung der Friedensgespräche“? Die absolute Gegnerschaft gegen Israels Existenz hat den jüdischen Staat seit seiner Gründung 1948 begleitet. Die PLO (Palestinian Liberation Organization), der Vorläufer der Arafat-Abu-Mazen-Autonomie, wurde 1964 gegründet, also zu einer Zeit, als es noch keine „besetzten“ Gebiete gab. Es sei denn, man erachtet ganz Israel, also auch Tel Aviv, Haifa und Beerscheba, als ungesetzlich besetztes Gebiet! Aber am wichtigsten ist: In den Oslo-Abkommen, auf die sich die palästinensisch-israelischen Friedensbemühungen stützen, ist keine Rede von einem Siedlungsstopp als Bedingung für Friedensverhandlungen. Es ist dort ausdrücklich festgehalten, dass die Siedlungsfragen erst in der letzten Phase der Friedensverhandlungen diskutiert werden sollen.
Wie aber kam es überhaupt zum Ausbau der Siedlungen? Gleich nach dem Sechstagekrieg von 1967, in dem Israel den Angriff der arabischen Staaten erfolgreich zurückweisen konnte, wurden die Altstadt Jerusalems und die Westbank von der illegalen Besetzung Jordaniens befreit, und Israel hoffte auf Friedensverhandlungen. Aber in Khartum beschlossen acht arabische Staaten einheitlich ein dreimaliges Nein: keine Friedensverhandlungen, keine Anerkennung Israels, kein Frieden mit Israel. Damals begannen die Israelis aus historischen und sicherheitsbedingten Gründen, in erster Linie jene Gebiete zu besiedeln, die unmittelbarer Teil der jüdischen Geschichte waren, wie etwa die Gegend um Jerusalem und Hebron. Diese Bautätigkeit in Israels Urland hat sich dann wegen des Widerstands der Araber, mit Israel zu verhandeln, ausgeweitet. Allerdings wurde immer klar bestimmt, dass kein privates Land besiedelt werden darf, und bis heute leisten Israels Gerichte Arabern Beistand, die privates Eigentum nachweisen können.
Dabei war immer klar, dass im Rahmen von wirklichen Friedensverhandlungen gewisse Siedlungen geräumt würden. So geschah es für den Friedensvertrag mit Ägypten, als Israel den Sinai aufgab. Später zog sich Israel von 25 (!) blühenden Siedlungen im Gazastreifen zurück, wodurch 10 000 Menschen ihr Heim verloren, um einen Friedensprozess zu fördern. Auch dies wurde nicht belohnt: Statt dort palästinensische Flüchtlinge anzusiedeln, wurden diese Siedlungen Terrorbasen, von welchen aus Städte im Süden Israels und deren Zivilbevölkerung ständig bombardiert werden. Keine vertrauenserweckende Entwicklung für zukünftige Verhandlungen über die Siedlungen!
Vor drei Jahren hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf Drängen der USA einen zehnmonatigen Siedlungsstopp angeordnet, um die Friedensverhandlungen zu fördern – auch dies ohne Erfolg, ja nicht einmal mit einer würdigenden, positiven Resonanz.
Wie also kann die Siedlungsfrage im Rahmen eines Friedensvertrags gelöst werden? Durch aufrichtigen Willen von allen Seiten, im Nahen Osten friedlich zusammenzuleben. Dazu ist es nötig, den jeweils anderen zu akzeptieren, seine Rechte anzuerkennen und an einen Modus vivendi zu glauben.
Israel hat in dieser Beziehung viel getan. Es anerkennt Rechte der palästinensischen Araber und ihr Anliegen für einen eigenen Staat, es verbietet (auch durch seine Gerichte) Angriffe auf dessen Bevölkerung. Auch hat Israel bewiesen, dass innerhalb des jüdischen Staates eine große arabische Minderheit (weit über eine Million Menschen) mit vollen Zivilrechten frei leben kann.
Die palästinensischen Araber müssen diesbezüglich noch manches unternehmen. Vorerst sprechen sie auch in offiziellen Dokumenten den Juden jegliche historischen Rechte auf Israel und das Heilige Land ab, lehnen die Formel „zwei Staaten für zwei Völker“ ab und sind nicht bereit, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen. Stattdessen nutzen sie ihre offiziellen Medien, um gegen Israel und das Judentum aufzuhetzen und die schlimmsten Terroristen zu preisen. Und was die Siedlungen betrifft, erklären sie immer wieder, dass die Westbank völlig „judenrein“ sein muss!
Trotz aller inneren Schwierigkeiten müssen die palästinensischen Araber endlich ihre Grundeinstellung zu Israel und den Juden ändern – dann ist auch die Siedlungsfrage sicher zu lösen, sei es durch Auflösung von Siedlungen in dicht von palästinensischen Arabern bewohnten Gebieten, sei es durch Austausch von Gebieten oder sei es durch das friedliche Zusammenleben auch in einem palästinensischen Staat, wie es seit 65 Jahren in Israel der Fall ist. Im Weiteren wäre es wohl auch eine natürliche Lösung, die Westbank mit Jordanien zu verbinden. Schließlich herrscht Jordanien über 77 Prozent des klassischen Mandats Palästina, und die Mehrheit seiner Bürger sind palästinensische Araber.
Mit einem aufrichtigen Willen von allen Seiten können sicher Wege zu einem wahren friedvollen Zusammenleben im Heiligen Land gefunden werden.
Wie schon Secharja (8,19) schrieb: „Liebet Wahrheit und Frieden.“
http://cicero.de/siedlungsbau-im-westjordanland-pro-israels-siedlungsbau/56556
Anmerkung: Der Beitrag ist aus 2013 aber immer noch aktuell.
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Von Imad Karim.
Jeden Tag höre ich von Flüchtlingen, muslimischen Flüchtlingen, traumatisiert, halb traumatisiert. Es sind fleißige Finder von großen Geldbeträgen, hochqualifizierte Arbeitskräfte, die aber ein wenig sexuell frustriert sind, Vorzeige-Flüchtlinge, denen von deutschen Gastfamilien das Flötenspielen innerhalb einer Woche beigebracht wird.
Tagein, tagaus Flüchtlingsintegrationsprogramme, die alle mehr oder weniger den Beigeschmack von inszenierten Zirkusauftritten haben, von infantilen Zurschaustellungen, nach dem Motto „Schaut mal, was mein Flüchtling alles kann!“ Eine Epidemie der grenzenlosen Liebe ist offenbar ausgebrochen, Flüchtlinge scheinen als Volkstherapie zu fungieren oder, besser gesagt, als die Erfüllung einer göttlicher Mission. Flüchtlingshelfer steigen in dieser göttlichen Hierarchie empor zu Heiligen, zu Schutzpatronen.
Ich habe früher selbst Filme über Flüchtlinge für den WDR realisiert. Es ging um Menschen, die wegen ihrer politischen, religiösen oder sexuellen Orientierung verfolgt wurden und flüchten mussten, und bekam dafür internationale Filmpreise. Ich bin zweifacher Gewinner des ARD-CIVIS-Preises für Integration.
Heute verstehe ich nicht, was sich hier vor meinen Augen abspielt. Ich verstehe den Sinn dieser offenen Grenze nicht. Warum ermutigt man Menschen, dass sie aus ihren Heimatländern fliehen und entwurzelt in Deutschland ankommen? Warum hilft man den Menschen vor Ort nicht oder hat ihnen nicht rechtzeitig geholfen?
Nehmen wir das Beispiel Syrien. Die Menschen sind entweder innerhalb Syriens oder in die Anrainerstaaten geflüchtet. Sie waren stets im Blickkontakt mit ihrer Heimat. Wo waren die Humanisten unter uns, als das UN-Welternährungsprogramm die Gelder für die syrischen Flüchtlinge in den bereits existierenden Unterkünften kürzte?
Ein Bruchteil des Geldes, das heute für die Angekommenen ausgegeben wird, hätte gereicht. Warum erstellte das Bundesamt für Integration bereits im Jahre 2014 einen Anwerbefilm, damit die Flüchtlinge ermutigt werden, nach Deutschland zu kommen? Und warum glaubt die Mehrheit der Gesellschaft, dass sie in der Lage ist, diese Millionen Menschen, deren Sozialisierung eigentlich bereits abgeschlossen ist, hier resozialisieren zu können? All das ist eine neue Form des Kulturkolonialismus – arrogant, ignorant, fahrlässig und keinesfalls human.
Menschen aus Marokko, Nigeria, dem Irak oder Syrien laufen auf langen, beschwerlichen, gefährlichen und oft tödlich endenden Wegen nun um die Wette. Die Mehrheit von ihnen sind starke Männer im wehrfähigen Alter, die den Mythos Einwanderer und Eroberer mit sich tragen. Wer es schafft, der bekommt Geld und Unterkunft von den Deutschen. Wer unterwegs umgefallen oder im Mittelmeer ertrunken ist, hat eben Pech gehabt. Das versuchen uns die Medien als Humanität zu verkaufen.
Mir ist rätselhaft, warum wir unsere gesunden Sozialsysteme mutwillig destabilisieren. Damit tun wir weder der aufnehmenden Gesellschaft noch den Neuankömmlingen (mittel- bis langfristig) einen Gefallen. Menschen kommen nach Deutschland und werden als „Flüchtlinge“ deklariert. Wir wissen nichts über sie. Das einzige, was von ihnen registriert werden kann, ist die Nummer ihrer IPhones, sonst nichts, weder Name, Alter noch andere Identitätsnachweise. Auch die nachgereichten Zeugnisse, Geburtsurkunden, Führerscheine bis hin zu Zertifikaten von Uni-Abschlüssen sind oft gefälscht.
Und was ist daran human, eine siebenköpfige afghanische Familie, die bisher in ihrer Heimat mit 40 Euro pro Monat über die Runden kam, in Deutschland Monat für Monat mit 1.700 Euro zu versorgen, anstatt solche Summen vor Ort zu zahlen, mit denen 40 Familien unterstützt werden könnten? Es sind mehr als 60 Millionen Flüchtlinge weltweit unterwegs. Wollen wir sie alle nach Europa bringen? Wieso veranstalten wir diesen Marathonlauf des Elends?
Dazu trägt der Westen auch seinen Teil bei. Denn warum schickt der Westen wiederum Soldaten in die Kriegsgebiete, aus denen die Flüchtlinge kommen? Was haben bis jetzt die deutschen Soldaten in Afghanistan erreicht? Wozu starben mehr als 100 deutsche Soldaten in Auslandseinsätzen? Haben sie den Einsatzländern Frieden gebracht oder haben sie den Hass auf den Westen noch mehr geschürt?
Warum schweigen unsere „Humanisten“, wenn es darum geht, dass die westlichen Regierungen gigantische Waffengeschäfte mit Regimen wie Saudi-Arabien machen, die zur Destabilisierung von Ländern wie Syrien beitragen? Und warum höre ich immer „Aleppo brennt“ aber nicht Saana oder Aden im Jemen? Vielleicht, weil Saudi-Arabien die Islamisten in Syrien gegen den Machthaber Assad unterstützt und gleichzeitig selbst einen Vernichtungskrieg gegen den Jemen, eines der ärmsten Länder der Welt, führt?
Hierzu muss man wissen, dass eigentlich kaum Menschen aus den eigentlichen Kriegsgebieten zu uns kommen, denn die können sich die Schlepper nicht leisten. Es kommen vor allem Menschen hierher, die sich seit Jahren in den Anrainerstaaten, Libanon, Jordanien und der Türkei aufhalten. Sie verkaufen alles und machen sich auf den Weg nach Deutschland. Auch viele Gastarbeiter in den Golfstaaten, die aus Syrien, dem Libanon, Pakistan und Afghanistan stammen und dort seit Jahren mit ihren Familien leben, machen das. Denn es lohnt sich.
Dazu kommen unzählige Klein-und Groß-Kriminelle aus den Slums der nordafrikanischen Metropolen, die sich die „Hilfe“ der Schlepper leisten können, und als Flüchtlinge hierherkommen. Sind sie erst einmal hier, werden sie von ihren Heimatländern verständlicherweise nicht mehr wieder zurückgenommen.
Im öffentlichen Diskurs sind die Einwanderer entweder hochqualifizierte Fachkräfte oder Analphabeten. Doch sind sie hochqualifiziert, dann ist es Fehler, dass wir sie ihren Herkunftsländern entziehen. Und sind sie Analphabeten, dann verwandeln wir Deutschland in ein Heim für Erwachsenenbildung und für viele schwererziehbare Jugendliche, deren Sprache wir nicht einmal kennen. Wollen wir das wirklich?
Uns werden Begriffe und Idiome verordnet. Weigern wir uns, sie zu benutzen, fallen wir in Ungnade. Ich habe political correctness immer so verstanden, dass wir allen Gesellschaftsgruppen mehr Teilhaberechte und mehr Zugangschancen zum öffentlichen Diskurs gewähren. Aber wenn daraus eine ideologisierte Scheinwelt entsteht, der wir uns unterordnen müssen und der wir nicht mit den Mitteln der Empirie entgegnen können und dürfen, dann haben wir es hier mit einer Gesinnungsethik zu tun, die zur Katastrophe führen könnte.
Wenn wir in unserer freiheitlichen Grundordnung kriminelle Migranten nicht als kriminell bezeichnen dürfen, weil sie Migranten sind, dann hat das mit Toleranz nichts zu tun, sondern mit einer neuen Art von Rassismus, einem Privilegien-Rassismus. Ich rufe die Politiker auf: Nennen Sie die Kriminellen beim Namen! Viele Türken, Araber und Kulturmuslime wären Ihnen dankbar. Trauen Sie sich, die Wahrheit zu sagen, und haben Sie keine Angst vor den Paar Ewiggestrigen, die das zu missbrauchen versuchen. Unsere freiheitliche Gesellschaft ist viel stabiler, als einige uns einreden wollen. Uns wird suggeriert, Hitler stehe „kurz vor der Auferstehung“. Das ist mehr als absurd. Unsere Eliten warnen uns vor den einheimischen Rechtsradikalen, die sie in 70 Jahren nicht integrieren konnten, aber gleichzeitig sind sie sicher, Millionen Menschen, die aus dem Islam mit seinen mittelalterlichen Vorstellungen kommen, integrieren zu können. Dazu sage ich: Jedes Unrecht beginnt mit einer Lüge.
Zuerst erschienen auf der FB-Seite von Imad Karim
http://www.achgut.com/artikel/schaut_mal_was_mein_fluechtling_alles_kann
Jüdische Siedlungen seien das Hindernis für Frieden in Nahost, wenn nicht für die ganze Welt. So flüstert oder trompetet es seit Jahrzehnten um den Globus. Barack Obama lernt das von klein auf durch verehrte Mentoren wie den Kommunisten Frank Marshall Davis (1905-1987) oder seinen langjährigen Pfarrer Jeremiah Wright (*1941). Da unterscheidet er sich nicht von antizionistischen linken Politikern aus Europa.
Palästinenser seien seit über sechzig Jahren Opfer der jüdischen Heimstätte. Ihnen müsse endlich Gerechtigkeit widerfahren. Das ist Obamas zentrale Botschaft an die islamische Welt am 4. Juni 2009 in Kairo. Eingeführt wird er mit dem stolzen Hinweis auf seinen Mittelnamen Hussein. Dass die Palästinenser-Führung unter Mohammed Amin al-Husseini (1883-1974) seit 1933 den Kontakt zu Hitler sucht und sich ab 1943 direkt aus Berlin aktiv am Holocaust beteiligt, muss der mächtige Mann unterschlagen, um dem „neuen Anfang“ zwischen Amerika und 1,5 Milliarden Muslimen die nötige Harmonie zu bescheren. Ohne Geschichtsfälschung geht das nun einmal nicht. Unter anderem erreicht der Palästinenser, dass 5000 jüdische Kinder nicht gegen 20.000 deutsche Kriegsgefangene ausgetauscht, sondern ermordet werden.
Das Heil könne nur ein 23. Araberstaat bringen. Die sechs Millionen Juden Israels mit ihren Siedlungen seien das entscheidende Hindernis für diese segenreiche Lösung. Dass viele der schon existierenden 22 Araberstaaten im selben Moment durch Kriege und interne Spaltungen zuschanden gehen, kann diese Ansicht nicht erschüttern. Dass auch die Araber Palästinas ihr erstes von Israel geräumtes Gebiet zwischen Dezember 2006 und Juni 2007 mit einem Bürgerkrieg in Gaza zelebrieren, bleibt ebenfalls unausgelotet. Dass – gemäß Artikel 7 ihrer Charta – die Hamas-Mitglieder als „Muslime die Juden bekämpfen und sie töten“, nützt den grausam ermordeten Fatah-Leuten in keiner Weise.
Auch für Israel wird dieser palästinensische Teilstaat zum Probelauf. Es räumt ab 2005 sämtliche Siedlungen im Gaza-Streifen, damit die Formel Land gegen Frieden getestet werden kann. Nur die Synagogen bleiben stehen, werden aber umgehend von den neuen Herren verwüstet. Doch Hamas macht keinen Frieden, sondern bleibt dem Mordprogramm aus dem Husseini-Hitler-Pakt treu. Nach dem Krieg gegen Fatah folgen drei Kriege gegen Israel. Und man brüstet sich bereits heute mit zukünftigen Waffengängen.
Die arabische Siegeszuversicht ist verständlich, weil immer wieder Israel unterlässt, was es militärisch könnte. Zählt man seit der Staatsgründung von 1948 weltweit die bewaffneten Konflikte mit mindestens 10.000 Toten, liegt der 65-jährige israelisch-palästinensische Kampf mit rund 15.000 Opfern auf Rang 72. Allein in Syrien werden in nur fünf Jahren zwanzigmal so viele begraben. 1950 steht die palästinensische Bevölkerung bei einer Million, 2050 will man 12 Millionen erreichen. Welcher Führer wird auf ihren Einsatz gegen Israel verzichten, wenn dadurch das Töten untereinander verringert werden kann?
Gazas Kriegsindex liegt über 6, auf der West-Bank erreicht er beinahe vier. Auf 1.000 Alte folgen 4.000 bis 6.000 Jungzornige. In den USA sind es 1.000, in Deutschland 660. Ab Index 3 wird nach Vorwänden fürs Blutvergießen gesucht. Selbst eine dem Genozid abschwörende Hamas könnte dagegen nichts ausrichten. Gleichwohl wird am 23. Dezember 2016 mit der Resolution 2334 Weltgesetz, dass es jüdische Siedlungen sind, die das friedliche Leben „Seite an Seite“ auf „bedrohliche Weise in Gefahr bringen“.
Als die amerikanische Nation – von den Wahlen erschöpft und durch Weihnachten abgelenkt – nicht hinschaut, schlägt Barack Obama zu. Er trifft auf Widerstand durch den neuen Präsidenten und sogar aus Kairo. Ägypten zieht seine Anti-Siedlungs-Resolution am 22. Dezember zurück. Doch das islamistische Malaysia, die Halbdiktatur Venezuela und der autoritäre Senegal bereiten im Verein mit Neuseeland umgehend einen neuen Angriff für den 23. Dezember vor. Der Außenminister John Kerry hatte nach Auckland signalisiert, dass man kein Veto einlegen werde. Obama siegt, Israel steht zum unzähligsten Mal am Weltpranger.
Obamas UNO-Beauftragte Samantha Power, eine Kollegin aus der Völkermordforschung, räumt nach ihrem 14:0-Erfolg mit herzlichem Handschlag für den strahlenden Palästinenser-Vertreter ein, dass die Weltorganisation Israel lange schon ungebührlich verfolge. Diesmal aber hoffe sie auf ein anderes Ergebnis. Weil sich Amerika seit 50 Jahren erstmals auf die Seite der Verfolger schlägt? Weil Obama Friedensnobelpreisträger ist? Sie weiß es wohl selber nicht und es nagt an der Gelehrten. Doch Obamas Befehl widersetzt sie sich nicht.
http://www.achgut.com/artikel/obama_und_husseini
Das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF), hat es wieder getan: Mit einer Dauerwerbesendung machte der Staatssender aus Mainz Reklame für ein Regime, das nicht nur jede demokratische Regung in den »eigenen« Reihen brutal niederchlägt, sondern auch in grenzüberschreitenden antisemitischen Terrorismus verstrickt ist, in aller Offenheit Haß und Gewalt propagiert und großzügig belohnt.
Wie schon im Vorjahr bat Markus Lanz zu »Weihnachten in Bethlehem«, um mit allerlei kitschiger Musik und freilich beeindruckenden Bildern die von der »palästinensischen« Terrororganisation Fatah in Ramallah aus beherrschten Gebiete als trendiges Reiseziel zu präsentieren. Mit ihrem Geld tragen so angelockte Touristen dazu bei, daß der Terror gegen Juden finanziell lohnenswert bleibt.
Und während in Hebron bei Mordversuchen getötete »palästinensische« Terroristen feierlich als »Märtyrer« beigesetzt wurden, fehlte auch im von Markus Lanz präsentierten Programm nicht jenes Tuch, das als einst von einem arabischen Beihelfer des Holocaust etabliertes »Nationalsymbol« längst »Kämpfer[n] für Frieden und Freiheit« ein fester Begleiter auf ihrem Weg ins »Paradies« ist.
Wie bereits vor zwölf Monaten empfand es beim ZDF offenbar niemand als anstößig, bekundeten einige »palästinensische« Musiker mit dem Arafat-Tuch ihre Verbundenheit mit antisemitischen Mördern. Wie sollten sie auch, angesichts eines deutschen Ministers im Publikum, der der Show Beifall spendete: Gerd Müller, CSU, hatte mit dem Bekenntnis »palästinensischer« Musiker zum Terror kein Problem.
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Im Falle Syriens oder der Ukraine versagen die Vereinten Nationen. Aber wenn es um Israel geht, ist man hyperaktiv. 30 Resolutionen hagelt es im Jahresschnitt Immer hielt Amerika dagegen. Nun nicht.
Kommentar: Obama ist und bleibt für mich der mit Abstand schlechteste US Präsident, den ich erlebt habe;
Mit einem „ehrlichen AfD-Adventskalender“ führt Shahak Shapira die Partei vor. Der 28-jährige Israeli bekommt dafür Morddrohungen, aber auch Applaus. Doch warum tut er sich das an?
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Interessanter Artikel der Aachener Nachrichten – Stadtausgabe
NS-Altlasten der Justiz
Neue Studie zu Richtern an NRW-Sozialgerichten
Den Artikel finden Sie im ePaper unter:
https://epaper.zeitungsverlag-aachen.de/2.0/article/88f33eaef8
20.12.2016
NS-Altlasten der Justiz
Neue Studie zu Richtern an NRW-Sozialgerichten
Von Fabian May
Essen/Düsseldorf. Todesurteile soll Horst Neubauer in Serie unterschrieben haben. 96 solcher Entscheidungen verantwortete er, etliche davon am Sondergericht im heutigen Lodz. Den Polen Stefan Gaszweski ließ er nach einem „Streit mit einem Volksdeutschen“ wegen Landfriedensbruchs hinrichten, ebenso wie im November 1942 die Polin Anna Rajs wegen Diebstahls.
Das geht aus einer im Mai 1957 in der DDR veröffentlichten Broschüre hervor, die sich neben anderen Biografien NS-belasteter Richter in einem neuen Buch über die dunklen Jahre der NRW-Sozialgerichte nachlesen lässt. Die Forscher sind überzeugt: In den ersten Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg arbeitete eine überraschend hohe Zahl NS-belasteter Richter in der nordrhein-westfälischen Sozialjustiz. Und Neubauer ist ein populärer Fall: Trotz Dutzender unterzeichneter Todesurteile war er nach dem Krieg Senatspräsident am NRW-Landessozialgericht in Essen.
Marc von Miquel, Leiter der Dokumentations- und Forschungsstelle der Sozialversicherungsträger („sv:dok“) und Mit-Autor des neuen Buchs „Sozialgerichtsbarkeit und NS-Vergangenheit“, geht für die ersten Jahrzehnte nach 1945 von 29 Richtern an NRW-Sozialgerichten aus, die „in Unrechtskomplexe des ,Dritten Reichs‘ involviert waren“.
Ausgewertet hat von Miquel Personalakten und andere Quellen zu 169 Juristen. Die Zahl der Richter mit belegbarer Nazi-Vergangenheit sei mit 29 „weitaus höher, als dies angesichts des Forschungsstands zur NS-Belastung in der westdeutschen Justiz zu erwarten stand“. Nicht alle waren nach den Recherchen der Historiker und Juristen glühende Nazis. Dennoch unterschrieben viele die Todesurteile wegen kleiner Vergehen. Dazu gehörte laut Studie auch der beruflich ambitionierte Mitläufer Herbert Maximilian Kieler. Er setzte 1943 in Kattowitz als Beisitzer seine Unterschrift unter mehrere Todesurteile, unter anderem gegen den Müllergesellen Robert Schwider, der größere Mengen Mehl an Juden verkauft hatte.
In Münster arbeitete Kieler nach dem Krieg als Sozialrichter. Vor zwei Entnazifizierungs-Ausschüssen berief er sich auf Erinnerungslücken. Er erhielt den Status „entlastet“. Maximilian Kieler profitierte damals von Verdrängung und schlechter Quellenlage, von Standessolidarität und mangelnder Sensibilität. Gabriele Hommel von der sv:dok zeigt ferner, dass die erst 1954 gegründeten Sozialgerichte Zehntausende aufgelaufene Streitfälle abarbeiten mussten. Trotz großer Personalnot. Und schlaue Karrieristen wie Kieler machten es leicht, nicht so genau hinzuschauen.
Auftrag zur Forschung
Den Auftrag für die Forschung der „sv:dok“ hat 2011 NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) gegeben. Die Lektüre ergebe das Bild einer Justiz nach 1945, „der die Distanzierung von der NS-Vergangenheit erkennbar von außen aufgezwungen wurde und die auf eine weitgehende Reintegration auch schwer belasteter Juristen drängte“, schreibt er im Vorwort. „Das Buch zeugt auch von einer Rechtsprechung in der jungen Bundesrepublik, die das NS-Unrecht bagatellisierte und die in einem bisher kaum bekannten Maße Kriegsopfer von Leistungen ausschloss“.
„Das Buch zeugt auch von einer Rechtsprechung in der jungen Bundesrepublik, die das NS-Unrecht bagatellisierte.“
Thomas Kutschaty (SPD),
NRW-Justizminister
