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Die Linke und Syrien

Heftige Attacken haben sechs Bundestagsabgeordnete der Linken auf ihre Partei gezogen, weil sie einen Appell zur „Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens“ unterschrieben. Der Text wurde von der politischen Konkurrenz als kaum verkappte Solidarität mit Syriens Diktator Assad interpretiert. Die Führung der Linken sah sich zur Klarstellung genötigt.

„Kein Linker ist mit irgendeinem Präsidenten solidarisch, der auf sein eigenes Volk schießt“, erklärte Parteisprecher Alexander Fischer, nachdem die Kritik an der Aktion der Sechs immer lauter geworden war. Assad müsse unverzüglich alle gewaltsamen Übergriffe beenden und politische Gefangene freilassen.

In dem Aufruf einer Initiative „Freundschaft mit Valjevo“ (eine im Kosovo-Krieg von der Nato bombardierte serbische Stadt), den die linken Bundestagsabgeordneten Eva Bulling-Schröter, Sevim Dagdelen, Diether Dehm, Heike Hänsel, Annette Groth und Ulla Jelpke mit unterzeichneten, ist davon freilich nicht die Rede. Sondern nur, dass USA und Nato „offen einen Krieg gegen die strategisch wichtigen bzw. rohstoffreichen Länder Syrien und Iran“ vorbereiteten. Länder, „die eine eigenständige Politik verfolgen und sich ihrem Diktat nicht unterordnen“. Mit Wirtschaftssanktionen werde versucht, die Wirtschaft beider Staaten „planmäßig lahm zu legen“. Ziel sei die Entfachung eines Bürgerkrieges. Auch Israel wird als Akteur genannt. Kein Wort fällt in der Resolution über die Morde an Demonstranten in Syrien oder über das iranische Atomprogramm. Das „Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten müsse konsequent eingehalten werden“, schließt der Appell.

Die noch mildeste Kritik daran äußerte gestern Grünen-Fraktionsgeschäftsfüher Volker Beck. Die Linke wirke mit dem früher vom Ostblock verwendeten Prinzip der Nichteinmischung „wie aus der Zeit gefallen“. Wer sogar Sanktionen prinzipiell ablehne, habe das Prinzip der internationalen Schutzverantwortung „nicht ansatzweise“ verstanden. Drastischer formulierte es der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP). Die Links-Abgeordneten hätten sich mit ihrer Erklärung an die Seite des Mörders Assad gestellt. „Letztlich sagen sie: Es ist richtig, dass Assad seine Menschen umbringt.“

Das wiederum löste die empörte Forderung von Links-Parteichefin Gesine Lötzsch aus, dass Außenminister Guido Westerwelle diese „Entgleisung“ seines Mitarbeiters Löning rügen müsse. Auch die sechs Unterzeichner reagierten: Gemeinsam schoben sie eine Erklärung nach, in der es hieß, dass sie „selbstverständlich“ jeglichen Staatsterror verurteilten, „so auch den iranischen Mullahs und den des Assad-Regimes.“ (kol)