AfD leitet „Ordnungsmaßnahmen“ gegen Höcke ein

Der AfD-Bundesvorstand eröffnet kein Parteiausschluss gegen den Thüringer Landtags-Fraktionschef Björn Höcke.

  • Nach Höckes umstrittener Rede zum Holocaust-Gedenken leitet die Partei aber „Ordnungsmaßnahmen“ gegen ihn ein.
  • Der Vorstand teilte nach einer Telefonkonferenz mit, Höcke habe „dem Ansehen der Partei geschadet“.

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Fahrprüfung für Senioren gefordert

Interessanter Artikel der Aachener Nachrichten – Stadtausgabe

Versicherer mahnen: Fahrer ab 75 Jahren verursachen viele Unfälle

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23.01.2017

Fahrprüfung für Senioren gefordert

Versicherer mahnen: Fahrer ab 75 Jahren verursachen viele Unfälle

Von Andreas Reiter

Düsseldorf. Autofahrer ab 75 Jahren verursachen laut Statistik drei Viertel der Unfälle, an denen sie beteiligt sind, selbst. Diese Quote ist höher als bei den 18- bis 21-jährigen Fahranfängern. Das sagte Siegfried Brockmann, Leiter der Unfallforschung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Die Versicherer fordern deshalb erneut, Fahrprüfungen für Senioren einzuführen. „Die Statistik zeigt, dass 75 Jahre ein sinnvolles Alter sind, Fahrprüfungen durchzuführen“, sagte Brockmann. In diesem Bereich vermeide man auch den Vorwurf der Altersdiskriminierung.

In den nächsten zehn Jahren sollten die Prüfungen laut Brockmann freiwillig sein, dann aber zur Pflicht werden. „Der demografische Wandel kommt noch“, meint der Unfallforscher. In Zukunft werden viel mehr ältere Menschen am Straßenverkehr teilnehmen als in der Gegenwart. „Viele Frauen um die 75 haben derzeit überhaupt keinen Führerschein oder haben ihn nie benutzt, weil immer der Mann gefahren ist“, sagte Brockmann. „Das wird sich deutlich ändern.“

Das Bundesverkehrsministerium mit Alexander Dobrindt (CSU) an der Spitze hat bisher eine klare Position vertreten: Es seien keine Pflicht-Tests für Senioren geplant. Man setze auf eine freiwillige Überprüfung der älteren Verkehrsteilnehmer hinsichtlich ihrer Fahrtauglichkeit. Dabei besteht allerdings das Risiko, dass „nicht diejenigen hingehen, die man meint“, warnt Unfallforscher Siegfried Brockmann.

Auch der ADAC befürwortet Fahrprüfungen für Senioren – aber eben nicht als Pflichtveranstaltung. „Wir empfehlen darüber hinaus allen Autofahrern, sich regelmäßig untersuchen zu lassen“, sagt Roman Suthold, Verkehrsexperte des Automobilclubs. Das gelte bei zunehmendem Alter natürlich vor allem für das Sehvermögen, aber auch für gesundheitliche Probleme, die sich negativ auf die Teilnahme am Straßenverkehr auswirken können. Suthold betonte, dass Fahrtauglichkeit nicht eine Frage des Alters ist.

Ende der alten Bundesrepublik: Amerika, du wirst uns fehlen

SPIEGEL ONLINE, 22.01.2017

Bis Freitag konnte man in Deutschland noch den größten Unsinn fordern, weil im Hintergrund immer die Amerikaner über uns wachten. Das ist vorbei. US-Präsident Trump bedeutet das Ende der alten Bundesrepublik.

Ein Debattenbeitrag von Jost Kaiser

Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/politik/deutschland/donald-trump-bedeutet-das-ende-der-alten-bundesrepublik-a-1130794.html

 

Kommentar: Ein sehr guter Artikel!

Nahost-Politik: USA beginnen Gespräche über Verlegung von Botschaft in Israel

SPIEGEL ONLINE, 22.01.2017

Am Tag zwei des neuen US-Präsidenten gibt es erste Mutmaßungen über die neue Nahostpolitik der USA. Das Weiße Haus beschwichtigt: Gespräche über eine mögliche Verlegung des Botschaft stünden erst am Anfang.

Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-beginnen-gespraeche-ueber-verlegung-von-botschaft-in-israel-a-1131176.html

Weise spricht von doppeltem Spiel der Flüchtlinge

Was tun gegen falsche Identitäten? Der Flüchtlingsbeauftragte Weise will die Handys von Migranten für ihre Identifizierung benutzen. Entwicklungsminister Müller warnte vor einer „Kapitulation des Staates“.

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Generalsekretär Stoltenberg: Nato verzeichnet deutlichen Anstieg von Hackerangriffen

SPIEGEL ONLINE, 19.01.2017

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigt sich besorgt über die steigende Zahl von Hackerangriffen auf Einrichtungen des Bündnisses.

Nato-Computer würden rund 500-mal im Monat angegriffen. Dahinter steckten „staatliche Institutionen“.

Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/politik/ausland/nato-verzeichnet-drastischen-anstieg-von-hackerangriffen-a-1130639.html

Familiennachzug von Migranten 2016 um 50 Prozent gestiegen

Im vergangenen Jahr ist die Anzahl der Visa, die für den Famliennachzug ausgestellt wurden, um 50 Prozent gestiegen.

  • 2016 wurden 105.000 Visa erteilt, 2015 waren es noch 70.000. Der Nachzug von Syrern und Irakern stieg besonders stark.
  • Die rund 65.000 unbegleiteten minderjährigen Ausländern holen nur in begrenztem Umfang Angehörige nach Deutschland.

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Björn Höcke in Dresden: Schauen Sie diese Rede

SPIEGEL ONLINE, 18.01.2017

Wer meint, die AfD sei wählbar, weil sie die Flüchtlingspolitik der Regierung kritisiert, muss den Auftritt Björn Höckes in Dresden sehen.

Danach kann keiner mehr sagen, er habe nicht gewusst, was Höcke mit der AfD vorhat.

Eine Kolumne von Sascha Lobo

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Applaus für Soldaten in Polen

Interessanter Artikel der Aachener Nachrichten – Stadtausgabe

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16.01.2017

Applaus für Soldaten in Polen

Sagan. Polnische Regierungsvertreter haben die zur Stärkung der Nato-Ostflanke eingetroffenen US-Soldaten euphorisch begrüßt. „Ich möchte Ihnen danken, dass Sie mit uns sind, und hoffe, dass Ihnen allen Ihr Aufenthalt in Polen lange in Erinnerung bleiben wird“, sagte Ministerpräsidentin Beata Szydlo am Samstag in einer Willkommensrede im westpolnischen Sagan (Zagan). Es sei ein großer Tag für Polen, erklärte sie, „da wir heute hier die Vertreter der besten, stärksten und größten Armee der Welt begrüßen dürfen. (dpa)

Flüchtling soll aus Wut über Essen Feuer gelegt haben

Aus Wut über die Essensausgabe soll in Düsseldorf ein Algerier die Flüchtlingsunterkunft angezündet haben. Er benutzte dazu Wodka und ein Feuerzeug. Nun steht er vor Gericht.

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