Die Bundesregierung gibt keine Details zur staatlichen Überwachungssoftware preis. Nun droht die Grünen-Bundestagsfraktion mit einer Klage. Die Nichtbeantwortung von Fragen sei eine „Frechheit gegenüber den Bürgern dieses Landes“.
Nach seinem Ausstieg 2004 steigt Großbritannien wieder in das Radpanzerprojekt Boxer ein. Bei der künftigen Produktion auf der Insel haben die Briten aber ganz genaue Erwartungen an das Herstellerkonsortium.
Unbekannte werfen eine Brandflasche durch ein Fenster einer Moschee. Jetzt sitzen vier Syrer in Haft. Einer hat sich bereits zu dem Vorwurf geäußert.
Interessanter Artikel der Aachener Nachrichten – Stadt
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31.03.2018
Rüstungsexport genehmigt
Trotz Afrin-Offensive erhielt Türkei deutsche Munition
Berlin. Die Bundesregierung hat offenbar noch nach dem Beginn der türkischen Offensive auf Afrin den Export von Rüstungsgütern für Ankara im Wert von 4,4 Millionen Euro genehmigt. Das berichtete das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf eine Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag. Darunter war demnach unter anderem Munition.
Dem Bericht zufolge erfasst die Zählung die Genehmigungen seit dem 20. Januar. Der Wert der Genehmigungen in den davor liegenden Wochen lag demnach bei zehn Millionen Euro.
Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, übte scharfe Kritik an der Bundesregierung. „Indem die Bundesregierung die türkische Armee mit Munitionslieferungen unterstützt, leistet sie einen Beitrag zum völkerrechtswidrigen Vorgehen der Türkei in Nordsyrien und Afrin“, erklärte er. Nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkels (CDU) jüngste Verurteilung der türkischen Militärkampagne „entpuppt sich damit als heiße Luft“.
Auch Deutschlands Rolle als Friedensmittler werde damit immer unglaubwürdiger. Hofreiter forderte einen sofortigen Stopp jeglicher Rüstungsexporte in die Türkei. (afp)
Das beunruhigt auch viele deutsche Firmen: Von Sonntag an sind in China offiziell nur noch verschlüsselte Verbindungen erlaubt, die der Staat lizenziert hat. Das könnte für den Zugang zum freien Netz fatal sein.
Auf die Vorwürfe im Fall Skripal antwortet Russlands Präsident Putin mit bewährter Taktik: Verantwortung leugnen und alternative Theorien streuen, bis die Wahrheit (fast) verschwindet. Sogar eine mörderische Schwiegermutter tritt auf.
https://www.welt.de/politik/ausland/plus175049052/Putin-und-der-Gift-Anschlag-Der-Dauer-Leugner.html
Veraltete Kommunikation, unzureichendes IT-System: Seit den 80er-Jahren setzt die Bundeswehr auf Tornado-Jets. Mit aktuellen Anforderungen können die Maschinen laut einem Bericht aber nicht mithalten. Mit dramatischen Konsequenzen.
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Er soll die Zugangsdaten von mehr als 115 Millionen Nutzern des sozialen Netzwerks LinkedIn gestohlen haben: Tschechien hat einen mutmaßlichen russischen Hacker an die USA ausgeliefert.
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