Nachrichten-Artikel vom 22.11.2015 19:17 Für viele junge Muslime in Frankreich sind die Anschläge Erfindungen der Geheimdienste, als Opfer sehen sie nur sich selbst. Mit Fakten ist nichts auszurichten. Schuld sind für sie sowieso die Juden. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/politik/ausland/article149148428/Das-ist-ein-Komplott-gegen-uns-und-den-Islam.html
Sa, 21. Nov. 2015
Aachener Nachrichten – Stadt / Lokales / Seite 22
Der rechte Rand im Rat sortiert sich neu
Mohr und Palm wollen eine Ratsgruppe gründen
Aachen. Der AfD-Ratsherr Markus Mohr und der ehemalige Pro-NRW-Funktionär Wolfgang Palm, seit Mai parteiloser Ratsherr, wollen eine Ratsgruppe gründen. Der entsprechende Antrag ist jetzt im Rathaus eingegangen und muss nun vom Rechtsamt der Stadt geprüft werden.
Ideologisch scheinen sich die beiden Rechtsaußen schon seit langem sehr nahe, im Wahlkampf sind sie allerdings noch deutlich auf Distanz zueinander gegangen. Vor allem die AfD legte seinerzeit noch Wert auf eine klare Trennungslinie zur rechtsextremen Splitterpartei Pro NRW und deren Vertretern.
Die Aachener AfD steht allerdings mit Mohr und der zweiten Ratsvertreterin Mara Müller für eine stramm rechte Positionierung. Mohr schreckt auch vor völkischen und rassistischen Äußerungen nicht zurück, so dass früh ein Zusammengehen mit Pro NRW denkbar schien. Anfang September hat sich jedoch Müller mit Mohr überworfen und die Zusammenarbeit mit ihm aufgekündigt.
Nun will es Mohr also mit Palm versuchen, was auch ganz materielle Gründe hat. Denn als Gruppe erhalten sie finanzielle Zuwendungen der Stadt und können unter anderem auch einen Referenten einstellen. Bevor es eine Zustimmung gibt, müssen sie glaubwürdig nachweisen, tatsächlich auf einer Linie zu liegen.
Mit dem Antrag würde die Aachener AfD einmal mehr beweisen, „welches offen rechte Gedankengut in ihr steckt“, meint Ratsherr Marc Teuku von den Piraten in einer gestern verbreiteten ersten Reaktion.(gei)
Nachrichten-Artikel vom 14.11.2015 08:46 Das geplante Freihandelsabkommen TTIP erhitzt die Gemüter in Europa und den USA. Doch eines der zentralen Argumente der Gegner hierzulande setzt an der völlig falschen Stelle an – dem Rechtsstaat. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/wirtschaft/article148833682/Warum-die-Angst-der-TTIP-Gegner-unbegruendet-ist.html
SPIEGEL ONLINE, 13.11.2015
Per Fahrrad überqueren Flüchtlinge die russische Grenze zu Norwegen.
Damit soll nun Schluss sein: Die Regierung in Oslo plant ein Eilgesetz.
Damit würden die meisten Menschen erst gar nicht ins Land gelassen.
Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-norwegen-will-grenze-nach-russland-dichtmachen-a-1062696.html
Do, 12. Nov. 2015
Aachener Nachrichten – Stadt / AN Politik / Seite 4
EU verlangt: Produkte aus Siedlungen in den besetzten Gebieten kennzeichnen!
Brüssel. Verbraucher in der EU haben künftig die Möglichkeit, israelische Siedlerprodukte aus den besetzten arabischen Gebieten zu kaufen oder bewusst zu boykottieren. Die EU-Kommission beschloss gestern eine Kennzeichnungspflicht für Obst, Gemüse und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Siedlungen im Westjordanland, auf den Golanhöhen sowie aus Ost-Jerusalem. Freiwillig bleibt die Herkunftsangabe nur für die meisten verarbeiteten Produkte mit der Ausnahme von Kosmetika. Erzeugnisse, die in Israel hergestellt werden, sind von der Regelung nicht betroffen.
In einer ersten Reaktion setzte Israel seinen Dialog mit der Europäischen Union vorerst aus. Dem EU-Botschafter in Tel Aviv, Lars Faaborg-Andersen, wurde im Außenministerium mitgeteilt, dass Israel die Gespräche in „verschiedenen Foren, die in den kommenden Wochen stattfinden sollten“, auf Eis lege.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verurteilte die neue Kennzeichnungspflicht scharf: „Die Europäische Union sollte sich schämen“, sagte der Regierungschef nach Angaben seines Büros. Dagegen sagte der ehemalige palästinensische Chefunterhändler mit Israel, Saeb Erekat: „Es ist ein wichtiger Schritt in Richtung eines totalen Boykotts israelischer Siedlungen, die auf illegal besetztem Palästinensergebiet gebaut sind.“
In Brüssel wurde betont, dass mit der Kennzeichnungspflicht für Produkte aus israelischen Siedlungen nur bestehendes Recht umgesetzt werde. „Das ist eine technische Sache, kein politisches Zeichen“, kommentierte Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis. Die EU unterstütze keineswegs einen Boykott oder Sanktionen gegen Israel. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass für die EU die besetzten Gebiete nicht zu Israel gehören. (dpa)
Nachrichten-Artikel vom 11.11.2015 10:52 Die Balkan-Route wird immer mehr zur Sackgasse: Nun hat auch Slowenien den Bau eines Grenzzauns begonnen. Laster brachten Augenzeugen zufolge Maschendraht in die Region. Das Ende des offenen Europas? Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/politik/ausland/article148708674/Slowenien-macht-Grenze-zu-Kroatien-dicht.html
SPIEGEL ONLINE, 11.11.2015
Die EU hat entschieden, dass Waren aus dem Westjordanland, den Golanhöhen und Ost-Jerusalem nicht mehr als „Made in Israel“
ausgezeichnet werden dürfen. Israels Regierung ist empört – und zieht Holocaust-Vergleiche.
Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/politik/ausland/israel-eu-will-siedlerprodukte-kennzeichnen-a-1062254.html
OLG München lässt Berufung im »Elsässer-Urteil« nicht zu
Nachrichten-Artikel vom 09.11.2015 02:00 Der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter kritisiert, dass die Politik Hinweise auf den Flüchtlingszustrom jahrelang ignoriert hat. Er verlangt die Aufklärung der Bürger über Sicherheitsrisiken. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/politik/deutschland/article148582571/Zehn-Prozent-der-Fluechtlinge-werden-straffaellig.html
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