In Nordsyrien rückt die Terrormiliz HTS vor, ein fatales Signal. Die Offensive zeigt: Entweder ist die Türkei nicht in der Lage, die Macht der Dschihadisten zu brechen – oder nicht willens.
Es wäre der zweitgrößte Anstieg seit mehr als zwei Jahrzehnten: Der CO2-Ausstoß der USA hat laut einer Schätzung im vergangenen Jahr stark zugelegt. Dafür ist in erster Linie aber nicht die Politik von Präsident Trump verantwortlich.
Im Oktober 2018 reisen zwei Linke-Politikerinnen nach Russland. Die Facebook-Accounts der Abgeordneten werden gehackt. Nun finden sich persönliche Informationen in der Ausbeute des Hacker-Angriffs wieder. Besteht ein Zusammenhang?
Die SPD hat die Polizei der Bundeshauptstadt regelrecht kaputtgespart, kritisiert der Chef einer Personalvertretung der Berliner Polizeibeamten. Er warnt vor einer „Erosion des Rechtsstaates“ – und fordert einen Null-Toleranz-Kurs.
Unter den 100 Teilnehmern einer Islamkonferenz in Köln sollen zwei Islamisten gewesen sein. Für den Bezirksbürgermeister „nicht förderlich für das Zusammenleben im Viertel“. Er sei auch sauer, weil er nichts von dem Treffen wusste.
Außenminister Maas warnt vor dem Auslaufen des INF-Abrüstungsvertrags Anfang Februar. Dieser habe „unmittelbar zur Sicherheit in Europa beigetragen“. Der SPD-Politiker kündigt Anstrengungen für eine multilaterale Lösung an.
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Die Nato-Verbündeten, darunter Deutschland, unterstützen seit Anfang Dezember Washingtons Standpunkt und setzten eine 60-tägige Frist für Nachverhandlungen aus in der Hoffnung auf russisches Einlenken. Sie endet Anfang Februar, dann wäre der Abrüstungsvertrag obsolet.
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In der zuständigen Behörde für Cybersicherheit wusste man schon seit Dezember von dem Hackerangriff. Mehrere Abgeordnete kritisieren nun die Informationspolitik – selbst das Bundeskriminalamt war offenbar erst spät im Bilde.
Seit Jahresbeginn gelten einige wichtige neue Regeln für den Immobilienmarkt in Deutschland. Sie betreffen Hunderttausende Mieter und Vermieter. Insbesondere in Städten mit knappem Wohnraum sollten sie genau aufpassen.
Vier jugendliche Geflüchtete haben in Amberg auf Passanten eingeschlagen und mehrere verletzt. Politiker reagieren unterschiedlich auf den Vorfall.
https://www.merkur.de/politik/amberg-pruegel-orgie-durch-asylbewerber-spekulationen-ueber-buergerwehr-zr-10940380.htmlhttps://www.merkur.de/politik/amberg-pruegel-orgie-durch-asylbewerber-spekulationen-ueber-buergerwehr-zr-10940380.html
Die Stadt Freiburg zieht international Aufmerksamkeit auf sich. Aber nicht im gewünschten touristischen Sinne. Die dortigen Verbrechen durch Asylsucher lösen im Ausland Verblüffung über die linksliberale Kuschelpolitik aus.
https://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/anti-werbung-fuer-multikulti.html