Mo, 30. Nov. 2015
Aachener Nachrichten – Stadt / AN Politik / Seite 4
CDU: Pflicht zur Integration von Migranten
Wer hierzulande lebt, soll sich gegen Diskriminierung von Frauen, Andersgläubigen und Homosexuellen bekennen. SPD hält nicht viel von solchen Gesetzen.
Berlin. Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner will Migranten in Deutschland gesetzlich zur Integration verpflichten. Bei der Eingliederung „können wir uns nicht auf Freiwilligkeit oder Zufälle verlassen, sondern müssen Rechte und Pflichten gesetzlich regeln“, sagte die Merkel-Stellvertreterin Julia Klöckner dem „Focus“. Auf dem bevorstehenden CDU-Parteitag will sie einen Antrag mit der Forderung nach einem „Inte-grationspflichtgesetz“ vorlegen.
„Integration funktioniert wie ein Handschlag, es gehören immer zwei dazu“, sagte Klöckner. Wer als Flüchtling etwa Sprachkurse ablehne, müsse mit Leistungskürzungen rechnen. Der Staat müsse sich verpflichten, genügend Beratungs- und Bildungsangebote bereitzustellen.
Der „Spiegel“ zitierte Details aus dem Parteitagsantrag: So sollen sich Migranten verpflichten, unter anderem die Gleichberechtigung von Mann und Frau und den Vorrang der deutschen Gesetze vor dem islamischen Rechtssystem, der Scharia, anzuerkennen. Diskriminierung von Frauen, Homosexuellen und Andersgläubigen dürfe nicht als Ausdruck religiöser Vielfalt akzeptiert werden, heiße es in der Vorlage. Außerdem sollen die Einwanderer zusichern, das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Bei Verstößen besteht die Möglichkeit, Sozialleistungen zu kürzen oder sogar ihren Aufenthaltsstatus zu ändern.
Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hält ein solches Gesetz für überflüssig. „Das ist Aktionismus, der keinem hilft“, kritisierte die SPD-Politikerin. Schon jetzt sei der Besuch eines Integrationskurses für anerkannte Flüchtlinge Pflicht. Migranten müssten sich ohnehin an deutsche Gesetze halten. Wer etwa den Holocaust leugnet, mache sich strafbar, „ganz gleich ob er Deutscher oder Ausländer ist“.
Özoguz äußerte zudem Zweifel an der praktischen Durchsetzbarkeit eines solchen Gesetzes: „Werden dann auch Deutschen die Sozialleistungen gekürzt, die verächtlich über Homosexuelle reden oder das Existenzrecht Israels infrage stellen?“ Ähnlich argumentierte der Grünen-Abgeordnete Volker Beck. „Wenn es Klöckner um den Kampf gegen Antisemitismus ginge, würde sie dieses Bekenntnis auch von Deutschen verlangen“, erklärte Beck. Klöckners Überlegungen seien „absurd“.
Ein weiterer Antrag für den CDU-Bundesparteitag, der vom 13. bis zum 15. Dezember in Karlsruhe stattfindet, hat ein Verbot der Vollverschleierung von Frauen in Deutschland zum Ziel. Mit dem Antrag wolle die Frauenunion in der CDU ein „doppeltes Signal“ setzen, sagte deren Vorsitzende Annette Widmann-Mauz. „Zum einen erwarten wir von denen, die kommen, dass sie sich unserem Verständnis von Gleichberechtigung anschließen. Zum anderen sollen die Frauen der Zuwanderergesellschaft wissen: Sie müssen sich hier nicht verstecken.“
Die Sozialdemokraten wollen laut „Spiegel“ ein eigenes Integrationskonzept präsentieren, das zusätzliche Milliarden für Bildung vorsehe. Das Papier der Ministerinnen Andrea Nahles (Arbeit), Manuela Schwesig (Familie) und Barbara Hendricks (Bau) sehe unter anderem eine Aufhebung des Kooperationsverbots vor, das Finanzhilfen des Bundes im Schul- und Kita-Bereich untersagt.
Industrie-Präsident Ulrich Grillo forderte einen Abbau bürokratischer Hürden bei der Beschäftigung von Flüchtlingen. Bevor ein Betrieb einen Flüchtling beschäftigen darf, muss die Agentur für Arbeit zurzeit immer ermitteln, ob sich nicht ein geeigneter Bewerber mit deutschem oder EU-Pass findet. Auch beim Mindestlohn spricht sich Grillo dagegen aus, zwischen heimischen Beschäftigten und Zuwanderern zu unterscheiden. (afp/dpa)
Viele Flüchtlinge müssen nach wie vor in Zelten schlafen
Trotz niedriger Temperaturen bringen die meisten Bundesländer Flüchtlinge weiterhin in Zelten unter. Wie eine Umfrage des Evangelischen Pressedienst unter den Länderregierungen ergab, sind alle Länder zwar bemüht, feste Unterkünfte oder zumindest Leichtbauhallen zur Verfügung zu stellen. Ganz ohne Zelte kommen momentan aber nur Berlin, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern sowie das Saarland aus. In Nordrhein-Westfalen versichert die Regierung, dass zumindest in den Unterbringungen des Landes keine Zelte benutzt werden.
Zahlreiche Flüchtlinge haben sich in Berlin in der Unterkunft im Hangar des ehemaligen Flughafens Tempelhof eine Massenschlägerei geliefert. Die Beteiligten seien mit Messern und Stangen auf einander losgegangen, teilte die Tempelhofer Direktion der Gewerkschaft der Polizei mit. Zwei Wachleute seien verletzt und 14 Flüchtlinge festgenommen worden. Bei der Essensausgabe seien mehr als 100 Bewohner aneinandergeraten, so ein Polizeisprecher. (epd)