Um Vorkehrungen gegen eine mögliche Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz zu treffen, hat die AfD ein internes Gutachten in Auftrag gegeben. Doch dieses kommt laut einem Bericht zu dem Schluss, dass eine Beobachtung gerechtfertigt sei.
Die NPD will Mitte November in Büdingen ihren Bundesparteitag abhalten. Auf der Gästeliste stehen rechte Politiker aus ganz Europa, darunter Jean-Marie Le Pen. „Unsere Stadt wird dann wieder zur Festung“, fürchtet Bürgermeister Spamer (FWG).
(Beitrag von hessenschau.de)
Für Christian Lindner ist die große Koalition „aus der Zeit gefallen“. Der Regierung traut der FDP-Chef keinen Politikwechsel zu. In der AfD-Wählerschaft sieht er „viele erreichbare Menschen“, denen kein Angebot gemacht wird.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) fordert eine Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik.
Bei seiner Regierungserklärung zu den Vorfällen von Chemnitz hat Michael Kretschmer die Berichterstattung kritisiert.
Wie konnte es zur Eskalation von Chemnitz kommen? Der Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz meint: Sachsen hat kein Problem mit Rechtsextremismus, sondern ein Protestproblem. Schwere Kritik übt er an der Reaktion der Bundesregierung.
In der Nacht zu Sonntag ist ein 35-Jähriger in Chemnitz bei einer Messerattacke gestorben, zwei weitere Menschen wurden verletzt. Die Hintergründe sind noch unklar. Am Nachmittag sollen gewaltbereite Rechte in der Stadt demonstriert haben.
Der Münchener Prozess ist beendet und damit die juristische Aufarbeitung der zehn NSU-Morde. Doch Fragen und Forderungen bleiben. Unser Liveblog zum Nachlesen
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-07/nsu-urteil-prozess-muenchen-live
Der thüringische Ort Themar steht für das größte Neonazi-Festival in Deutschland. Auch in diesem Jahr werden wieder Tausende Rechtsextreme erwartet. Gleich zu Beginn des Festes wurde ein Journalist verletzt.
Ein stadtbekannter Nazi steht im Verdacht, Politiker und Anwohner in Berlin-Neukölln zu terrorisieren. Greift jetzt die Polizei zu?
http://www.zeit.de/2018/11/neukoelln-nazi-bedrohung-politiker-rechtsextremismus-berlin
Kommentar: Sehr lesenswert!