SPIEGEL ONLINE, 27.01.2017
Aufnahme, Integration, Unterkunft: Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise hat die Bundesregierung 2016 knapp 22 Milliarden Euro ausgegeben. Ein Großteil des Geldes floß weiter in die Wirtschaft.
Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/fluechtlinge-regierung-gibt-2016-fast-22-milliarden-euro-aus-a-1131945.html
Im Streit über die Berufung des Dozenten Farid Esack an die Hochschule findet Grünen-Politiker Beck deutliche Worte. Auch die Israelische Botschaft hat sich in den Fall eingeschaltet.
Das Top-Management des US-Außenministeriums ist laut „Washington Post“ geschlossen zurückgetreten.
Im Streit über die Berufung des Dozenten Farid Esack an die Hochschule findet Grünen-Politiker Beck deutliche Worte. Auch die Israelische Botschaft hat sich in den Fall eingeschaltet.
SPIEGEL ONLINE, 26.01.2017
„America first“: US-Präsident Donald Trump stellt Europa vor die vielleicht größte Herausforderung der Nachkriegszeit. Es gibt erste Anzeichen, dass der Schock die Europäer aufgeweckt hat.
Von Markus Becker, Brüssel
Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-und-europa-rueckzug-der-usa-ist-chance-fuer-die-eu-a-1131721.html
SPIEGEL ONLINE, 25.01.2017
K.-o.-Tropfen, Lügen, rohe Gewalt: Bis zum Mauerbau 1961 ließ die Stasi rund 400 Menschen entführen, einige hinrichten. Auch Journalist Karl Wilhelm Fricke sollte mundtot gemacht werden – er ging durch die Hölle.
Von Katja Iken
Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/einestages/menschenraub-der-stasi-wie-karl-wilhelm-fricke-in-die-ddr-entfuehrt-wurde-a-1130698.html
Interessanter Artikel der Aachener Nachrichten – Stadtausgabe
Konsulate gaben Namen nach Ankara weiter. NRW-Verfassungsschutz liegt Namensliste vor. Fünf Lehrer aus NRW aufgeführt.
Den Artikel finden Sie im ePaper unter:
https://epaper.zeitungsverlag-aachen.de/2.0/article/d0df1619a0
25.01.2017
Ditib-Imame meldeten Gülen-Anhänger
Konsulate gaben Namen nach Ankara weiter. NRW-Verfassungsschutz liegt Namensliste vor. Fünf Lehrer aus NRW aufgeführt.
Von Yuriko Wahl-Immel
Köln. Die Ditib als größter Islamverband in Deutschland gerät in der Affäre um Spitzelvorwürfe gegen ihre Imame weiter unter Druck. Dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz liegen Berichte der Religionsattachés der türkischen Generalkonsulate in Köln, Düsseldorf und München an die türkische Religionsbehörde Diyanet (Ankara) vor, in denen Namen von angeblichen Gülen-Anhängern aufgelistet werden. Das sagte ein Sprecher des Düsseldorfer Innenministeriums auf Anfrage. Die drei Listen umfassten insgesamt 28 Personennamen und elf Institutionen.
Dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ zufolge sollen Ditib-Imame die Listen erstellt haben. Es seien auch fünf Lehrer aus NRW aufgeführt. Die Türkisch-Islamische Anstalt für Religion (Ditib) hatte jüngst eingeräumt, „fälschlicherweise“ seien einzelne Ditib-Imame einer Aufforderung der Diyanet gefolgt. Sie hätten Informationen über Anhänger des Predigers Fethullah Gülen nach Ankara geschickt. Gülen gilt dort als Staatsfeind, seine Anhänger werden in der Türkei rigoros verfolgt.
Der Ministeriumssprecher sagte: „Die betroffenen Personen sind – soweit sie anzutreffen waren – von den zuständigen Polizeibehörden in Gefährdeten-Ansprachen informiert worden.“ Man habe sie darauf aufmerksam gemacht, dass sie bei der Planung möglicher Türkeireisen beachten sollten, dass sie in den Berichten als Gülen-Anhänger aufgeführt seien.
Diyanet hatte im September 2016 alle für Religion zuständigen Mitarbeiter türkischer Botschaften und Konsulate dazu aufgefordert, Berichte über die Gülen-Bewegung in ihrer Region zu verfassen. Ditib-Generalsekretär Bekir Alboga hatte es als „Panne“ bezeichnet, dass auch einzelne Ditib-Imame dieser Anweisung gefolgt seien, die sich gar nicht an die Ditib gerichtet habe. Imame der Ditib werden allerdings von der Behörde Diyanet entsandt und bezahlt.
Die NRW-Regierung will die Zusammenarbeit mit dem Verband fortsetzen, wie sie vor zehn Tagen nach Gesprächen mit der Ditib erklärt hatte. In Düsseldorf hatten Vertreter mehrerer Ministerien ihre Sorgen zwar klar formuliert, die Organisation aber weiter als Partner bezeichnet. In einem Beirat für den Islamischen Religionsunterricht an NRW-Schulen bleibt die Ditib auch weiter vertreten. Ein Gutachten bis Jahresende soll klären, ob eine unmittelbare Einflussnahme aus Ankara besteht.
Angesichts der Vorwürfe gegen die Ditib hatte der religionspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, im Dezember Anzeige wegen Spionageverdachts gestellt. Daraufhin hatte der Generalbundesanwalt Ermittlungen gegen Unbekannt aufgenommen. Das Bundesinnenministerium rief die Ditib vor kurzem auf, den Vorwurf der Bespitzelung und Denunziation aufzuklären.
„Die betroffenen Personen sind von den zuständigen Polizeibehörden in Gefährdeten-Ansprachen informiert worden.“
Ein Sprecher des Düsseldorfer Innenministeriums
Neben dem Disziplinarverfahren am Landgericht Dresden hat die Rede bei der AfD-Jugend für Jens Maier weitere Konsequenzen. Gegen das AfD-Mitglied wird wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt.
Das Max-Planck-Institut in Halle gibt dem Israel-Hasser Norman Finkelstein ein Podium. Der provoziert seit Jahren mit fragwürdigen Thesen. Mit Wissenschaft hat das alles nichts zu tun.
Finkelstein is banned from entering Israel for ten years because of his advocacy for Hezbollah.
Former presidential candidate and US Senator Marc Rubio slammed the German Max Planck Institute on Sunday for providing a platform to the pro-Hezbollah activist Norman Finkelstein, who is slated to give a talk sympathetic to Hamas at the organization in the city of Halle.
…