In NRW leben mehr Asylzuwanderer als in ganz Italien

In Deutschland befinden sich europaweit die meisten Schutzberechtigten und Asylbewerber.

  • Mit Stand Ende Dezember 2017 zählte das Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) 1,41 Millionen Migranten.
  • Danach folgt Frankreich (402.000) vor Italien (355.000). Abgelehnte Asylbewerber sind darin nicht enthalten.

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Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) zählt in Deutschland zum Stand Ende vorigen Jahres 1,41 Millionen Schutzberechtigte und Asylbewerber. Nummer zwei ist Frankreich (402.000). Erst danach kommen Italien (355.000) – und weit hinter Ländern wie Schweden (328.000) und Österreich (173.000) erst Griechenland (83.000).

Diese WELT vorliegende UNHCR-Liste bezieht sich ausschließlich auf Schutzberechtigte, Asylbewerber und aus anderen humanitären Gründen Bleibeberechtigte (Persons of Concern).

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https://www.welt.de/politik/deutschland/article178141460/Migration-nach-Europa-In-NRW-leben-mehr-Asylzuwanderer-als-in-ganz-Italien.html

Bislang zwei Zurückweisungen an Grenze wegen Seehofer-Anordnung

Seit einer Woche werden abgewiesene Flüchtlinge in Bayern zurückgewiesen. Der Streit um die Kontrollen ist groß. Und der Kanzlerin läuft bei der Suche einer europäischen Lösung die Zeit davon. Alle Nachrichten im Ticker.

https://www.welt.de/politik/deutschland/live178075478/Seehofer-Anordnung-So-viele-Fluechtlinge-wurden-zurueckgewiesen-Liveticker-zur-Asyl-Debatte.html

„Multikulti ist gescheitert“ – das fordert Islamwissenschaftler Alfred Schlicht von deutschen Muslimen

Essen. „Der Islam gehört zu Deutschland“ – der Satz ist wie ein Wanderpokal. Ex-Bundespräsident Christian Wulff hatte ihn einst geprägt. Kanzlerin Angela Merkel hat ihn Jahre später übernommen. Horst Seehofer hat ihn in sein Gegenteil verkehrt und Ministerpräsident Armin Laschet hat das Ganze jüngst auf NRW gemünzt.

https://www.derwesten.de/region/multikulti-ist-gescheitert-das-fordert-islamwissenschaftler-alfred-schlicht-von-deutschen-muslimen-id214369427.html

Union verliert spürbar – AfD erreicht Rekordhoch

Die Union erreicht in der neuen Emnid-Umfrage nur 31 Prozent – der schlechteste Wert für die CDU/CSU seit November.

  • Die SPD verharrt bei 18 Prozent. Damit rutscht die große Koalition unter die 50-Prozent-Marke
  • Die AfD kommt mit 16 Prozent auf den höchsten Wert, den sie in der Emnid-Erhebung jemals erreicht hat.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article178101582/Emnid-Umfrage-Union-verliert-spuerbar-AfD-erreicht-Rekordhoch.html

Handlungsfähigkeit des Staats wiederherstellen – nach innen und außen

Grenzkontrollen gehören dazu, notfalls auch im deutschen Alleingang. Der Staat kann derzeit die Sicherheit der Bürger nicht umfassend garantieren. Wahrheiten, die jeder Deutsche sieht, müssen ausgesprochen werden, schreibt Thüringens CDU-Chef.

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus178080464/Mike-Mohring-CDU-Handlungsfaehigkeit-des-Staats-muss-wiederhergestellt-werden.html

Mit Bio-Bombe aus Köln war Anschlag geplant

Köln. Das in einem Kölner Hochhaus sichergestellte hochgiftige Rizin war laut Bundeskriminalamt für einen Anschlag neuer Dimension mit einem biologischen Sprengsatz geplant. „Hier gab es konkrete Vorbereitungen zu einer Tat, mit einer, wenn Sie so wollen, Bio-Bombe. Das ist schon ein in Deutschland einmaliger Vorgang“ sagte BKA-Präsident Holger Münch gestern. Der verdächtigte 29-jährige Tunesier stand nach neuen Erkenntnissen in Kontakt zu „Personen aus dem radikal-islamistischen Spektrum“.

https://epaper.zeitungsverlag-aachen.de/2.0/#/read/an-a1/today?page=0&article=401490684

 

Anschlag mit Bio-Bombe wohl nur knapp vereitelt

Der Kölner Islamist war schon sehr weit mit seinen Vorbereitungen. Bundesverfassungsschutz spricht von „neuer Dimension“.

Von Yuriko Wahl-Immel und Anne-Béatrice Clasmann

Berlin/Köln. Als Sief Allah H. nach Deutschland kommt, ist er für die Sicherheitsbehörden zunächst ein unbeschriebenes Blatt. Dass er in seinem Heimatland Tunesien Kontakt zu Islamisten hatte, wissen sie nicht. Anderthalb Jahre später stellt der Mann in Köln in einer Hochhaussiedlung im Verborgenen über Wochen hinweg hochtoxisches Rizin her – so der Verdacht. Eines der gefährlichsten Gifte, das schon in kleinsten Mengen töten kann. Offenbar plante er einen verheerenden Anschlag. Und möglicherweise war es knapp.

Von einer „Biobombe“ und von „ganz konkreten Vorbereitungen“ eines Anschlags einer neuen Dimension spricht der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, gut eine Woche nach dem Zugriff. Der 29-Jährige Sief Allah – zu Deutsch „Schwert des Islam“ – soll schon sehr weit gewesen sein mit seiner perfiden Planung.

Tag für Tag neue Details

„Sehr wahrscheinlich“ wollte er einen Terroranschlag begehen, schildert Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BfV). Was der Mann ganz genau im Schilde führte, welche Motive er hatte, wie nah er der radikalen Islamistenszene stand und ob er Mitwisser oder Komplizen hatte, ist noch ungewiss. Tag für Tag gibt es neue Details und Einschätzungen, die dafür sprechen, dass es bedrohlich hätte werden können.

Laut „Spiegel“ und „Kölner Stadt-Anzeiger“ hatte der Ende 2016 nach Deutschland via Familiennachzug eingereiste Tunesier 2017 gleich zweimal versucht, nach Syrien zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auszureisen. Dem „Spiegel“ zufolge scheiterte er aber an den türkischen Behörden. Der Tunesier sitzt nun in Nordrhein-Westfalen in U-Haft. Ob der Beschuldigte sich zu den Vorwürfen äußerte, sagt die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bisher nicht.

Sief Allah H. besaß einen Schlüssel, der auf mehrere, auch teils leerstehende Wohnungen in dem 15-stöckigen Hochhaus im Kölner Norden passt. In einer Wohnung lebte er mit seiner Frau – einer Deutschen, die zum Islam konvertierte – und ihren Kindern. In der anderen Wohnung lagerte er seine brisanten Materialien: Rizinussamen, eine elektrische Kaffeemühle und Utensilien für den Bau eines Sprengsatzes.

Tipp aus der Bevölkerung

Die Konstruktion einer Bombe mit Rizin gilt als technisch sehr anspruchsvoll. Es gibt laut BKA aber im Internet Anleitungen – auch von islamistischen Organisationen. Und daran habe sich der Verdächtige „offensichtlich auch orientiert“, erläutert Münch im RBB-Inforadio. Die Materialien hatte er laut Bundesanwaltschaft im Internet bestellt. Ein Tipp von einem ausländischen Geheimdienst brachte das BfV auf die Spur des Tunesiers. Die Bundesanwaltschaft bestätigt, dass er sogar „eine noch größere Menge“ als die zunächst bekanntgewordenen 1000 Rizinus-Samen online gekauft habe. Rizin gilt als potenzieller biologischer Kampfstoff.

Auch wenn unklar ist, ob es tatsächlich zu einem Anschlag größeren Ausmaßes gekommen wäre: Die Sicherheitsbehörden sind extrem erleichtert, dass die Planungen auch dank eines Tipps aus der Bevölkerung vereitelt werden konnten. Doch BfV-Chef Maaßen warnt generell vor Biobomben: „Islamistisch-terroristische Anschläge auch mit toxikologischen Substanzen sind in Deutschland jederzeit möglich.“

https://epaper.zeitungsverlag-aachen.de/2.0/#/read/an-a1/today?page=9&article=401490400

Umfrage nach Asylstreit: Merkel und Seehofer abgestraft – Gewinner AfD

► Der Asylstreit bringt für Kanzlerin Angela Merkel, Innenminister Horst Seehofer und ihre Union ein Umfragedesaster. 

► Laut dem aktuellen RTL/ntv-“Trendbarometer” verlor die Union seit Ausbruch des Streits bundesweit vier Prozentpunkte. CDU und CSU kommen so nur noch auf 30 Prozent der Stimmen. 

► Am Montag waren es in der vom Institut Forsa durchgeführten Umfrage noch 34 Prozent gewesen. Die Union erlebt also einen dramatischen Absturz in nur wenigen Tagen. 

https://www.huffingtonpost.de/entry/umfrage-nach-asylstreit-merkel-und-seehofer-abgestraft-gewinner-afd_de_5b261155e4b056b2263aa1ae

Seit drei Jahren vermeidet Deutschland ein hartes Durchgreifen

Der Grenzstreit nimmt seinen Anfang 2015: Damals beschloss das BAMF, Syrer nicht mehr in andere EU-Staaten zurückzubringen. Die Regierung kassierte die Entscheidung – aber direkt an der Grenze wollte man schon damals nicht durchgreifen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article177602990/Zurueckweisungen-an-der-Grenze-Seit-drei-Jahren-vermeidet-Deutschland-ein-hartes-Durchgreifen.html

Jeden Monat reisen 100 schon abgeschobene Migranten wieder ein

Sie wurden bereits abgeschoben und kommen trotzdem zurück: Die Bundespolizei registriert monatlich rund 100 Migranten, gegen die ein Einreiseverbot besteht. Trotzdem können sie in Deutschland wieder Schutz suchen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article177599420/Deutsche-Grenze-Jeden-Monat-reisen-100-schon-abgeschobene-Migranten-wieder-ein.html

Tatverdächtige Teenager sollen sich mit Familien abgesetzt haben

Im April sollen acht Jugendliche eine 13-Jährige schwer missbraucht haben. Nun haben sich zwei Verdächtige mit ihren Eltern offenbar abgesetzt. Die Wohnungen seien leer, heißt es bei der Staatsanwaltschaft.

https://www.welt.de/vermischtes/article177547010/Missbrauch-in-Velbert-Tatverdaechtige-Teenager-sollen-sich-mit-Familien-abgesetzt-haben.html