Bestsellerautor duldet Zensur seines Buches in Russland

Das jüngste Werk von Yuval Noah Harari ist gerade in Russland erschienen, Putin-kritische Passagen wurden dafür gestrichen. Als Platzhalter musste Donald Trump herhalten. Der Autor hat damit kein Problem.

https://www.spiegel.de/kultur/literatur/yuval-noah-harari-21-thesen-fuer-das-21-jahrhundert-wurde-in-russland-zensiert-a-1280025.html

„Ausbildungsneigung der Flüchtlinge ist steigerungsfähig“

Von mehr als einer Million Zuwanderern aus acht wichtigen Asylherkunftsländern machen nur wenige Zehntausend eine Lehre, sagt der Chef des Instituts für Arbeitsmarktforschung. Für den Fachkräftemangel ist die Asylzuwanderung offenbar kein Gegenmittel.

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus197609901/Asylbewerber-am-Arbeitsmarkt-Ausbildungsneigung-steigerungsfaehig.html

Nach Tumult führt Schwimmbad Ausweispflicht ein

Interessanter Artikel der Aachener Nachrichten – Stadt

Nach Tumult führt Schwimmbad Ausweispflicht ein
<p>Erneute Räumung nach Randale am Sprungturm im Düsseldorfer Rheinbad. Polizei muss gegen aggressive Besucher vorgehen.</p>

Den Artikel finden Sie im ePaper unter:
https://epaper.zeitungsverlag-aachen.de/2.0/article/d46b37d631

29.07.2019

Nach Tumult führt Schwimmbad Ausweispflicht ein

Erneute Räumung nach Randale am Sprungturm im Düsseldorfer Rheinbad. Polizei muss gegen aggressive Besucher vorgehen.

Düsseldorf Nach einer erneuten Räumung wegen Randale führt das Düsseldorfer Rheinbad eine Ausweispflicht für Besucher ein. Das sagte eine Sprecherin der Stadt am Wochenende. Am Freitag hatte die Polizei das Freibad wegen aggressiver Besucher auf Wunsch der städtischen Bädergesellschaft geräumt. Am Samstag öffnete das Rheinbad wieder und verstärkte das Security-Personal.

Laut Polizei waren etwa 60 junge Männer und Jugendliche an dem Tumult beteiligt. Es habe sich dabei ausschließlich um Personen nordafrikanischer Herkunft gehandelt, sagte ein Sprecher. Insgesamt waren 1500 Badegäste anwesend. Ende Juni war das Schwimmbad schon zwei Mal nach Streits und kleineren Schlägereien vorzeitig geräumt worden.

Die Polizei berichtete, es seien zwei Ermittlungsverfahren eingeleitet worden: eines wegen Beleidigung eines Polizisten, ein weiteres wegen Bedrohung und Beleidigung einer Bademeisterin.

Der Streit hatte sich offenbar daran entzündet, dass die Gruppen Rutschbahn und Sprungturm für sich allein beanspruchten. Als die Jugendlichen sich nicht an die Anweisungen des Personals hielten, war die Polizei verständigt worden, die mit 20 Einsatzkräften vor Ort war.

Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) sprach von einer erneuten Provokation, die „vollkommen inakzeptabel“ sei. Die Bürger müssten sich jederzeit in den Bädern der Stadt sicher fühlen. Er wolle am heutigen Montag in Gesprächen mit den Entscheidungsträgern im Rathaus die Konsequenzen konkretisieren.

Schon am letzten Juni-Wochenende hatten sich in dem Freibad mehrere Hundert Jugendliche und junge Männer zusammengetan. Ihrer Sprache und ihrem Aussehen nach seien viele von ihnen nordafrikanischer oder arabischer Herkunft gewesen, hatte ein Polizeisprecher damals gesagt. Daraufhin wurde ein Sicherheitsdienst beauftragt, der nun noch einmal verstärkt werden soll. (dpa)

Mehr als 1000 Festnahmen bei Demo für Oppositionelle in Moskau

In Moskau demonstrierten Tausende für die Zulassung von Oppositionskandidaten zur Stadtratswahl.

  • Die russische Polizei nahm dabei mehr als 1000 Personen fest und setzte auch Schlagstöcke ein.
  • Zugleich wurden in ganz Moskau mehrere Oppositionelle festgenommen.

https://www.welt.de/politik/ausland/article197564157/Moskau-Mehr-als-1000-Festnahmen-bei-Demonstration-fuer-Oppositionelle.html

Diese Laserwaffe offenbart die Angst vor dem Weltraum-Krieg

Nach den USA baut auch Frankreich eigene Truppen fürs All auf. Paris setzt dabei auf Laserwaffen. Angeblich nur zur Verteidigung – um die eigenen Satelliten zu schützen. Die Nervosität der Raumfahrtnationen wächst.

https://www.welt.de/wirtschaft/article197483339/Wettruesten-im-All-Frankreich-entwickelt-Anti-Satelliten-Laserwaffe.html

„Rüstungskontrolle ist ein zähes Geschäft“

Interessanter Artikel der Aachener Nachrichten – Stadt

Den Artikel finden Sie im ePaper unter:
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24.07.2019

„Rüstungskontrolle ist ein zähes Geschäft“

Brigadegeneral Peter Braunstein sagt: Es kommt auf Vertrauen und auf Transparenz an

Geilenkirchen Mit dem Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr in Geilenkirchen besitzt die Bundesrepublik seit 28 Jahren eine in Deutschland einmalige Dienststelle zur weltweiten Überwachung von 21 Rüstungskontrollabkommen. Mit rund 150 Soldaten und 30 Zivilisten ist es hinter der US-amerikanischen die zweitgrößte Verifikationsorganisation der Welt. Mit Kommandeur Brigadegeneral Peter Braunstein (61) spricht Udo Stüßer über Rüstungskontrolle in Zeiten wachsender Spannungen.

Russland hat mit dem SSC-8 Flugkörper ein neues Waffensystem entwickelt. Washington und Moskau haben den 1987 geschlossenen INF-Vertrag Anfang des Jahres aufgekündigt. Blicken Sie nun mit Sorge in die Zukunft?

Peter Braunstein: Ja und nein. Was die Rüstungskontrolle angeht, befinden wir uns seit 2014 in einer schwierigen Lage. Nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland ist die Rüstungskontroll-Architektur insgesamt erodiert. Angefangen hat diese schwierige Lage eigentlich bereits 2007, als Russland den KSE-Vertrag, also den Vertrag über die Reduzierung von konventionellen Streitkräften in Europa, ausgesetzt hat. Im vergangenen Jahr kam noch der Giftanschlag auf den Ex-Agenten Skripal und damit die Diskussion um das Chemiewaffenabkommen hinzu. Im Rahmen des Open-Skies-Abkommens sind wir im vergangenen Jahr keine Einsätze geflogen, weil es keine Einigung um die Flugquoten gab. Besonders seit 2014 erleben wir keine Weiterentwicklung der Rüstungskontrollabkommen.

In dieses Gesamtbild fügt sich nun die Aussetzung des INF-Vertrages ein, der eine bedeutende Korsettstange für die Sicherheitsarchitektur ist. Dieser Vertrag verbietet Waffen, die die europäische Sicherheit beeinträchtigt haben. Diese Entwicklung ist besorgniserregend. Deshalb ist es umso wichtiger, die Kontrollinstrumente, die wir haben, konsequent weiter anzuwenden und diese gleichzeitig im Dialog weiterzuentwickeln. Das ist ein zähes Geschäft, wir werden aber nicht resignieren. In einer Zeit, in der die Welt unsicherer geworden ist, darf der Dialog nicht abbrechen. Auch die Politik benötigt hier einen langen Atem. Bis der Vertrag über die konventionellen Streitkräfte in Europa unterschriftsreif war, hat es über zehn Jahre gedauert.

Sie haben immer wieder betont, dass es bei Ihrer Arbeit auch um Vertrauen geht.

Braunstein: Wenn unsere Inspektionsteams nach Russland fliegen oder eine Bodeninspektion durchführen, vertraut man sich. Wir sind die Arbeitsebene. Auf höherer Ebene ist dieses Vertrauen gestört. Denn Rüstungskontrolle kann natürlich nicht losgelöst vom politischen Gesamtkontext betrachtet und betrieben werden. Man stellt sich immer wieder die Frage, ob eine politische Aussage valide ist. Das eine ist Vertrauen, das andere Transparenz. Zur Transparenz gehört, dass man ein neues Waffensystem nicht nur zeigt, sondern in der Nutzung vorführt, um zu beweisen, dass beispielsweise die russische Rakete nicht weiter als 480 Kilometer fliegt. Wir haben im Jahre 2017 im Rahmen des Wiener Dokuments unseren neuen Schützenpanzer Puma vorgestellt. Wir haben ihn in der Nutzung gezeigt, er hat auf der Schießbahn scharf geschossen. Rüstungskontrolle lebt von einer Verzahnung von Vertrauen und Transparenz.

„Wir haben die Krisenregionen dieser Welt im Blick.“

Peter Braunstein,

Brigadegeneral in Geilenkirchen

Deutschland hat für zwei Jahre einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Wo sehen Sie die Hauptaufgabe, wenn es um Rüstungskontrolle geht?

Braunstein: Die Bundesregierung fühlt sich der Rüstungskontrolle verpflichtet. Es geht zum Beispiel um die Kontrolle von kleinen und leichten Waffen. Deutschland engagiert sich im Rahmen von UN-Programmen ganz stark. Besonders eingebunden sind wir in Afrika. In Mali, Nigeria und dem Senegal beispielsweise betreiben wir vor Ort Ausbildung. Wir bilden dort Fachpersonal aus, das sich um die sichere Lagerung und Vernichtung von kleinen und leichten Waffen sowie der zugehörigen Munition kümmert. Die Kontrolle von kleinen und leichten Waffen ist ein wichtiges Element im Rahmen unserer Friedensbemühungen.

In der Ukraine-Krise versucht Deutschland zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln.

Braunstein: Die Ukraine steht unverändert im Fokus der deutschen Sicherheitspolitik. Die Krim und der Donbass haben hohe Priorität. Im Rahmen der Rüstungskontrolle sind unsere Inspektionsteams mehrfach im Jahr in der Ukraine. Acht Mal im Jahr sind wir darüber hinaus eine Woche lang in Kiew und bilden OSZE-Beobachter für deren Aufgabe im Donbass unter anderem im Panzererkennungsdienst aus. Ziel dieser Ausbildung ist es, dass die Beobachtungsergebnisse besser eingeordnet und bewertet werden können.

Ihre Aufgaben werden nicht weniger.

Braunstein: Unsere Schwerpunkte sind unverändert. Wir haben die Krisenregionen in dieser Welt im Blick: Armenien, Aserbaidschan und Georgien. Wir sind an der Grenze zu Russland im Einsatz, sind im Baltikum und Kasachstan aktiv. Und wir werden weiter in Afrika zur Kontrolle von kleinen und leichten Waffen unterwegs sein. Was uns im vergangenen Jahr und bis Ende 2020 besonders beschäftigen wird, ist der neue Airbus A 319, den wir für unsere „Open Skies-Einsätze“ im Rahmen des Vertrages über den offenen Himmel erhalten haben. Mit diesem Flugzeug können wir vertragsgemäß Rüstungskontrolleinsätze fliegen. Das Flugzeug wurde in Hamburg umgerüstet. Die technische Ausstattung liegt in unserer Verantwortung. Im Juni wurde das Flugzeug in Anwesenheit der Bundesministerin für Verteidigung und Vertretern von Luftwaffen-Technik an die Bundeswehr übergeben. Damit hat die etwa eineinhalbjährige Phase der Zertifizierung begonnen. Das Flugzeug ist mit vier Kameras einschließlich eines Infrarotsensors ausgestattet, alles hochmoderne Digital-Technik und keine Blaupause. Für jede Kamera wurden im Vertrag Parameter festgelegt. Wir müssen nun Datenprofile erstellen und den über 30 Nationen, die am Open-Skies-Vertrag beteiligt sind, nachweisen, dass jede Kamera die Parameter erfüllt. Das ist sehr herausfordernd und aufwendig. Wir werden dieses Flugzeug in diesem und im nächsten Jahr in verschiedenen Regionen, in unterschiedlichen Klimazonen und über den unterschiedlichsten Bodenbeschaffenheiten fliegen, um die Kameras zu testen und Datensätze zu ermitteln. Über 30 Nationen werden dann überprüfen, dass alles vertragsgemäß ist und es sich nicht um ein Spionageflugzeug handelt. Voraussichtlich wird der erste Einsatzflug Ende 2020 stattfinden.

Warum ist dieses Flugzeug für Ihre Arbeit so wichtig?

Braunstein: Wir haben über 20 Jahre lang hauptsächlich auf die schwedische Saab 340 zurückgegriffen, um eigene Beobachtungsflüge durchzuführen. Dabei handelt es sich um eine zweimotorige Turboprop-Maschine. Durch eine verhältnismäßig geringe Reichweite und Fluggeschwindigkeit waren die Möglichkeiten der Vertragswahrnehmung eingeschränkt. Bei dem nun beschafften Airbus A319CJ haben wir besonderes Augenmerk auf große Reichweite und modernste Sensorik gelegt. Mit der neuen Beobachtungsplattform bekräftigt die Bundesrepublik Deutschland ihr gutes Ansehen innerhalb der „Open-Skies“-Vertragsstaaten und verdeutlicht ihr Bekenntnis zur kooperativen Umsetzung des Vertrages. Nicht zuletzt deshalb kann das Luftfahrzeug zukünftig auch von anderen Vertragsstaaten gemietet werden. Für diese Option wurde bereits reges Interesse bekundet. Von über 30 Vertragspartnern hat nicht einmal ein Drittel ein eigenes Flugzeug. Wir selbst werden etwa 15 bis 16 Beobachtungsflüge im Jahr durchführen, hauptsächlich über Russland, Weißrussland, Georgien und über dem Balkan.

Open Skies und KSE

Zwei Meilensteine der
Rüstungskontrolle

Den Vertrag über den Offenen Himmel (Open Skies) haben 1992 die Nato-Staaten sowie unter anderem Russland, Weißrussland und die Ukraine unterzeichnet. Er verpflichtet die Unterzeichner, ihre Territorien für Flüge mit Beobachtungsflugzeugen zu öffnen.

Der KSE-Vertrag (1990) legt für die beiden Staatengruppen (West-/Ostgruppe) jeweilige Höchstgrenzen fest: Demnach dürfen sie nicht mehr als 20.000 Panzer, 30.000 gepanzerte Kampffahrzeuge, 20.000 Artilleriesysteme, 6800 Kampfjets und 2000 Kampfhubschrauber unterhalten. Bis Ende 1995 mehr als 60.000 Waffen abgerüstet.

China will Taiwan falls nötig mit Gewalt wiedereingliedern

Die Staatsführung der Volksrepublik lässt im Konflikt mit Taiwan seine Muskeln spielen: Man werde die Insel notfalls mit militärischen Mitteln dem eigenen Machtbereich wiederangliedern. Ziel sei es, die Unabhängigkeit des Inselstaats „einzuhegen“.

https://www.welt.de/politik/ausland/article197356121/China-wuerde-Taiwan-auch-mit-Gewalt-wiedereingliedern.html

Kommentar: China droht mit Krieg, und wo bleibt der Protest der angeblich Friedensbewegten? Ach nein,  ich vergaß, es ging ja nicht gegen die USA oder Israel!

Bundesregierung fordert Iran auf, britischen Tanker "unverzüglich" freizugeben

Mit der Beschlagnahmung britischer Schiffe in der Straße von Hormus hat der Iran für eine Eskalation des Konflikts gesorgt. Berlin sichert dem „britischen Partner“ nun Solidarität zu.

https://www.spiegel.de/politik/ausland/iran-bundesregierung-fordert-unverzuegliche-freilassung-des-britischen-schiffes-a-1278233.html