Regierung will Asylbewerber mit Prämien zur Rückkehr bewegen

  • Abgelehnte Asylbewerber erhalten Sachleistungen, wenn sie freiwillig in ihre Heimat zurückkehren.
  • Das Bundesinnenministerium fördert die Rückkehr mit Sachleistungen in Höhe von bis zu 1000 Euro. Familien stehen 3000 Euro zu.
  • Die Zahl der Asylanträge ist im Vergleich zum Vorjahr drastisch zurückgegangen.
  • In der Union bahnt sich ein Konflikt über Abschiebungen nach Syrien an.

http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlingspolitik-regierung-will-asylbewerber-mit-praemien-zur-rueckkehr-bewegen-1.3775782

Auseinandersetzung in Hessen endet tödlich – Kein Haftbefehl

Mann ersticht Einbrecher

Er kam übers Fenster: In Hessen hat ein Mann einen Einbrecher erstochen. Dieser hatte versucht, in die Wohnung des Mannes zu gelangen. Notwehr, sagt die Polizei. Sie stellte keinen Antrag auf einen Haftbefehl.

https://www.welt.de/vermischtes/article171195677/Auseinandersetzung-in-Hessen-endet-toedlich-Kein-Haftbefehl.html

Behörden warnen vor russischem Kaspersky-Virenscanner

Spionageverdacht

Die britische Regierungsbehörde NCSC warnt alle Ministerien vor Anti-Virus-Software der russischen Firma Kaspersky. Zuvor hatten bereits die USA erklärt, die Programme gefährden die „nationale Sicherheit“, und sie verbannt.

https://www.welt.de/wirtschaft/article171194420/Behoerden-warnen-vor-russischem-Kaspersky-Virenscanner.html

Minderjährige Straftäter – Mannheimer OB sieht „Staatsversagen“

Sicherheitskräfte in Mannheim klagen seit Monaten über Probleme mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Oberbürgermeister Peter Kurz spricht von einem „Staatsversagen“ – und stellt klare Forderungen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article171175498/Minderjaehrige-Straftaeter-Mannheimer-OB-sieht-Staatsversagen.html

Hinterbliebene des Breitscheidplatz-Anschlags kritisieren Merkel

Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt sei „auch eine tragische Folge der politischen Untätigkeit Ihrer Bundesregierung“, schreiben Angehörige der Todesopfer der Bundeskanzlerin. Sie üben außerdem scharfe Kritik am Land Berlin, äußern aber auch Dank.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2017/12/kritischer-brief-opferfamilien-breitscheidplatz-an-merkel.html