EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) stellt sich offiziell gegen das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 – und damit gegen die Bundesregierung. Dass er damit „Europa first“ verfolgt, ist ihm hoch anzurechnen.
Die USA liefern vorerst kein Material für den F-35-Jet an die Türkei. Grund ist ein Raketenabwehrsystem, das Ankara von Russland bestellt hat. Die Amerikaner warnen vor einer „Vermischung“ der Systeme.
Die Kanzlerin lässt sich gerne als letzte Verfechterin des Multilateralismus feiern. Doch in Wahrheit sind die Deutschen Nationalisten, die ihren Partnern gegenüber kaum liefern – ob im Fall Nordstream 2 oder beim Nato-Budget.
Die Kanzlerin schloss sich ungewöhnlich schnell Frankreichs Forderung an, eine europäische Armee zu begründen. Durch eine FDP-Anfrage stellt sich heraus: Das war nur „sinnbildlich“ gemeint. Auch über militärische Kultur soll nicht geredet werden.
Russland soll Tschechien als Basis für EU-weite Geheimdienstoperationen nutzen – darauf weist der tschechische Inlandsgeheimdienst hin. Der direkte Ton in dem Bericht ist ungewöhnlich. Noch ungewöhnlicher aber ist die Reaktion von Präsident Zeman.
Bei der Nachfolge der Tornado-Kampfjets geht es um Deutschlands Nato-Beitrag zu glaubwürdiger Abschreckung. Die Regierung hat das modernste Waffensystem ausgeschlossen – aus politischen Gründen. Hier warnen zwei Ex-Generale vor den Konsequenzen.
Russland soll mehr Marschflugkörper des Mittelstreckensystems SSC-8 haben als bisher bekannt.
Die „europäische Hauptstadt“ Brüssel ist offenbar voll von Spionen. Hunderte von russischen und chinesischen Agenten wurden dort installiert. Ein Sicherheitsdienst hat Diplomaten vor dem Betreten bestimmter Lokale im EU-Viertel gewarnt.
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Chinesische Dienste versuchten demnach, litauische Bürger für Spionageaktivitäten zu rekrutieren und Litauens Standpunkte zur Unabhängigkeit Tibets und Taiwans zu beeinflussen.
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Rund die Hälfte der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ist bereits gebaut – jetzt stellt sich Frankreich einem Bericht zufolge überraschend gegen das Projekt. Das Motiv? „Strategische Probleme“ im Hinblick auf Russland.
Nach den USA legt auch Russland den INF-Abrüstungsvertrag auf Eis.