Wer anfängt, Rechtsstaatlichkeit zu beugen, sei es mit Boykott der Schulpflicht, Nötigung oder mit Sachbeschädigung, zersetzt das Fundament unserer Gesellschaft. Trotzdem sind viele wieder ganz entzückt über die Aktion von „Extinction Rebellion“.
Donald Trump will die US-Truppen aus Syrien abziehen – und damit die Türkei in den Nordosten des Bürgerkriegslands einmarschieren lassen. Dieser Schritt ist ein Verrat an den Kurden und stärkt Iran.
Politiker mehrerer Parteien haben eine Moschee besucht, deren Träger türkische Rechtsextremisten sind. Dieses Treffen offenbart das Dilemma, in dem sich viele Politiker befinden, wenn sie in den Dialog mit großen muslimischen Gemeinden treten wollen.
Gibt es ein Recht, gar ein Menschenrecht auf Heimat? Ganz gewiss, meint der renommierte amerikanische Völkerrechtler, Historiker und einstige Sekretär der UN-Menschenrechtskommission Alfred de Zayas und geht noch einen Schritt weiter: Das Recht auf Heimat sei primäres Recht, die Basis des Völkerrechts, welches die Beziehungen zwischen sesshaften Völker regele und normiere.
Die Verteidigungsministerin räumt die McKinsey-Pläne ihrer Vorgängerin ab. Das Bundeswehr-Beschaffungsamt will sie nur behutsam reformieren. Doch solange internationale Rüstungsprojekte als politische Symbole dienen, werden Soldaten nicht gut ausgestattet.
Sie haben uns Ihre gruseligsten digitalen Momente verraten. Wie wissen Dienste, worüber wir sprechen, wo wir sind und wen wir kennen? Manchmal ist die Antwort simpel.
Interne Bundeswehrpapiere zeigen: Während die Truppe auf Kriseneinsätze getrimmt ist, hapert es an der Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung. Reformen müssen her – doch die Verteidigungsministerin ist noch mit anderen Aufgaben beschäftigt.
In einem bemerkenswerten Interview versucht Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen, seinen Blick auf die deutsche Migrationspolitik zu erklären. Zwischenzeitlich stand das Gespräch offenbar kurz vor dem Abbruch.
In Moskau demonstrierten Tausende für die Zulassung von Oppositionskandidaten zur Stadtratswahl.
