Haben deutsche Medien die Debatte über den UN-Migrationspakt im vergangenen Jahr verschlafen? Der Wissenschaftler Michael Haller hat die Berichterstattung analysiert – und übt heftige Kritik.
Google setzt die Zusammenarbeit mit Huawei aus, nachdem Trump den Konzern auf eine Schwarze Liste gesetzt hat.
Interessanter Artikel der Aachener Nachrichten – Stadt
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Deutschland erhöht Nato-Budget um fünf Milliarden
Brüssel Deutschland hat der Nato den größten Anstieg der Verteidigungsausgaben seit Jahrzehnten gemeldet. Die Bundesregierung rechnet demnach in diesem Jahr mit für das Bündnis relevanten Ausgaben in Höhe von 47,32 Milliarden Euro, wie dpa aus der Militärallianz erfuhr. Dies entspricht einem Plus von mehr als fünf Milliarden Euro im Vergleich zu 2018 (plus 12,9 Prozent) und einem Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Höhe von 1,35 Prozent. Einen solchen Anstieg hat es zumindest seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr gegeben. 2018 lag die BIP-Quote nach jüngsten Zahlen lediglich bei 1,23 Prozent.
Mit den Zahlen hofft die Bundesregierung offensichtlich, den bündnisinternen Streit um die Verteidigungsausgaben zumindest eine Zeit lang entschärfen zu können. Das zusätzliche Geld fließt unter anderem in die Anschaffung neuer Waffen, aber auch in Projekte zur militärischen Unterstützung von Partnerstaaten, zum Beispiel in Afrika. Letztere Ausgaben können ebenfalls als Verteidigungsausgaben angerechnet werden. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte am Freitag in Berlin, zu den gemeldeten Ausgaben gehörten nicht nur die Mittel aus dem Verteidigungshaushalt, sondern auch aus anderen Haushaltstöpfen. (dpa)
Hat sie nun einen an der Klatsche oder nicht? Die Frage der Strafbarkeit dieser Aussage konnte auch das Amtsgericht Duisburg nicht klären. Denn es musste bereits nach wenigen Minuten die Justizposse um den Publizisten Henryk Broder und Lamya Kaddor wegen einer angeblichen Beleidigung vertagen.
Lamya Kaddor ist, je nach Sichtweise, eine mehr oder weniger erfolgreiche ehemalige Islam-Lehrerin. Fünf ihrer Schüler zogen in den Krieg für den IS.
Die Enttäuschung über den Abbruch des Gerichtsverfahrens stand Broder und seinem Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel ins Gesicht geschrieben (siehe hier), konnte man doch nunmehr nicht mehr Frau Kaddor im Rahmen einer Zeugenvernehmung dazu befragen, wer ihr die Ehrendoktorwürde verliehen hat.
Sie ist nämlich seit 2016 Inhaberin der „Ehrendoktorwürde in islamischer Theologie der University of il / USTOM“, wie sie in ihrem Lebenslauf stolz vermeldet.
https://www.achgut.com/artikel/layma_kaddor_und_die_ganz_grosse_klatsche_ehrenhalber
Am Sonntag stimmen die Schweizer über die Übernahme des verschärften EU-Waffenrechts ab. Die EU will so den Terrorismus bekämpfen. Für viele Schweizer ist das Gesetz aus Brüssel ein Anschlag auf die bürgerliche Freiheit.
In den USA gibt es das „three strikes law“: Bei der dritten Verurteilung erhält jeder Delinquent automatisch eine schwerere Strafe. Wäre das ein Modell, um mit der Clan-Kriminalität fertig zu werden?
Polens Ex-Außenminister Sikorski verteidigt den Vergleich der Gas-Pipeline Nord Stream mit dem Pakt zwischen Nazi-Deutschland und der Sowjetunion. Er ist fassungslos über den Zustand der Bundeswehr – und die fehlende Diskussion über die russische atomare Bedrohung.
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„Die Stunde der Abrechnung ist da“. Mit diesen Worten eröffnete Frankreichs Premier der deutschen Delegation am 7. Mai 1919 die Friedensbedingungen. Sie übertrafen die schlimmsten Befürchtungen.