Nach einem Streit rief der Sicherheitsdienst einer Flüchtlingsunterkunft die Polizei. Doch rund 50 Asylbewerber versammelten sich und griffen die acht Polizisten an. Ein Flüchtling griff zu einer Eisenstange.
Gewaltsamer Zusammenstoß in Göttingen: Mit der Blockade eines Polizeigebäudes haben mehr als 100 linke Demonstranten versucht, die Abschiebung eines Mannes aus Simbabwe zu verhindern. Zwei Beamte wurden verletzt.
In Berlin ist eine Rentnerin von einem 23-Jährigen in ihrer Wohnung erschlagen worden. Maria M. ließ den Täter offenbar selbst herein. Der Mann war obdachlos und hielt sich vermutlich illegal in Deutschland auf.
Migranten campieren plötzlich in Sarajevo. Bosnien-Herzegowina fühlt sich überfordert. Nach vier Monaten sind es schon mehr Flüchtlinge als im gesamten vergangenen Jahr. Von einer neuen Balkanroute ist die Rede.
Fehlerhafte Asylbescheide haben das Vertrauen ins BAMF erschüttert. Wie geht es in der Behörde zu? Ein Undercover-Journalist berichtet bei „Markus Lanz“, wie anfällig das BAMF für Manipulationen war. Sein Fazit fällt vernichtend aus.
Die Identität von Asylbewerbern wird heute besser geprüft – doch vielerorts fehlen Geräte, um Fingerabdrücke zu vergleichen. Mehrfachidentitäten sind weiterhin nur schwer festzustellen. Das BAMF redet die Situation schön.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz rechnet vor: 78 Milliarden Euro will der Bund bis 2022 für die Flüchtlingspolitik ausgeben. Doch rund 31 Milliarden werden nicht den hier lebenden Migranten zugute kommen.
Das Jahr 2015 steht für fehlende Weitsicht von Merkels Regierung. Die Selbstbefragung zu den Versäumnissen der Flüchtlingskrise ist ausgeblieben. Dass nun FDP-Chef Lindner graben will, ist ein Segen – egal, ob die AfD mitmacht.
Wie man es dreht und wendet: 2015 wird in die Geschichte der Bundesrepublik als das Jahr eingehen, in dem der größte staatliche Kontrollverlust und die größtmögliche Missachtung des Rechtsstaates auf deutscher und europäischer Ebene geschah – verursacht nicht, wie sonst üblich, von einzelnen Menschen oder Gruppen, sondern von den Regierungen selbst.
Offenbar sind in weiteren BAMF-Außenstellen Unregelmäßigkeiten bei Asylbescheiden entdeckt worden.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge steht wegen des Skandals in der Bremer Außenstelle unter Druck – ein Problem für Innenminister Seehofer. Laut Bamf werden die Prüfungen nun bis ins Jahr 2000 ausgeweitet.