Di, 13. Okt. 2015
Aachener Nachrichten – Stadt / Region AN Titel / Seite 9

Ein CDU-Landtagsabgeordneter aus Brühl beschäftigt sich immer wieder mit dem Problem der ausufernden Einbruchskriminalität

Von Marlon Gego

Aachen. Anfang August verhaftete die Polizei in Düren und Stolberg fünf Mitglieder einer albanischen Einbrecherbande, in der Mittagshitze des 6. August griffen die Ermittler in der Nähe des Bahnhofs aufsehenerregend zu. Bremsen quietschten, Autotüren flogen auf, Polizisten, die Handschellen anlegten. Die Bande soll für mehr als 130, wahrscheinlich aber für weit über 200 Taten im ganzen Bundesgebiet verantwortlich sein, vor allem aber für Taten in der Region. Ein schöner Ermittlungserfolg, dem eine Kooperation der Polizeibehörden Aachen, Düren und Heinsberg vorausgegangen war.

Nur leider sind Erfolgsmeldungen wie diese vom Sommer eine absolute Ausnahme. Nicht nur in Nordrhein-Westfalen, aber vor allem dort. Wolfgang Beus, Sprecher des für die Polizei verantwortlichen nordrhein-westfälischen Innenministeriums, erklärte gestern, die Polizei verwende „viel Energie auf die Bekämpfung von Einbruchsdiebstählen, wir versuchen gegenzusteuern“. Allerdings ohne großen Erfolg, wie ein interner Bericht des Landeskriminalamtes (LKA) zeigt, der unserer Zeitung vorliegt. Landesweit betrug die Aufklärungsquote von Einbrüchen 2014 weniger als 14 Prozent, nur 1,76 Prozent der Einbrecher wurden von einem Gericht verurteilt.

Gregor Golland sitzt für die CDU im Landtag und ist Mitglied des Innenausschusses. Immer wieder hat er in den vergangenen Jahren Anfragen zum Thema Einbruchskriminalität gestellt, im Landtag gibt es kaum jemanden, der sich so intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt hat wie er. Golland glaubt, dass fünf Punkte entscheidend sind, um die Einbruchsdiebstähle wirksam zu bekämpfen:

1.) Spezialisierung in der Polizeiausbildung. Golland glaubt nicht, dass alle Polizisten alles können müssen. Sie sollen nicht zu Generalisten ausgebildet, sondern schon während der Ausbildung spezialisiert werden.

Ministeriumssprecher Beus hält dem entgegen, dass diejenigen Polizisten, die zur Kriminalpolizei gehen, dann hinreichend spezialisiert würden.

2.) Mehr Polizisten. NRW hat 18 Millionen Einwohner und 40 000 Polizisten, so dass auf 450 Bewohner Nordrhein-Westfalens ein Polizist kommt. Golland hält das für zu wenig. Zudem weist er darauf hin, dass NRW dieses Jahr „mindestens 200 000 Flüchtlinge aufnehmen wird“, allein das rechtfertige schon die Einstellung von knapp 450 zusätzlichen Polizisten.

Wolfgang Beus entgegnet, dass die Zahl der Ausbildungsplätze in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen sei, zuletzt von 1600 auf 1900 pro Jahr. Golland möchte sich auf keine Zahl festlegen, die notwendig wäre, aber einer Zahl von 2500 Polizeianwärtern pro Jahr widerspricht er zumindest nicht.

3.) Bessere Vernetzung der Polizei. Dass mehrere Kreispolizeibehörden an der Zerschlagung einer Einbrecherbande beteiligt sind wie im August in Düren, kommt zwar vor, ist aber die Ausnahme. Golland sagt, dass es viel zu lange dauert, bis Serien als solche erkannt und bekämpft werden.

Ministeriumssprecher Beus, selbst ein Polizist, verweist auf verschiedene Programme, die Minister Jäger auf den Weg gebracht habe und in denen auch das LKA verstärkt einbezogen wurde. „Warten wir den Erfolg dieser Programme doch einmal ab“, sagte Beus gestern. Golland hingegen sagt, insbesondere bezogen auf das LKA: „In NRW wird Kriminalität verwaltet, aber nicht wirkungsvoll bekämpft.“

4.) Auf Prognosen basierende Ermittlungen (predictive policing). In der Schweiz ist es offiziellen Angaben zufolge mit Hilfe von Computerprogrammen tatsächlich gelungen, Einbruchsdiebstähle zu reduzieren. Die Programme berechnen, an welchen Orten die nächste Einbruchsserie beginnen wird, offenbar mit beträchtlichem Erfolg. In NRW läuft testweise ein entsprechendes Pilotprojekt, doch Golland sagt, dass „wir testen, testen und nicht weiterkommen“. Datenschutzbedenken müssten hinter der Eindämmung der Einbruchszahlen zurückstehen.

5.) Grenzkontrollen. „Es gehört zur Souveränität eines Staates, seine Grenzen zu schützen“, sagt Golland. Die Einbruchszahlen gerade in der Region Aachen, Düren, Heinsberg seien auch deswegen so hoch, weil die Täter schnell in den Niederlanden und Belgien wären und dort zunächst vor einer Strafverfolgung geschützt seien.

Auf die entscheidende Frage, wie seine Forderungen finanziert werden könnten, hat Golland zunächst auch keine Antwort. Dann sagt er, dass die „Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit“ von so zentraler Bedeutung sei, dass „die Frage der Finanzierung nachrangig“ sei. „Es fragt ja auch niemand, woher das Geld für die Versorgung der Flüchtlinge kommen soll, es muss einfach da sein.“

Ministerium warnt vor neuer Betrügermasche am Telefon

Das NRW-Innenministerium warnt vor einer neuen Betrügermasche am Telefon. Mit manipulierten Telefonnummern auf dem Display erwecken Kriminelle den Anschein, von einer Behörde anzurufen und in deren Auftrag Kontodaten oder Geldzahlungen einzufordern. In einer gestern vom Landtag veröffentlichten Antwort auf eine FDP-Anfrage stellte das Innenministerium klar: „Gerichte, Behörden, Banken und die Polizei erwarten keine Geldzahlungen aufgrund eigener telefonischer Anfrage.“ Daher sollte Geld nur auf schriftliche Aufforderung überwiesen oder bezahlt werden.

Die neue Telefonmasche nennt sich „Call ID Spoofing“ (etwa „Schwindel mit der Anrufernummer“) und meint zu Deutsch die Verschleierung oder Manipulation von Identitätsdaten. Dahinter steckten Straftäter aus dem In- und Ausland, berichtete das Ministerium. Häufig meldeten sich falsche Polizisten oder der Betrug werde über eine vermeintliche Gewinnbenachrichtigung eingestielt. Die Anrufe ließen sich insbesondere auf Callcenter zurückverfolgen.

In Niedersachsen hatte gerade der Fall einer 85-Jährigen Schlagzeilen gemacht, die Betrügern 30 000 Euro in die Türkei überwiesen hatte – vermeintlich auf Anordnung eines Gerichts. Die Telefonnummer des Gerichts war bei den Anrufen des Täters mit Hilfe eines Manipulationsprogramms im Display des angerufenen Apparats angezeigt worden. (dpa)

„Die Polizei verwendet viel Energie auf die Bekämpfung von Einbruchsdiebstählen, wir versuchen gegenzusteuern.“

Wolfgang Beus,
Sprecher des
NRW-Innenministeriums

Di, 13. Okt. 2015
Aachener Nachrichten – Stadt / Titel Aachen / Seite 1

Täter schlagen in NRW 150 Mal am Tag zu. Nur 1,76 Prozent werden verurteilt.

Von Marlon Gego

Aachen/Düsseldorf. Das NRW-Innenministerium gab gestern bekannt, dass Tag für Tag 150 Mal in NRW eingebrochen wird, doch das ist eigentlich nicht die schlimmste Nachricht. Aus einem internen Bericht des Landeskriminalamtes (LKA) in Düsseldorf, der unserer Zeitung vorliegt, geht hervor, dass nicht einmal zwei von 100 Einbrechern verurteilt werden. Der Bericht verfestigt den Eindruck, dass die Bürger vor organisierten Einbrecherbanden weitestgehend ungeschützt sind.

Seit 2007 ist die Zahl der Wohnungseinbrüche in NRW um 47 Prozent gestiegen, eine Entspannung der Situation ist nicht in Sicht. Gregor Golland (CDU), Landtagsabgeordneter aus Brühl und Innenexperte seiner Fraktion, sagte gegenüber unserer Zeitung, dass die Einbruchszahlen weiter steigen werden, „weil die Täter wissen, dass Einbrüche in NRW völlig risikolos sind“.

In der Tat werden nur 1,76 Prozent aller Einbrecher von einem Gericht verurteilt, ein Prozent der Einbrecher muss ins Gefängnis. Die restlichen 0,76 Prozent erhalten Bewährungsstrafen. Diese bestürzenden Zahlen gehen aus dem LKA-Bericht hervor und haben zwei Ursachen. Erstens: Die Aufklärungsquote von Einbruchsdiebstählen liegt in manchen Landkreisen bei weniger als zehn Prozent. Zweitens: Die Staatsanwaltschaften stellen fast 80 Prozent der ohnehin wenigen Verfahren wieder ein, die sie von den Polizeibehörden übernehmen. Ein Sprecher der Aachener Staatsanwaltschaft sagte, „dass die Beweislage oft nicht ausreicht, um eine Anklage erheben zu können“.

Das Ministerium erklärte, dass das Problem nicht allein NRW, sondern ganz Deutschland und Europa betreffe. Trotzdem „bereitet uns die Situation Sorge, und wir versuchen gegenzusteuern“, sagte ein Sprecher von Innenminister Ralf Jäger (SPD).  ▶ Region & NRW