Nach einem Treffen mit Wladimir Putin fordert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ein Ende der Russland-Sanktionen. Diese Nähe zum russischen Präsidenten sorgt selbst in der eigenen Partei für Irritationen.
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08.06.2019
Altmaier fordert Lösung im Streit um Gastransit
St. Petersburg Im Streit um den künftigen Gastransit Russlands durch die Ukraine drängt Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf eine schnelle Lösung. „Die Zeit wird langsam knapp“, sagte der Politiker der Deutschen Presse-Agentur beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg. „Deshalb wird es wichtig, dass wir möglichst bis nach der Sommerpause die Grundlinien einer politischen Einigung kennen.“ Auf dieser Grundlage könne dann entschieden werden, mit welcher Übergangslösung sichergestellt werde, dass es nicht zu einer Unterbrechung der Gasversorgung zum 1. Januar nächsten Jahres kommen werde.Hintergrund ist der Bau der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2. Durch die Rohre sollen jährlich bis zu 55 Milliarden weitere Kubikmeter Gas nach Deutschland kommen. Die Ukraine befürchtet, dass dadurch weniger Gas durch die Pipeline, die durch ihr Gebiet nach Europa führt, geleitet werden könnte. Damit gingen Einnahmen aus Durchleitungsgebühren für russisches Erdgas verloren. Die neue Leitung soll Ende des Jahres betriebsbereit sein. (dpa)
Die veränderte Weltlage stellt auch die Verteidigung vor neue Herausforderungen. Deutschland entwickelt nun Waffen, die mit fünffacher Schallgeschwindigkeit ihr Ziel treffen. Auch andere Länder arbeiten mit Hochdruck an solchen Projekten.
Generalsekretär Jens Stoltenberg warnt: Moskau mischt sich „gezielt in unsere Demokratien“ ein. Spezialisten des Bündnisses und der Europäischen Union tauschen „in Echtzeit Informationen über Schadsoftware und Cyberangriffe aus“.
Deutschen Geheimdiensten zufolge versucht Russland zunehmend, Einzelpersonen hierzulande für seine Zwecke einzuspannen. Darunter sind nach SPIEGEL-Informationen auch bis zu einem Dutzend Abgeordnete.
Andrej Ejder wollte immer zur See fahren – nun sitzt er in russischer Haft. Nach der Krise in der Meerenge von Kertsch sperrte Russland den Matrosen ein. Sein Vater hofft nun auf ein Urteil aus dem fernen Hamburg.
Europas Rechte erfährt Unterstützung von Stiftungen und Oligarchen, die sich auf den russisch-orthodoxen Glauben berufen. Diese „Soft Power“ ist für den Kreml ein wichtiger Hebel, um Einfluss auf die Politik in der EU zu nehmen.
https://www.welt.de/politik/ausland/plus194013621/Russisch-Orthodoxe-Das-Kreuz-des-Kreml.html
Möglicherweise hat das syrische Regime erneut chemische Waffen eingesetzt. Sollte sich das bestätigen, wollen die USA militärisch reagieren. Unabhängige Belege für die Vorwürfe gibt es noch nicht.
Polens Ex-Außenminister Sikorski verteidigt den Vergleich der Gas-Pipeline Nord Stream mit dem Pakt zwischen Nazi-Deutschland und der Sowjetunion. Er ist fassungslos über den Zustand der Bundeswehr – und die fehlende Diskussion über die russische atomare Bedrohung.
Unter dem Motto „Nord Stream 2 verstopfen!“ wollen Aktivisten den Bau der umstrittenen Ostsee-Pipeline stoppen. Dafür sind einige von ihnen im vorpommerschen Wrangelsburg in Gasrohre gekrochen.