Do, 12. Nov. 2015
Aachener Nachrichten – Stadt / AN Politik / Seite 4
EU verlangt: Produkte aus Siedlungen in den besetzten Gebieten kennzeichnen!
Brüssel. Verbraucher in der EU haben künftig die Möglichkeit, israelische Siedlerprodukte aus den besetzten arabischen Gebieten zu kaufen oder bewusst zu boykottieren. Die EU-Kommission beschloss gestern eine Kennzeichnungspflicht für Obst, Gemüse und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Siedlungen im Westjordanland, auf den Golanhöhen sowie aus Ost-Jerusalem. Freiwillig bleibt die Herkunftsangabe nur für die meisten verarbeiteten Produkte mit der Ausnahme von Kosmetika. Erzeugnisse, die in Israel hergestellt werden, sind von der Regelung nicht betroffen.
In einer ersten Reaktion setzte Israel seinen Dialog mit der Europäischen Union vorerst aus. Dem EU-Botschafter in Tel Aviv, Lars Faaborg-Andersen, wurde im Außenministerium mitgeteilt, dass Israel die Gespräche in „verschiedenen Foren, die in den kommenden Wochen stattfinden sollten“, auf Eis lege.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verurteilte die neue Kennzeichnungspflicht scharf: „Die Europäische Union sollte sich schämen“, sagte der Regierungschef nach Angaben seines Büros. Dagegen sagte der ehemalige palästinensische Chefunterhändler mit Israel, Saeb Erekat: „Es ist ein wichtiger Schritt in Richtung eines totalen Boykotts israelischer Siedlungen, die auf illegal besetztem Palästinensergebiet gebaut sind.“
In Brüssel wurde betont, dass mit der Kennzeichnungspflicht für Produkte aus israelischen Siedlungen nur bestehendes Recht umgesetzt werde. „Das ist eine technische Sache, kein politisches Zeichen“, kommentierte Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis. Die EU unterstütze keineswegs einen Boykott oder Sanktionen gegen Israel. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass für die EU die besetzten Gebiete nicht zu Israel gehören. (dpa)