„Trump hat bessere Resultate erzielt als jeder seiner Vorgänger“

US-General Philip Breedlove war Nato-Oberbefehlshaber in Europa. Jetzt sorgt er sich angesichts Russlands Aufrüstung um den Zustand der westlichen Militärallianz. Er rät, auf Präsident Trump zu hören – und hat eine Idee für Ursula von der Leyen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus181745774/Philip-Breedlove-zur-Nato-Trump-hat-bessere-Resultate-erzielt-als-jeder-seiner-Vorgaenger.html?wtrid=socialmedia.email.sharebutton

Putins kriminelle Aktionen – und Europas schwache Antwort

Hackerangriffe, Giftanschläge – und hinterher das dreiste Leugnen des Putin-Regimes. Dagegen hilft nur eines, Stärke zeigen. Die EU muss sich endlich den von den USA verhängten verschärften Sanktionen gegen Russland anschließen.

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article181767914/Cyberkrieg-Putins-kriminelle-Aktionen-und-Europas-schwache-Antwort.html

Deutsche Panzer für die USA? Dieses Szenario ist näher denn je

Die USA suchen einen Ersatz für den alten Schützenpanzer Bradley. Die modernste Alternative stammt von Rheinmetall. Um bei der Ausschreibung berücksichtigt zu werden, muss der deutsche Rüstungskonzern aber ein Bündnis eingehen.

https://www.welt.de/wirtschaft/article181832766/Ruestung-Rheinmetall-will-mit-Raytheon-Panzer-fuer-USA-bauen.html

Toter Flüchtling in JVA: Opposition sieht Justizskandal

Interessanter Artikel der Aachener Nachrichten – Stadt

Toter Flüchtling in JVA: Opposition sieht Justizskandal
<p>Ein junger Syrer wird in Kleve zu Unrecht eingesperrt. Trotz Nachfragen wird seine Identität nicht geklärt. Jetzt ist er tot.</p>

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03.10.2018

Toter Flüchtling in JVA: Opposition sieht Justizskandal

Ein junger Syrer wird in Kleve zu Unrecht eingesperrt. Trotz Nachfragen wird seine Identität nicht geklärt. Jetzt ist er tot.

Von Frank Christiansen

Kleve Nach dem Tod eines unschuldig ins Gefängnis gesperrten Syrers hat die Opposition NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) scharf attackiert. Dieser habe das Parlament lückenhaft über den Vorfall unterrichtet, ihn heruntergespielt, wichtige Fakten verschwiegen und „objektiv die Unwahrheit“ gesagt, kritisierte SPD-Fraktionsvize Sven Wolf am Dienstag.

„Dieser Vorgang ist für mich ein unfassbarer Justizskandal“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Stefan Engstfeld. „So etwas darf es bei uns im Land einfach nicht geben. Es muss jetzt schnell und transparent aufgeklärt werden, wer dafür die Verantwortung trägt.“

Ein Justizsprecher wies die Vorwürfe zurück: Das Justizministerium habe erst nach der Sitzung des Rechtsausschusses am vergangenen Mittwoch erfahren, dass der Gefangene möglicherweise verwechselt worden sei.

Der Syrer war am Samstag in einer Bochumer Klinik gestorben, zwei Wochen nach einem Feuer in seiner Gefängniszelle im niederrheinischen Kleve. Der 26-Jährige hatte mehr als zwei Monate lang zu Unrecht im Gefängnis gesessen, wie die Behörden einräumen mussten. Der eigentlich Gesuchte, ein Mann aus Mali, hatte sich in Hamburg mit dem Namen ausgegeben, den auch der Syrer trug. Obwohl der Name nur als Aliasname im Haftbefehl vermerkt war, wurde der Syrer Anfang Juli in Geldern festgenommen und ins Gefängnis gebracht. Der vermeintliche Haftgrund lag den Angaben zufolge im Bereich der Kleinkriminalität: Eine nicht bezahlte Geldstrafe wegen Diebstahls.

„So etwas darf es bei uns im Land einfach nicht geben.“

Stefan Engstfeld, rechtspolitischer Sprecher der Grünen

Sondersitzung beantragt

SPD und Grüne beantragten eine gemeinsame Sondersitzung von Rechts- und Innenausschuss zu dem Fall. Diese soll am kommenden Freitag stattfinden. Die Regierungsfraktionen CDU und FDP wollten nur den Rechtsausschuss zusammenkommen lassen.

Die Staatsanwaltschaft Kleve hat Ermittlungen gegen mehrere Polizisten wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung im Amt eingeleitet. Ein Sprecher des Innenministeriums räumte ein, dass es bei der Festnahme vermutlich zu Versäumnissen von Polizisten gekommen sei. Die Hamburger Staatsanwaltschaft hatte berichtet, sie habe zweimal nachgefragt, ob die Identität des Festgenommenen tatsächlich geklärt sei. Einmal sei die Frage verneint worden. Freigelassen wurde der Syrer aber nicht.

Die Behörden wollten bislang nicht mitteilen, ob den Polizisten ein Foto zur Verfügung stand und womöglich erkennbar war, dass es sich bei dem Inhaftierten nicht um den Gesuchten handelte.

Bei dem Gefängnisbrand hatte der junge Syrer schwerste Verbrennungen erlitten. Zehn weitere Menschen mussten mit Rauchvergiftungen behandelt werden. Der 26-Jährige hatte das Feuer vermutlich selbst gelegt.

CDU entdeckt plötzlich die Bundeswehr wieder für sich

Sein erster „Außeneinsatz“ führt den neuen Fraktionschef der Union zur Bundeswehr. Ralph Brinkhaus will den Soldaten Wertschätzung demonstrieren. Und formuliert dabei klare Erwartungen an die Verteidigungsministerin – seine Fraktion helfe „gern“.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article181744004/Brinkhaus-auf-Truppenbesuch-CDU-entdeckt-ploetzlich-die-Bundeswehr-wieder-fuer-sich.html