Behörden verhinderten seit Breitscheidplatz-Attentat sieben Anschläge

Laut BKA haben Sicherheitsbehörden in den vergangenen 34 Monaten sieben Anschläge verhindert. In einem Interview erklärt Chef Holger Münch zudem, warum ein Attentat wie das vom Breitscheidplatz heute so nicht mehr passieren könnte.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bka-chef-holger-muench-seit-breitscheidplatz-attentat-7-anschlaege-verhindert-a-1292828.html

Russische Blockade

Zwei Monate sind seit dem Mord an einem Georgier mitten in Berlin vergangen. Der Festgenommene soll ein Russe sein – doch auf Hilfe aus Moskau können die Ermittler nicht hoffen. Russlands Behörden stehen bisher vor allem dem mutmaßlichen Mörder zur Seite.

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus202321210/Mord-im-Kleinen-Tiergarten-Russland-laesst-deutsche-Ermittler-abblitzen.html

Aachener Kurden hoffen auf breite Solidarität

Der Protest gegen die türkische Militäraktion im Norden von Syrien: Mahnwachen und Protest an zwei Tagen

Aachen 1100 Menschen waren zuletzt in Aachen auf der Straße, um auf die Situation der Kurden im Norden Syriens aufmerksam zu machen. Organisiert vom Kurdischen Volkshaus Aachen richtet sich der Protest aktuell gegen den Einmarsch der türkischen Truppen in dieser Region, vor allem in Rojava. Mit Demonstrationen will die Aachener Einrichtung vor allem auf die dort entstandene Basisdemokratie aufmerksam machen, die durch die kriegerischen Ereignisse akut gefährdet sei.

Die dort geschaffenen Strukturen hätten in den letzten Jahren die Flucht von rund vier Millionen Menschen vermieden. Seit den türkischen Angriffen habe eine neue Fluchtbewegung eingesetzt. Das Kurdische Volkshaus lädt daher zu weiteren Protestaktionen gegen die Angriffe seitens der Türkei ein und hofft auf die Unterstützung der Bürgerschaft. Konkret: Am Donnerstag, 17. Oktober, und Freitag, 18. Oktober, wollen die Initiatoren die Aachener über die Situation in Nordsyrien informieren.

An beiden Tagen wird es von 16.30 bis 17 Uhr eine Mahnwache vor dem Elisenbrunnen geben – „für die Opfer und gegen die Zerstörung der Basisdemokratie im Norden Syriens“, wie es in einem Aufruf des Volkshauses heißt. Hier wird auch die Relevanz für Aachen herausgestellt, denn kaum jemand wisse, dass die größte Migrantengruppe in Aachen ihre Wurzeln in Kurdistan habe. „Auch aus diesem Grund laden wir die Aachener ein, mit uns gegen die kriegerischen Handlungen zu protestieren“, formuliert eine Sprecherin. (red)

https://epaper.zeitungsverlag-aachen.de/2.0/#/read/an-a1/today?page=14&article=69377209

Bundesregierung will Huawei nicht verbieten

Im Streit über Huaweis Beteiligung am Aufbau der deutschen 5G-Netze hat sich die Bundesregierung klar positioniert: Kein Anbieter soll außen vor bleiben. Den USA wird das nicht gefallen.

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/5g-netzausbau-bundesregierung-will-huawei-nicht-ausschliessen-a-1291467.html

Kommentar: Merkel muss weg! Sie ist nicht in der Lage und Willens, die deutsche Infrastruktur vor dem chinesischen System zu schützen! 

Grüne fordern sofortiges Ende von Rüstungsexporten in die Türkei

Eine Militäroffensive der Türkei gegen die kurdischen Milizen im Norden Syriens soll kurz bevorstehen. Die Grünen fordern von der Bundesregierung, entschlossener als auf den letztjährigen Einmarsch in Afrin zu reagieren.

https://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-gruene-fordern-ende-von-ruestungsexporten-wegen-militaeroffensive-a-1290582.html

Die Radikalisierung des Irrsinns hat begonnen

Wer anfängt, Rechtsstaatlichkeit zu beugen, sei es mit Boykott der Schulpflicht, Nötigung oder mit Sachbeschädigung, zersetzt das Fundament unserer Gesellschaft. Trotzdem sind viele wieder ganz entzückt über die Aktion von „Extinction Rebellion“.

https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus201537580/Extinction-Rebellion-Die-Radikalisierung-des-Irrsinns-hat-begonnen.html