Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel hält den Schlag Berliner Ermittler gegen einen arabischstämmigen Clan in mehrfacher Hinsicht für ein wichtiges Signal. „Zum einen – und das finde ich besonders wichtig: Der Staat zeigt hier konsequent, dass die Gesetze, die wir hier haben, gelten und geschützt werden“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
Archiv der Kategorie: Innere Sicherheit
Özil verteidigt Foto mit Erdogan und schießt gegen Medien
DFB-Nationalspieler Mesut Özil hat sich erstmals in der Affäre um das Foto mit Erdogan geäußert. Auf Twitter veröffentlicht er in Etappen seine Sicht der Dinge – und schießt in Teil Zwei gegen die deutschen Medien.
Kommentar: Dem zufolge hätte er sich auch mit Reichkanzler Hitler getroffen, nur aus Anstand dem Amt gegenüber!
„Konservativer Islam will Gettoglauben durch Abschottung“
Das Innenministerium will die Deutsche Islamkonferenz reformieren und die Dominanz konservativer Verbände beenden. Hier schreiben liberale Muslime, warum das dringend nötig ist – und was ein „deutscher Islam“ leisten muss.
Schlag gegen arabischen Clan – 77 Immobilien beschlagnahmt
Die Berliner Polizei hat 77 Immobilien beschlagnahmt. Einem Bericht zufolge gehören sie einem arabischen Clan. Offenbar wurden sie mit Geld aus Straftaten gekauft. Familienmitglieder sollen spektakuläre Einbrüche begangen haben.
„Rettung verpflichtet nicht, Menschen einwandern zu lassen“
Der Historiker Heinrich August Winkler fordert von der EU, zwischen Migration und dem Anspruch auf Asyl zu unterscheiden. Er ist überzeugt: Ein allgemeines Einwanderungsrecht hält keine Gesellschaft aus.
Jeder zweite Abzuschiebende wird nicht angetroffen
Laut Bundespolizei wurden von 23.000 angekündigten Rückführungen nur 11.100 vollzogen.
- Von den rund 12.800 in der letzten Phase gescheiterten Abschiebungen wurden etwa 11.500 Personen „nicht angetroffen“.
- Polizeigewerkschafter fordern mehr Abschiebehaft.
15-jähriger Syrer von Angreifern krankenhausreif geprügelt
Sie schlugen mit Stöcken und einem Stein auf ihn ein: Ein Teenager aus Syrien ist in Sachsen-Anhalt schwer verletzt worden, als Mitglieder einer Gruppe auf ihn losgingen. Schon in der Nacht zuvor kam es zu Auseinandersetzungen.
Tunesiens Justiz beharrt auf Zuständigkeit für Sami A.
Ermittler in Tunesien haben sich zum Fall des von Deutschland in das Land ausgeflogenen Ex-Leibwächters des getöteten Qaida-Anführers Osama Bin Laden geäußert. Die Justiz in dem nordafrikanischen Land sieht die Zuständigkeit für Sami A. bei sich.
Renitenten Asylbewerbern drohen drastische Strafen
Das Innenministerium droht anerkannten Asylbewerbern mit drastischen Strafen, wenn sie bei der Überprüfung ihres Schutztitels nicht mitwirken. Der Hintergrund: Auf dem Höhepunkt der Migrationskrise erhielten viele Asyl ohne nähere Prüfung.
Prozess zu Ende, doch #KeinSchlussstrich
Der Münchener Prozess ist beendet und damit die juristische Aufarbeitung der zehn NSU-Morde. Doch Fragen und Forderungen bleiben. Unser Liveblog zum Nachlesen
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-07/nsu-urteil-prozess-muenchen-live