Der Polizeiabschnitt 55 gilt als der härteste Berlins. Es ist der Kiez, den arabische Clans ihr Wohnzimmer nennen. Auf Streife mit einer Beamtin, die ihr Leben riskiert – aber nirgendwo sonst arbeiten möchte.
Frank-Walter Steinmeier war befremdet vom Treffen von Mesut Özil und Ilkay Gündogan mit Recep Tayyip Erdogan in London.
150 Polizisten also stürmten die Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen, nachdem die Polizei sich beim ersten Versuch verstecken und kapitulieren musste. Jetzt beginnt die publizistische Aufarbeitung – Verharmlosung und Vorbereitung für weitere Erleichterung der Einwanderung.
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/glosse/nach-ellwangen-mehr-einwanderung-ermoeglichen/
Ein Untersuchungsausschuss im Bundestag zur Affäre um das Bundesamt für Migration ist notwendiger denn je, schreibt Unternehmer Ulrich Bettermann. Denn in dem Skandal zeigt sich die Überforderung im Umgang mit der Flüchtlingskrise.
Bereits 2017 informierte der damalige Behördenchef Frank-Jürgen Weise über das fehlerhafte Asylmanagement des BAMF.
Seit dem Jahr 2000 haben laut einem Bericht Dutzende Extremisten über die Bremer Außenstelle des BAMF einen Schutzstatus erhalten. Bei 46 Personen mit islamistischem Hintergrund könne nicht ausgeschlossen werden, dass es sich um Gefährder handele.
Die Front gegen die parlamentarische Aufarbeitung des BAMF-Skandals wackelt: Die Grünen lehnen eine Untersuchung im Bundestag nicht mehr kategorisch ab. Auch die SPD will jetzt die Kanzlerin zu ihrer Flüchtlingspolitik befragen.
Interessanter Artikel der Aachener Nachrichten – Stadt
Die illegalen Einreisen über die A 44 nehmen wieder zu
Der belgisch-deutsche Grenzübergang wird zur Hauptschleusungsroute , doch die Bundespolizei hat in Aachen viel zu wenig Personal
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02.06.2018
Die illegalen Einreisen über die A 44 nehmen wieder zu
Der belgisch-deutsche Grenzübergang wird zur Hauptschleusungsroute , doch die Bundespolizei hat in Aachen viel zu wenig Personal
Von Marlon Gego
Aachen. An der belgisch-deutschen Grenze steigt die Zahl der illegalen Einreiseversuche. Wie eine Anfrage unserer Zeitung bei der Bundespolizei ergab, wurden vergangenes Jahr etwa 2100 Menschen bei der illegalen Einreise aufgegriffen, gegen 58 Schleuser wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Tendenz für das laufende Jahr sei steigend, teilte ein Behördensprecher mit.
Nach einem aktuellen Bericht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), der unserer Zeitung vorliegt, wird mittlerweile fast jeder vierte Asylantrag in Nordrhein-Westfalen gestellt. Das legt den Verdacht nahe, dass die A 44 zur Hauptschleusungsroute nach Deutschland geworden ist. Trotz der eindeutigen Zahlen geht das Bundesinnenministerium davon aus, dass die A 44 lediglich „regional einen Schwerpunkt bei der Feststellung unerlaubter Einreisen an der deutsch-belgischen Grenze“ bildet, wie eine Sprecherin von Innenminister Horst Seehofer (CSU) auf Anfrage unserer Zeitung erklärte. Im Jahr 2014 hatte die für die Überwachung des belgisch-deutschen Grenzübergangs auf der A 44 zuständige Bundespolizeiinspektion Aachen insgesamt knapp 3000 illegale Einreiseversuche festgestellt, obwohl 2014 bundesweit weniger Asylanträge (203 000) gestellt worden waren als 2017 (223 000). Möglicherweise hat das auch mit einem sich verschärfenden Personalmangel in der Aachener Inspektion zu tun. Die Dunkelziffer derer, die vollkommen unbemerkt über Belgien nach Deutschland einreisen, liegt sehr wahrscheinlich also erheblich höher, glaubt Michael Schaffrath von der Aachener Kreisgruppe der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Wie viele Menschen über die niederländische Grenze nach Deutschland kämen, sei mangels Kontrollen überhaupt nicht festzustellen.
Im Moment seien 70 Prozent der 290 Planstellen in Aachen besetzt, also 203, heißt es offiziell. Weil aber die Inspektion fast täglich Beamte zum Flughafen Köln/Bonn abstellen muss, stehen nach Recherchen unserer Zeitung nur etwa 170 Polizisten zur Verfügung. An einigen Tagen ist es kaum möglich, auch nur eine einzige Streifenwagenbesatzug für den Außeneinsatz abzustellen. Offiziell wird das allerdings nicht bestätigt.
700 Polizisten zu wenig in Aachen
Das Bundesinnenministerium erklärte, „der personelle Auffüllungsgrad der Bundespolizeiinspektion Aachen ist in der Tat nach wie vor vergleichsweise eher niedrig“. Gleichzeitig sei aber sichergestellt, dass die für die gesamte Region Aachen, Düren, Heinsberg zuständig Inspektion „anlass- und lagebezogen in erforderlicher Weise unterstützt“ werde. Eine Sprecherin Seehofers stellt der Inspektion „erst ab Frühjahr 2019“ mehr Personal in Aussicht.
Nach Berechnungen des Bundesvorstandes der GdP müsste die Inspektion Aachen über 870 Planstellen verfügen, um ihre gesetzlich festgeschriebenen Aufgaben gewährleisten zu können, also 580 mehr Planstellen als im Moment – und 700 Stellen mehr, als tatsächlich zur Verfügung stehen. Zu den Aufgaben der Inspektion gehört, 204 Kilometer Grenze zu überwachen, die Sicherheit an 44 Bahnhöfen und drei Flugplätzen sicherzustellen.
Vor knapp drei Wochen posierten die Nationalspieler Mesut Özil und Ilkay Gündogan mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. Nach dem leichten Abebben der Aufregung, birgt ein neuer Fakt jetzt Zündstoff.
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Die Entrüstung darüber war zuletzt abgeflaut, weil auch von den Medien – darunter auch WELT – berichtet worden war, dass Gündogan im Gegensatz zu Özil sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsangehörigkeit besitzen würde. Und somit sein Gruß an „seinen Präsidenten“ im gewissen Sinne nachvollziehbar gewesen sei.
Dieses entlastende Argument ist jedoch kurz vor dem Test gegen Österreich vom Tisch. Gegenüber „faz.net“ bestätigte jetzt der DFB, dass Gündogan tatsächlich nur die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen würde – und keinesfalls hinzukommend die türkische. Das lässt die Widmung „für meinen Präsidenten“ in einem neuen, negativeren Licht erscheinen.
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Im BAMF-Skandal um die Bremer Außenstelle werden weitere Details bekannt. Nach einem Medienbericht sollen bereits 2014 sieben Führungskräfte von den Unregelmäßigkeiten erfahren haben. Doch eine Überprüfung fand nicht statt.