Do, 26. Apr. 2012
Aachener Nachrichten – Stadt / Lokales / Seite 21

Die Gegner der Campusbahn machen mobil

Bürgerinitiative stellt im Brander Stier vor knapp100 Sympathisanten ihre Pläne für ein Bürgerbegehren gegen das Millionenprojekt vor

Von Christopher Gerards

Aachen. Zunächst müsse man mal über den Namen des Projekts sprechen, fand ein Besucher aus Forst. Darüber, warum die Campusbahn eigentlich Campusbahn heißt, und nicht Stadtbahn. Einen Trick der PR-Menschen vermutete er, „damit die Wahrnehmung im Südraum möglichst klein bleibt“ – weil der Campus ja ein gutes Stückchen entfernt liegt, im Aachener Norden.

Nun ist das Projekt trotz vermeintlicher Sprachregelungen in den Aachener Süden durchgedrungen, das wurde am Dienstagabend deutlich: Im Restaurant Brander Stier trafen sich rund 100 Menschen zu einer Infoveranstaltung, die die Bürgerinitiative „Campusbahn – Größenwahn“ aufs Gleis gehoben hatte. Teils emotional wetterte das Publikum gegen die Bahn, Befürworter der High-Tech-Tram waren in der Minderheit. Erreicht die Campusbahn ihre Endstation vor Baubeginn?

Die von der Stadt und einer breiten politischen Mehrheit befürwortete Bahn soll bekanntlich ab 2019 zwischen dem Campus Melaten (Uniklinik) und Brand verkehren. Im ersten Abschnitt soll eine zwölf Kilometer lange Strecke gebaut werden, gesäumt von 20 Haltestellen. Für die Erstinvestition sind Kosten in Höhe von rund 230 Millionen Euro veranschlagt. Ohne Zuschüsse aus Fördertöpfen des Bundes und der EU ist das Projekt nicht zu stemmen – dennoch müsste die Stadt nach Schätzungen der Bürgerinitiative mindestens 110 Millionen Euro beisteuern – hinzu kämen die jährlichen Betriebskosten von 4 bis 6,5 Millionen Euro.

Das sei zu viel, schimpfen die Gegner. „Und wenn die Kosten aus dem Ruder laufen, wird das aus der Stadtkasse bezahlt. Da geht die Stadt ein zu großes Risiko ein“, meinte ein Mann aus dem Publikum.

Man müsse auch an die Einzelhändler an der Trierer Straße denken, sagte ein anderer. Werde die Campusbahn gebaut, würde die eben erst fertiggestellte Straße wieder aufgerissen – und damit die Kundschaft vergrault.

Staus und ihre Folgen

Auch mit Staus müsste verstärkt gerechnet werden, weil die Trierer Straße in jeder Richtung einspurig werde. Wie kommt da die Feuerwehr durch, wollte eine junge Frau wissen. Schon geht die Befürchtung um, dass Autofahrer bei Staus in die Wohngebiete ausweichen könnten, was die Lebensqualität der Anwohner dort senke. „Der Grauenhofer Weg als grauenhafter Weg“, murmelte ein Mann.

Unterdessen gab ein Befürworter der Bahn zu bedenken: „Der Anschluss an Melaten ist doch wichtig für Brand, wegen der Arbeitsplätze, die dort entstehen.“ Aber auch das bezweifelten die Kritiker des Bahn-Projekts: Entstehen da überhaupt so viele Jobs? „Wir können ja eine Trasse nach Avantis bauen. Da arbeiten schon 12 000 Leute“, witzelte einer über das weitgehend brachliegende Gewerbegebiet an der deutsch-niederländischen Grenze.

Als Alternative sprachen sich die meisten Anwesenden für eine Ausweitung des Bussystems aus. Die Busse seien nicht so überfüllt, wie oft behauptet wird.

Daher müsse die Notbremse gezogen werden. Die Bürgerinitiative „Campusbahn – Größenwahn“ um Wortführer Maximilian Slawinski möchte Unterschriften sammeln und das Projekt mittels eines Bürgerbegehrens stoppen. Die Fragestellung lautet: „Soll die Stadt Aachen die Beteiligung an der Finanzierung der Campusbahn unterlassen?“ Kommen 8000 Unterschriften gegen die Campusbahn zusammen, müsste der Rat sich erneut mit dem Thema befassen. Lehnt er das „initiierende Bürgerbegehren“ ab, folgt ein Bürgerentscheid. In diesem Fall müsste sich eine Mehrheit der wahlberechtigten Aachener, mindestens jedoch zehn Prozent, für das Anliegen der Bürgerinitiative aussprechen. Dann wäre die Campusbahn gestoppt.

Noch aber kommt das Bürgerbegehren nicht recht in Gang. Slawinskis Problem: Erst muss eine Kostenschätzung vorliegen, dann erst können Unterschriften gesammelt werden. Schon seit sechs Wochen warte er darauf, sagt Slawinski. „In anderen Städten dauert so etwas zwei Wochen.“ Slawinski fühlt sich ausgebremst und wirft der Verwaltung vor, nicht genug für eine schnelle Bürgerbeteiligung zu tun.

Unterdessen sagt Axel Costard vom Presseamt, dass die Verwaltung eine Kostenschätzung erstellt habe, diese aber noch juristisch geprüft werden müsse. Knifflig sei insbesondere, die Ertragsseite angemessen zu berücksichtigen. Immerhin gehe es auch um positive Effekte für die Umwelt und die Attraktivität der Stadt.

Von einer Verzögerungstaktik könne laut Costard keine Rede sein. „Wir haben keine Angst vor einem Bürgerbegehren. Wir glauben, dass es auch viel Zustimmung für die Campusbahn gibt.“

Weitere Informationen im Netz:

www.campusbahn-
groessenwahn.de

Di, 24. Apr. 2012
Aachener Nachrichten – Stadt / Lokaltitel Aachen / Seite 13

Heftiges Tauziehen um die Knappschaft

Verkäufer und Käufer gehen gerichtlich gegen das Vorkaufsrecht der Stadt Aachen vor. Eine Differenz von 1,1 Millionen Euro.

Von Heiner Hautermans

Aachen. Hinter der Adresse Monheimsallee 22-24 verbirgt sich eine interessante Immobilie. Die Knappschaft, die sich mit ihrer knapp 90-köpfigen Belegschaft Ende letzten Jahres aus Aachen zurückgezogen hat, hat das stattliche Anwesen ausgeschrieben und verkauft. So interessant ist das Objekt, dass sich ein heftiges Tauziehen um das gediegene Gebäude am Rande des Stadtgartens entwickelt hat. An den beiden Enden des Taus: die Stadt Aachen auf der einen und ein Käuferkonsortium sowie die Noch-Besitzerin Knappschaft auf der anderen Seite.

Zu den Käufern gehört, und das macht die Sache noch interessanter, auch Annelore Einmahl, Frau des ehemaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Rolf Einmahl, zurzeit politisch noch ehrenamtlich tätig im Städteregionstag. Rechtsanwalt Einmahl vertritt die Käufer vor Gericht, wo der Fall geklärt werden muss. Stadtsprecher Hans Poth: „Sowohl der Käufer als auch der Verkäufer haben einen Antrag auf gerichtliche Prüfung des Vorkaufsrechts der Stadt Aachen gestellt.“ Zuständig dafür ist die Kammer für Baulandsachen beim Landgericht Köln, wo entsprechende Schreiben nach Auskunft eines Sprechers aber noch nicht eingegangen sind.

Es geht um viel Geld

Natürlich geht es um Geld, um viel Geld. Sprecher Wolfgang Buschfort: „Der Marktpreis betrug 2,7 Millionen Euro, zahlreiche Bieter boten ähnlich hohe Summen.“ Aufgrund „eines vermeintlichen Vorkaufsrechts“ , so Buschfort weiter, biete die Stadt 1,1 Millionen weniger: „Wie sie zu diesem Betrag kommt, ist nicht nachvollziehbar. Auf dieses ‚Angebot‘ der Stadt kann die Knappschaft als Sozialversicherung und treuhänderischer Verwalter des Geldes der eigenen Versicherten nicht eingehen.“

Die Knappschaft sei an einer schnellen Klärung der Rechtsfrage interessiert. „Daher verwundert es schon, wenn die Stadt Aachen die Anträge der Knappschaft am 20. Januar erhält, sie aber erst zwei Monate später an das Landgericht weitergibt, obwohl das Gesetz von der Stadt die umgehende Weitergabe einfordert.“ Das habe halt seine Zeit gedauert, kontert Stadtsprecher Hans Poth. Man habe das 80-seitige Schreiben prüfen, sich schlau machen und einen Anwalt mandatieren müssen: „Es ist nichts zurückgehalten worden.“

Auch Rechtsanwalt Rolf Einmahl bezweifelt, dass derzeit kursierende Vorstellungen von der „Satzung über ein besonderes gemeindliches Vorkaufsrecht“, die im Januar 2006 vom Rat beschlossen worden war, gedeckt würden. Darin wird lediglich von der „Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung“ gesprochen. In einer Verwaltungsvorlage zu dem Thema war damals von einer „kulturell beziehungsweise sozialen Nutzung auf dem Gelände der Knappschaft“ die Rede. Im Gespräch ist derzeit etwa, die Musikschule, die den Standort Blücherplatz aufgeben muss, im Knappschaftsgebäude unterzubringen oder das Anwesen für das aus allen Nähten platzende Eurogress zu nutzen. Einmahl: „Man kann nicht sechs Jahre später etwas anderes nachschieben.“

Was die Investoren mit dem Gebäude vorhaben, sagt Einmahl, „kann ich öffentlich nicht erörtern“. Eine unzulässige Interessenverquickung sieht der ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende ebenso wenig wie sein Nachfolger in diesem Amt, Harald Baal: „Ich finde das absolut in Ordnung, dass das so gelaufen ist. Auf Käuferseite ist niemand aufgetreten, der eine Verbindung zur Stadt Aachen hat.“ Das Ausüben des Vorkaufsrechts sei einstimmig im Rat beschlossen worden, beim Ermitteln des Verkehrswertes seien die von der Stadt beauftragten Gutachter halt zu einem anderen Ergebnis gekommen. Oberbürgermeister Marcel Philipp hat es „auf emotionaler Ebene schon überrascht, dass er (Rolf Einmahl, d. Red.) zum Umfeld der potenziellen Käufer gehört“.

Das Ehepaar Einmahl ist in Immobiliensachen ein eingespieltes Team. Seit vielen Jahren tritt die Ehefrau als Käuferin auf und der Ehemann als ihr Rechtsberater, etwa bei einem Freizeitzentrum in Richterich, einem Bauernhof in Horbach oder einer Gärtnerei am Lousberg. Dabei hatte es immer wieder Vorwürfe der Interessenkollision gegeben, die Einmahl aber stets zurückgewiesen hatte. Er habe nie Vorteile aus seiner Tätigkeit als Ratsherr gezogen, sagte er in einer der zahlreichen Debatten in diesen Fällen.